Gottfried Curio antwortet Innenminister Dobrindt: Wählertäuschung an der Grenze

In meiner Antwort auf die Regierungserklärung vom neuen Innenminister Dobrindt räume ich mit den Fakenews auf, die neue Regierung hätte eine Migrationswende eingeläutet. Von Merz' vollmundigen Ankündigungen vor der Wahl, von seinem 5-Punkte-Plan ist nichts übrig, die Grenzen sind weiter offen - wer rein will, findet einen Weg. Nur 32 Asylbewerber wurden in der ersten Woche abgewiesen. Der Koalitionspartner SPD hätte auch in jede ehrliche Wende in der Migrationspolitik nie eingewilligt. Es bleibt dabei: für eine echte Migrationswende braucht es die AfD.