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Plenarrede zu CDU-Antrag: Das Gute nicht neu und das Neue nicht gut!

Die Mehrheit der Deutschen sieht in Einwanderung einen Nachteil für Deutschland und befürwortet weniger Immigration. Die Union will nun versuchen, auf der Welle des Populismus zu reiten, und kopiert daher alte AfD-Forderungen zur Migrationspolitik schamlos, um sie als eigene Anträge ins Parlament einbringen zu können; unglaubwürdig, wo dieselben Forderungen - eingebracht von der AfD vergangene Legislaturperiode - von der schwarzen Regierung noch diffamierend abgelehnt wurden. Die Punkte, die die Union selbst erdacht hat, sind dann – kaum überraschend – auch wenig durchdacht: Wie etwa die Forderung nach finanzieller Stärkung der freiwilligen Rückkehr von Abgelehnten - beweisen doch die Zahlen, daß viele gerne die Rückkehr-Prämie einstreichen, um dann wenig später die Rückkehr von der Rückkehr anzutreten und wieder auf Deutschlands Matte zu stehen.


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