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Alle Beiträge


Statement: Kein effektiver Schutz der Bürger nach Bahnsteigmord!
Zwar hat Seehofer effektheischend seinen Urlaub unterbrochen, um nach dem Mord an einem achtjährigen Jungen durch einen Eritreer am...


Presseerklärung zu dem Mord im Frankfurter Hauptbahnhof
Statement nach dem Mord an einem achtjährigen Jungen, der in Frankfurt am Main von einem Eritreer vor einen einfahrenden Zug gestoßen...


Statement: Was ist von privater Seenotrettung zu halten?
Die Berichterstattung zu den Booten der illegalen Migranten auf der Mittelmeerroute will suggerieren: die Afrikaner könnten gar nicht...


Lübcke-Mord: Statement zur Sondersitzung
Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers Dr. Gottfried Curio: "Auseinandersetzungen über politische Richtungen haben im...


Anhörung im Innen-Ausschuss zum Fachkräfteeinwanderungs-/Arbeitsduldungsgesetz
Aus der Anhörung im Innen-Ausschuss zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung: durch...


Anhörung im Innen-Ausschuss zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
Aus der Anhörung im Innen-Ausschuss zum 'Abschiebe'-Gesetz, dem sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: man darf sich fragen, ob durch...


Anhörung im Innen-Ausschuss: Befragung von Bamf-Chef Sommer zu Grünen-Antrag
Aus einer Anhörung des Innenausschusses im Bundestag zu einem Antrag der Grünen (ich befrage den BAMF-Präsidenten Dr. Hans-Eckhard...


Statement zur "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat unter großem medialem Echo die seit 2006 zweijährlich durchgeführte „Mitte-Studie“...


Statement: Seehofers "Asyltäuscher-Belohnungs-Gesetz“
Was ist von Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" zu halten? In Wirklichkeit ist es eher ein "Asyltäuscher-Belohnungs-Gesetz:


Statement: Bilanz über ein Jahr Seehofer
Was den Politik-beobachtenden Bürger erstaunen mag - diese Woche sah die GroKo Anlaß, ihr einjähriges Amtsjubiläum zu feiern. In diesem...
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