Parteien verweigern Pilotversuch zur Deutschlandrettung

Was die Merz-Union nur zum Schein fordert - die umfassende Zurückweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen - beruht auf einem AfD-Antrag, den wir in dieser Debatte zur Abstimmung stellen. Die FDP hatte sich zumindest für einen zeitweiligen Pilotversuch in dieser Richtung ausgesprochen, deshalb stellen wir auch dazu einen entsprechenden Antrag bei. Mit AfD, Union und FDP hätten diese Initiativen eine sofortige Mehrheit im Bundestag. Doch die Union unter Friedrich Merz will nicht zurückweisen, sondern betrügen: zusammen mit den nur vorgeblich von ihr bekämpften Roten und Grünen nimmt sie die Abstimmung am Ende einfach von der Tagesordnung. Die Union hat nichts anderes vor als eine baldige Koalition mit Rot oder Grün, denen natürlich an der Beendigung der illegalen Masseneinwanderung nicht gelegen ist - wollen diese Parteien doch mit rasch eingebürgerten, völlig unintegrierten Ausländern rasch ihre Prozente aufbessern. Das sind die Wunschpartner der Merz-Union: jede Stimme für die Union ist eine Stimme für die Fortsetzung der rot-grünen Anti-Deutschland-Politik.