Die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz war am heutigen Tage auch Thema im Innenausschuss des Bundestages. Gottfried Curio,...

Die Bundesregierung legt eine Nervosität an den Tag, die in auffallendem Mißverhältnis zu der angeblichen rechtlichen Folgenlosigkeit des...

Aus einer Anhörung im Innenausschuß über einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Mitwirkungspflicht von Asylbewerbern bei ihrem...

+++ Migrationspakt stoppen +++ Einer der dramatischsten Punkte im neuen Migrationspakt ist der, Migranten in Zukunft quasi gar keiner...

Vorstellung meines Antrags "Der Islam gehört nicht zum Rechtsstaat - keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren" (Donnerstag in der...

+++ Systemische Fehler im Asylverfahren! +++ Die Betrugsfälle im Bamf sind eben keine Einzelfälle, es gibt nach wie vor systemische...

In der Ankündigung Merkels, den Chef des Verfassungsschutzes Maaßen entlassen zu wollen, neigt sich die Auseinandersetzung zwischen Macht...

Nicht nur die freie Presse, nicht nur die Generalstaatsanwaltschaft, die sächsische Polizei, die Bundespolizei, das Landesamt für...

Anstatt deutsche Bürger zu schützen, machen die Regierenden und ihre Medienvasallen mobil gegen demokratische Proteste. Der Vorgang ist...

Merkel meint, Dublin-III sei nicht funktionsfähig, weil so ja eigentlich fast niemand in Deutschland ankommen würde - genau das wäre aber...