Bundestags-Rede zu Seehofers Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Pünktlich zur heißen Phase des EU-Wahlkampfes wirft Seehofer eine lang angekündigte Nebelbombe und präsentiert ein Gesetz, das – nachdem vergangenes Jahr mehr als jede zweite Abschiebung gescheitert ist – die Zahl der Abschiebungen erhöhen soll. Dieses 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' entpuppt sich als 'Abschiebe-Vermeidungs-Gesetz' und betreibt jede Menge Symptomdoktorei statt das Grundproblem der offenen Grenzen anzugehen: Wer Abschiebe-Termine durchsticht, bleibt meist straffrei und das Anreizsystem der hohen finanziellen Leistungen bleibt gänzlich unberührt. Effektivere Möglichkeit, um die Abschiebekandidaten zur Mitwirkung zu zwingen wie Sach- statt Geldleistungen oder Anwesenheitspflichten in Unterkünften werden nicht ergriffen.