Plenarrede: Lockdown ist verfassungswidrig

Schon wieder wurde ein Lockdown verordnet, schon wieder werden Existenzen zerstört und Menschen in Kurzarbeit geschickt. Verboten wird alles, was Spaß bringt – und gerade jene, die Hygienekonzepte erarbeitet haben, müssen dicht machen. Diese Verordnungen erscheinen nicht nur willkürlich, aktionistisch und hilflos, sie stehen zudem auch noch auf rechtlich sehr wackeligen Beinen: Statt dass die Volksvertreter demokratisch in den Parlamenten über ausgewogene Maßnahmen mit dem höchsten Wirkungsgrad debattieren und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen, regiert Merkel wie immer quasi absolutistisch durch.