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Regierungsbefragung mit Innenministerin Faeser

Unter den vielen echten ukrainischen Flüchtlinge, die dieser Tage auch in Deutschland ankommen, gibt es zahlreiche nicht-ukrainische Migranten, die versuchen, auf der Welle mitzuschwimmen, um in Deutschland jetzt eine Aufnahme zu erreichen. Diese falschen Flüchtlinge binden Kapazitäten, die jetzt dringend zur Versorgung der Ukrainer benötigt werden - und das mit Billigung der Innenministerin Faeser, die veranlaßt hat, die Menschen unabhängig vom Paß einreisen zu lassen. Bei der heutigen Regierungsbefragung möchte ich daher von Faeser wissen, wie sie angesichts der unkontrollierten Einreise von Nicht-Ukrainern einen Kontrollverlust wie 2015 (vor dem auch Experten warnen) verhindern will, und frage sie zudem, wann sie endlich die Hunderttausenden Ausreisepflichtigen abschiebt, um Platz für die hilfsbedürftigen Ukrainer zu schaffen.



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