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Alle Beiträge


Anhörung im Innen-Ausschuss zum Fachkräfteeinwanderungs-/Arbeitsduldungsgesetz
Aus der Anhörung im Innen-Ausschuss zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung: durch...


Anhörung im Innen-Ausschuss zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
Aus der Anhörung im Innen-Ausschuss zum 'Abschiebe'-Gesetz, dem sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: man darf sich fragen, ob durch...


Anhörung im Innen-Ausschuss: Befragung von Bamf-Chef Sommer zu Grünen-Antrag
Aus einer Anhörung des Innenausschusses im Bundestag zu einem Antrag der Grünen (ich befrage den BAMF-Präsidenten Dr. Hans-Eckhard...


Statement zur "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat unter großem medialem Echo die seit 2006 zweijährlich durchgeführte „Mitte-Studie“...


Statement: Seehofers "Asyltäuscher-Belohnungs-Gesetz“
Was ist von Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" zu halten? In Wirklichkeit ist es eher ein "Asyltäuscher-Belohnungs-Gesetz:


Statement: Bilanz über ein Jahr Seehofer
Was den Politik-beobachtenden Bürger erstaunen mag - diese Woche sah die GroKo Anlaß, ihr einjähriges Amtsjubiläum zu feiern. In diesem...


Statement: Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes
Die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz war am heutigen Tage auch Thema im Innenausschuss des Bundestages. Gottfried Curio,...


PK: Der Groko-Antrag zum Migrationspakt ist eine Nebelkerze
Die Bundesregierung legt eine Nervosität an den Tag, die in auffallendem Mißverhältnis zu der angeblichen rechtlichen Folgenlosigkeit des...


Innenausschuß-Anhörung: Keine nachträgliche Korrektur bei fehlerhaften Asylverfahren
Aus einer Anhörung im Innenausschuß über einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Mitwirkungspflicht von Asylbewerbern bei ihrem...


Migrationspakt legalisiert illegale Migration
+++ Migrationspakt stoppen +++ Einer der dramatischsten Punkte im neuen Migrationspakt ist der, Migranten in Zukunft quasi gar keiner...
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