09.07.2020

Heute haben CDU-Mann Haldenwang und Innenminister Seehofer den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Kernbotschaft: Die größte Gefahr gehe von rechts aus. Um dies statistisch belegen zu können, hat man sich eines Winkelzuges bedient und kurzerhand 700...

07.07.2020

Zu dem von Bundesinnenminister Seehofer angekündigten Wegfall der Durchführung einer Studie zu einem etwaigen Racial Profiling bei der

Polizei teilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio, mit:

„Vor einer schon vom Ansatz her erwartbar ideologisierten...

29.06.2020

Die Linken unterbieten sich selbst mit ihrem neuesten Irrsinnsantrag: Für Ausländer, die angeben, Opfer einer rechten Gewalttat geworden zu sein, sollen die Anforderungen für einen Aufenthaltstitel entfallen (wie etwa der Nachweis ausreichenden Einkommens oder selbst n...

25.06.2020

Seehofer dreht wieder mal frei: Nach seiner vollmundigen Ankündigung, das taz-JournalistX wegen seines Polizei-Haß-Artikels anzuzeigen, macht er seinem Beinamen als Ankündigungsminister wieder alle Ehre: nachdem Seehofer von Merkel zurückgepfiffen wurde, erhält die taz...

22.06.2020

Linksextremisten und Migranten zerstören in Stuttgart ganze Straßenzüge, plündern Geschäfte und greifen Polizisten an. Das polizeifeindliche Klima, das die letzten Wochen geschürt wurde, hat zu einer unheilvollen Mesalliance von gewaltbereiten Linken und Migranten gefü...

22.06.2020

Statement von Dr. Gottfried Curio zur Stuttgarter Krawallnacht bei der Tagesschau am 22.06.2020.

12.06.2020

Zum Vorschlag der Grünen, den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 Grundgesetz zu streichen und durch das Wort „rassistisch“ zu ersetzen, teilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio, mit:

„Die Grünen maßen sich an, die Intentionen der Väter und Mütter des...

09.06.2020

Dieselbe Klientel, die vor kurzem noch „Stay Home“ propagierte, macht sich nun deutschlandweit auf die Straße, um dichtgedrängt zu demonstrieren. Der Zweck heiligt die Mittel, denn es geht ja gegen angeblich systemischen Rassismus und Polizeigewalt. Die Antifa ruft zu...

27.05.2020

Heute wird die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Auch die diesjährige Polizeiliche Kriminalstatistik weist eine alarmierende Überrepräsentation von Tatver...

20.05.2020

Heute tagt erstmals der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz äußerte sich vorab in einem Interview zur propagandistischen Stoßrichtung dieses Kabinetts, das dazu dienen soll – ausgehend von der axiomatischen...

14.05.2020

Das geleakte Papier des Mitarbeiters im Innenministerium, welches die Corona-Pandemie als „Fehlalarm“ bezeichnet und vor „gesundheitlichen Kollateralschäden“ durch die ergriffenen Maßnahmen warnt, schlägt diese Tage hohe Wellen und sollte gestern auch im Innenausschuß...

12.05.2020

Vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg und das verbrecherische Nazi-Regime fand sein – leider zu spätes – Ende.

Bundespräsident Steinmeier wartete zu diesem Anlaß am 8. Mai in Berlin mit einer Rede auf, welche einen beschränkten Blick auf die Geschichte offenbart und...

23.04.2020

Zur Auffälligkeit, dass fast die Hälfte der 47 in Deutschland aus griechischen Lagern aufgenommenen Migranten als Geburtsdatum den 1. Januar 2006 haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Beim Anblick der Bilder der nach D...

19.04.2020

Diese Woche sind die ersten 47 von insgesamt 350 Migranten (davon ganze vier weiblich) aus den griechischen Lagern nach Deutschland eingeflogen worden. Es soll sich um „Kinder und Jugendliche“ handeln - das genau Alter ist jedoch oft ungewiß, weil keine Ausweispapiere...

14.04.2020

Erdogan schickt erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt Izmir, damit diese mit Schlepperbooten nach Europa übersetzen. Die türkischen Behörden wollen im Laufe der Woche auch alle weiteren Internierungsl...

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