„Wir sind bereit, den Bürgerwillen als einzige Oppositionspartei im Bundestag zu vertreten.“

 

Reden und Fragen im Bundestag

 

16.09.2020 — AfD-Antrag: Für einen nachhaltigen Politikwechsel

16.09.2020 — Frage an die Bundesregierung: Moria

11.09.2020 — Linken-Antrag: Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen

10.09.2020 — Aktuelle Stunde: Extremismus bekämpfen

01.07.2020 — Frage an Bundeskanzlerin Merkel: Polizeihassartikel in der Taz

28.05.2020 — Grünen-Antrag: Staatsangehörigkeitsrecht

12.03.2020 — Gesetzesentwurf der AfD: Sicherung der Grenze

05.03.2020 — Vereinbarte Debatte: Tat in Hanau

13.02.2020 — Unterrichtung: 12. Integrationsbericht

16.01.2020 — AfD-Antrag: Kosten der Migrationspoltik

20.12.2019 — Aktuelle Stunde: UN-Flüchtlingsforum in Genf

18.12.2019 — Frage an Bundeskanzlerin Merkel: Migrantenkriminalität

06.11.2019 — Frage an die Bundesregierung: Türkei-Sanktionen

23.10.2019 — Frage an die Bundesregierung: Seenotrettung

18.10.2019 — Gesetzesentwurf der AfD: Änderung des Aufenthaltsgesetzes

12.09.2019 — Erste Beratung des Haushaltsplanes 06 (Innen, Bau und Heimat)

27.06.2019 — Aktuelle Stunde: Für den Schutz unserer Demokratie - Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt

26.06.2019 — Frage an Bundeskanzlerin Merkel: Einschränkung von Grundrechten

07.06.2019 — Antrag der Bundesregierung: Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Arbeitsduldungsgesetz (Zweite und dritte Beratung)

07.06.2019 Antrag der Bundesregierung: Durchsetzung der Ausreisepflicht (Zweite und dritte Beratung)

16.05.2019 — Antrag der Bundesregierung: Durchsetzung der Ausreisepflicht

09.05.2019 — Antrag der Bundesregierung: Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Arbeitsduldungsgesetz

10.04.2019 — Frage an Bundeskanzlerin Merkel: Balkanroute

03.04.2019 — Aktuelle Stunde zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

14.03.2019 — Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen

14.02.2019 — Aktuelle Stunde: Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

29.11.2018 — Aktuelle Stunde: Globaler Pakt für Migration

17.10.2018 — Frage an die Bundesregierung: Globaler Pakt für Migration

11.10.2018 — AfD-Antrag: Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat

10.10.2018 — Frage an die Bundesregierung: Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland

27.09.2018 — Aktuelle Stunde zum Agieren der Bundesregierung in Sachen Chemnitz und in der Causa Maaßen

26.09.2018 — Frage an die Bundesregierung: Abschiebungen

13.09.2018 — Zweite Beratung des Haushaltsplanes 06 (Innen, Bau und Heimat)

27.06.2018 — Frage an die Bundesregierung: Vertrauensfrage

15.06.2018 — Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik

06.06.2018 — Frage an Bundeskanzlerin Merkel: Rücktritt

17.05.2018 — Erste Beratung des Haushaltsplanes 06 (Innen, Bau und Heimat)

23.03.2018 — Aussprache zur Regierungserklärung Innen Bau und Heimat

16.03.2018 — AfD-Antrag: Einführung umfassender Grenzkontrollen

22.02.2018 — Aktuelle Stunde: Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

22.02.2018 — AfD-Antrag: Vollverschleierung im öffentlichen Raum

02.02.2018 — AfD-Antrag: Doppelte Staatsbürgerschaft

18.01.2018 — AfD-Antrag: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

22.11.2017 — SPD-Antrag: Entwurf eines Einwanderungsgesetzes

16.09.2020

Diese Plenarwoche steht unter dem Motto „Nachhaltigkeit“. Zu den Stichworten „Starke Demokratie, handlungsfähiger Staat und nachhaltige Finanzen“ habe ich einen Antrag eingebracht, der einen nachhaltigen Politikwechsel fordert. Die aktuelle Agenda der Regierung ist näm...

16.09.2020

Nach Moria brannte es gestern abend nahe dem Aufnahmelager auf Samos. Nur dank günstigen Winden sind die Flammen nicht auf das Lager übergegangen. Bei der Regierungsbefragung habe ich Innenminister Seehofer damit konfrontiert, daß er mit der Aufnahme von tausenden Migr...

11.09.2020

Nach den durch illegale Migranten entfachten Bränden des Auffanglagers Moria fordern linksradikale Politiker von CSU bis Linke die Aufnahme der Brandstifter nach Deutschland. Die Parole "Wir haben Platz!" schwingt sich zum neuen "Wir schaffen das!" auf - der Wahrheitsg...

10.09.2020

Beim sog. "Sturm auf den Reichstag" (der keiner war) waren viele Flaggen zu sehen: Neben Reichsflaggen, die Flagge der Bundesrepublik, von Thüringen, Sachsen, Niedersachsen, von Rußland, der Türkei, Katalonien, USA, die Farbe der demokratiebewegten Urburschenschaft und...

24.08.2020

Sehen Sie hier Teil 8 des Rückblicks auf die Parlamentsdebatten mit einigen Momenten aus meinen Reden: mit der AfD ergreift eine wirkliche Opposition das Wort im Bundestag, die Fehlentwicklungen in der Innenpolitik werden schonungslos offengelegt.

01.07.2020

Bei der heutigen Regierungsbefragung will ich von der Bundeskanzlerin wissen, wie sie dazu kommt, Seehofer, der den Polizeihaß-Artikel in der taz zur Anzeige bringen wollte, zurückzupfeifen, und ob sie überhaupt sieht, daß sie als Kanzlerin die Union stetig nach links...

28.05.2020

Die Linken und Grünen wollen die deutsche Staatsbürgerschaft verramschen: egal ob illegal hier oder nicht, egal ob der deutschen Sprache mächtig oder nicht, egal ob eine Arbeit ausübend oder nicht, egal ob sich zu unseren Grundwerten bekennend oder nicht, egal ob integ...

12.03.2020

Dieser Tage erreichen uns die Bilder von der griechisch-türkischen Grenze, wo Migranten mit gewaltsamen Mitteln versuchen, nach Europa einzudringen. Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, Griechenland bei der Sicherung der Grenze zu unterstützen und s...

05.03.2020

Die Tat von Hanau war die Tat eines wahnsinnigen Einzeltäters, der getrieben von Wahnvorstellung zehn Menschen – darunter seine eigene Mutter – erschoß. Sein hinterlassenes Pamphlet, welches er in weiten Teilen bereits Monate zuvor auch dem Generalbundesanwalt zugeschi...

13.02.2020

Der diesjährige Integrationsbericht offenbart: Deutsch wird nicht gelernt, Schulabschlüsse nicht erstrebt, Ausbildungen nicht abgeschlossen. Der Islam, der mit seinen archaischen Wertvorstellungen jede Integrationsbemühung bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt, w...

16.01.2020

Die Bundesregierung vertuscht die finanziellen Folgen, die durch ihre Politik der offenen Grenzen verursacht werden. Die AfD fordert in ihrem Antrag, alle Kosten der Migration umfassend und transparent offenzulegen. Hochkarätige Wirtschaftswissenschaftler gehen von lan...

20.12.2019

Auf dem UN-Flüchtlingsforum diese Woche in Genf hat Außenminister Maas – gemäß dem Globalen Pakt für Flüchtlinge – den Umbau Deutschlands zum Siedlungsgebiet weiter vorangetrieben:

Die „Resettlement“-Plätze, auf denen Personen, die bereits in anderen Staaten sicher unte...

18.12.2019

Merkel auf die Frage nach Migrantengewalt: "Wir schaffen neue Stellen gegen rechts."

Zum Fall des von einer migrantischen Männergruppe getöteten Feuerwehrmannes in Augsburg frage ich Kanzlerin Merkel, ob sie angesichts der Überrepräsentierung von Zuwanderern in der Krim...

10.11.2019

Sehen Sie hier Teil 4 des Rückblicks auf zwei Jahre Parlamentsdebatten mit einigen Momenten aus meinen Reden: mit der AfD ergreift eine wirkliche Opposition das Wort im Bundestag, abermals werden die Fehlentwicklungen in der Innenpolitik schonungslos offengelegt.

06.11.2019

Bei der heutigen Regierungsbefragung möchte ich von Außenminister Maas wissen, warum nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit ethnischen Säuberungen der Kurden zur Schaffung einer "Schutzzone" keine Sanktionen gegen die Türkei ausgesprochen werden. Liegt es viel...

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