Bundestagsdebatte: Aussetzung des Familiennachzugs | Dr. Gottfried Curio

Bei der Debatte zum neuen Gesetz der Koalition zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für nur subsidiär Schutzberechtigte (typischerweise etwa syrische Asylmigranten) fehlt es hinten und vorne an den eigentlich nötigen, substantiellen Maßnahmen. Diese völlig unnötige reine "Kann-Bestimmung" eines Nachzugs wird nicht etwa abgeschafft, sondern nur vorübergehend ausgesetzt - und das bei knapp 400.000 betroffenen Personen hierzulande. Auch dass die Personen, zu denen nachgezogen wird, längst hier kein Aufenthaltsrecht haben dürften (ist doch der Bürgerkrieg lange aus), wird komplett ausgeblendet - der Aufenthalt der ca. einen Million Syrer wird überhaupt nicht adressiert. Stattdessen werden jetzt sogar noch neue Afghanen weiter über das dubiose Faeser-Baerbock-Programm eingeflogen - zu Tausenden. Aber diese erbärmlichen Konsequenzen ihres ausgehandelten Koalitionsvertrages will die Union nun als große Wende verkaufen - nichts anderes als ein politischer Etikettenschwindel reinsten Wassers.