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Rückführungsverbesserungsgesetz entlarvt

Sehen Sie meine gestrige Rede zum sog. Rückführungsverbesserungsgesetz: Die Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die erheblichen Probleme bei Abschiebungen zu lösen. Zudem werden Schlupflöcher für Abzuschiebende weiterhin nicht gestopft, bzw. sogar geschaffen. Mit dem Gesetz und seinem Namen soll dem Bürger ein Aktionismus vorgegaukelt werden, der aber nicht einlöst, was er verspricht. Während täglich an die 1000 Menschen illegal nach Deutschland kommen, sollen jährlich nur 600 Personen mehr abgeschoben werden.




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