Plenarrede: Großes Staatsbürgerschaft-Sale im Merkel-Schlußverkauf

Als einen der letzten Akte der Merkel-Ära hat die Bundesregierung in der letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft noch weiter erleichtern soll. So soll etwa – statt einem 100-stündigen Integrationskurs – auch zivilgesellschaftliches Engagement den Weg zum deutschen Paß verkürzen. Und das, wo eine aktuelle Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts ergeben hat, daß 57,8% finden, daß die Integrationsbemühungen nicht gefruchtet hätten und die Zuwanderer der letzten Jahre nicht in der deutschen Gesellschaft angekommen seien. Logische Konsequenz scheint es da für die Bundesregierung zu sein, die Integrationskurse überflüssig zu machen. Offenbar ist man schon resigniert.