Aktuelle Stunde zum Sturm auf das Kapitol

Die Regierung hat eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: „Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt.“ Schon der Titel läßt ahnen, welches Märchen erzählt werden soll. Wie auch schon die GEZ-Medien in der vergangenen Woche sich bemühten, die innenpolitischen Vorgänge in den USA mit den Verhältnissen hierzulande zu parallelisieren, so wollen jetzt auch die Politiker der Kartellparteien ins gleiche Horn blasen. Es soll nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ eine staatsgefährdende Bedrohung herbeiimaginiert werden, um im Superwahljahr einschneidende Maßnahmen voranbringen zu können, die Kritiker der Regierungsparteien als antidemokratisch brandmarken sollen.