Aktuelle Stunde zu Aschaffenburg

Über dem Unwillen der versammelten linken Parteien im Bundestag, dringend notwendigen Initiativen zur Migrationsbegrenzung zuzustimmen - nur weil auch die AfD es fordert, drohen die eigentlichen sicherheitspolitischen Sachverhalte völlig unterzugehen. Deshalb habe ich in unserer Aktuellen Stunden zu den Mord-Attacken durch Migranten in Magdeburg und Aschaffenburg (bei den Attentaten in Mannheim, Solingen und endlos vielen früheren Fällen) wieder klar gemacht, dass das Grundproblem eben sehr wohl mit der ungezügelten illegalen Migration zusammenhängt: es wurden viel zu viele Personen, oft mit einschlägig auffälligem Verhalten, ins Land gelassen - Zurückweisung an der Grenze ist aber sehr wohl rechtskonform, wie ich noch einmal ausführe. Auf der parteipolitischen Seite kommen alle diese Brandmauer-Toten schwer zu wiegen auf der Seite der Verhinderer effektiver Maßnahmen, in allererster Linie die Union, die das Diffamierungsspiel gegenüber der AfD in einer Art und Weise durchführt, dass eben wichtigste sicherpolitische Initiativen nicht zur Wirkung kommen, wie ich auch noch einmal darstelle. In Anbetracht der Ankündigung von Merz - trotz seiner zur Schau getragenen neuen 'Härte' in der Migrationspolitik, sich nach der Wahl von den entschiedensten Gegnern einer Migrationsbegrenzung die Koalitionsbedingungen stellen zu lassen, schwant einem für die kommenden Jahre nichts Gutes. Vielleicht sollte Merz da mal einen Blick nach Österreich werfen - ich kündige ihm in der Rede an, was ihn anderenfalls erwartet.