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Pressemitteilung: Pläne der EU
Berlin, 9. Dezember 2025. Zu den jüngsten Plänen der EU in der Asylpolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Ein Berg kreißte – und gebar eine Maus. Trotz all des monate-, ja, jahrelangen Getöses in der EU um die Reform der Asylreglungen ist das, was nun herausgekommen ist, von recht übersichtlichem Umfang und inhaltlich eher bescheiden. Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, für vereinfachte Verfahren, betrifft gerade solch


Pressemitteilung: Zu den Asylzahlen im laufenden Jahr 2025
Zu den Asylzahlen im laufenden Jahr 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Gottfried Curio: „Bereits im November wurde nun die Hunderttausender-Marke bei der Zahl neuer Asylbewerber klar überschritten. Damit wird auch in dieser migrationspolitischen Dimension deutlich, dass es die vor der Wahl versprochene – und selbst jetzt noch immer wieder von der Union beschworene – ,Migrationswende‘ schlicht nicht gibt. Eine ‚Wende‘, die den Namen verdie


Ohne Deutschkenntnisse zur Staatsbürgerschaft: die Seuche der gefälschten Sprachzertifikaten
Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion stelle ich meinen Antrag gegen den organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren vor: Statt Deutsch zu lernen, werden Prüfungsantworten oder gleich ganze gefälschte Sprachzertifikate gekauft und diese dann als Grundlage einer Einbürgerung genommen. Auf unkontrollierte Masseneinwanderung folgt unkontrollierte Masseneinbürgerung. Das Einbürgerungsverfahren muß betrugssicher gemacht werden und Einbürgerungen überprüft


Die Frage ist nicht, ob, sondern wann die Koalition kracht. | Interview mit Dr. Gottfried Curio
Sehen Sie im Interview auf Berlin TV meine Analyse der gegenwärtigen politischen Situation: Während es in der Regierung gewaltig knirscht, steigen die Umfragewerte der AfD immer weiter. Die Regierungsparteien wissen genau: wenn es zu Neuwahlen kommt, hilft das nur der AfD - und das ist inzwischen der einzige Kitt zwischen Schwarz und Rot. Merz bemüht sich, Schlagzeilen zu schaffen: Während er zum Schein das Stadtbild kritisiert, kommen nach wie vor 98% der Asylbewerber herein


Syrer zurück nach Syrien - Dr. Gottfried Curio stellt Antrag vor
Diesen Donnerstag wird im Plenum mein Antrag "Die Migrationswende hinsichtlich Syrien umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr in das vom Assad-Regime befreite Syrien vorantreiben" debattiert. Ich stelle den Antrag bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion vor. Mit Ende des Bürgerkriegs müssen die Schutztitel hiesiger syrischer Asylmigranten widerrufen und erst recht keine neuen mehr erteilt werden; der Familiennachzug ist zu stoppen und es sind keine


Anhörung im Innenausschuß zum Familiennachzug
In der Anhörung im Innenausschuß ging es diese Woche um das Thema des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte - etwa hiesige Syrer, die Ankerpersonen für oft viele weitere Familienmitglieder sind, obwohl Syrien sicher ist. Im Video sehen Sie meine Fragen an die Sachverständigen.


Grenzsicherung: Union kann es nicht
In den Tagesthemen berichtete die ARD über die umstrittenen neuen Grenzkontrollen. Auch ich wurde für die AfD befragt und kritisiere deren Ineffektivität und mangelnde rechtssichere Durchführung.


Zurück zum Staatsbürgerschaftsrecht wie es früher war
In der heutigen Presserunde stelle ich unseren Antrag vor zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende. Wesentliche Voraussetzungen hierfür hat die Union im Wahlkampf erst gar nicht gefordert; aber von den verbliebenen weiteren feineren und detaillierteren Bedingungen für eine Einbürgerung, mit denen sie noch in die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag gegangen ist, ist am Ende genau: nichts übriggeblieben. Beide Kataloge von Maßn


Migrationskrise: Merz täuscht nach außen, Dobrindt nach innen
Statt der von Merz als unverhandelbar versprochenen Zurückweisung aller Asylbewerber von Tag 1 an haben wir ein vielstimmiges Chaos von sich widersprechenden Aussagen aus der Regierung. Berlin Direkt (ZDF, 19:10) hat mich gestern zur Grenzpolitik der Regierung befragt.


Dr. Curio zu den Koalitionsverhandlungen: Union steht ohne Druckmittel da
Bei den Koalitionsverhandlungen gibt sich die SPD jetzt unnachgiebig in Sachen Migration: Merz und die Union beißen bei ihrem Regierungspartner in spe beim Thema Zurückweisungen auf Granit. Dass das absehbar war, erläutere ich im Interview mit pro7.
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