25.01.2020

Zu den Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen mit Präsident Erdogan erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Merkel führt einmal mehr vor, wie ihre Politik Deutschland hat durch die Türkei erpre...

22.01.2020

Kürzlich wurde der 12. Integrationsbericht vorgestellt. Sind Migranten hierzulande angekommen? Die Frage lässt sich, zumindest was die Ankunft in den sozialen Sicherungssystemen anbelangt, bejahen: Migranten sind auf der einen Seite durchschnittlich jünger und haben me...

15.01.2020

Sehen Sie hier den Online-Bürgerdialog zum AfD-Antrag, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen offenzulegen. Der Antrag wird am 16.01. im Plenum eingebracht.

15.01.2020

Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu informieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Der Bericht, der alle Ebenen v...

14.01.2020

Die Migrationspolitik droht, ein finanzielles Loch ohne Boden in die Kassen zu reißen. Wie viel sie kostet, wird nicht systematisch und durchgängig offengelegt – die Bürger werden im Unklaren gelassen, damit sie sich kein Bild machen können (und nicht zu AfD-Wählern we...

03.01.2020

Politiker der SPD und der Linken bagatellisieren die linksextremen Ausschreitungen während der Silvesternacht in Leipzig, bei denen Polizisten verletzt wurden, und kritisieren stattdessen – in probater Täter-Opfer-Umkehrung – nun den Polizeieinsatz. Linksextremes Gedan...

09.12.2019

In der heutigen Innenausschuss-Anhörung zur asylrechtlichen Einstufung sicherer Herkunftsstaaten frage ich die anwesende Bamf-Sachverständige, ob sie die - verschiedentlich vorgebrachte - Argumentation, es sei sowieso nicht sinnvoll, Länder als sichere Herkunftsländer...

07.12.2019

Am gestrigen Freitag trafen sich die migrationspolitischen Sprecher der AfD zur Tagung in Hannover. Im Vordergrund stand ein sehr fruchtbarer Austausch untereinander: es wurden viele Initiativen aus den verschiedenen Fraktionen diskutiert und zudem eine Resolution anlä...

04.12.2019

Zum Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Mit der Behauptung ‚Deutschland kann Integration‘ möchte die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz sich...

02.12.2019

Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Migrationspolitik der EU erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die von Innenminister Seehofer geplante Abschaffung der Zuständigkeit des Erstzutrittsstaats ist abz...

11.11.2019

Die Türkei will IS-Kämpfer nach Deutschland abschieben. Dazu erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Während die Türkei sich weigert, in Griechenland anlandende Migranten zurückzunehmen, soll Deutschland nach Wunsch Erdogans nu...

07.11.2019

Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Grenzkontrollen auszuweiten, erklärt Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Innenminister Seehofer kündigt an, die ohnehin höchst lückenhaften Grenzkontrollen zu verstärken, nachd...

04.11.2019

In der heutigen Anhörung des Innenausschusses wurden zwei Anträge von den Grünen und den Linken zur Flüchtlingsaufnahme behandelt. In diesen wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, Städte und Kommune, die sich zu „sicheren Häfen“ für Migranten erklärt haben, finan...

31.10.2019

Zum geplanten Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die Aktivität der Regierung in ihrem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminali...

15.10.2019

Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion stelle ich den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor, welcher diesen Freitag im Plenum eingebracht wird. Sog. „Flüchtlinge“ sind gegenüber anderen niederlassungswilligen Ausländern stark privil...

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