Diesen Donnerstag wird im Plenum mein Antrag "Die Migrationswende hinsichtlich Syrien umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr in das vom Assad-Regime befreite Syrien vorantreiben" debattiert. Ich stelle den Antrag bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion vor. Mit Ende des Bürgerkriegs müssen die Schutztitel hiesiger syrischer Asylmigranten widerrufen und erst recht keine neuen mehr erteilt werden; der Familiennachzug ist zu stoppen und es sind keine

In der Anhörung im Innenausschuß ging es diese Woche um das Thema des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte - etwa hiesige Syrer, die Ankerpersonen für oft viele weitere Familienmitglieder sind, obwohl Syrien sicher ist. Im Video sehen Sie meine Fragen an die Sachverständigen.

In den Tagesthemen berichtete die ARD über die umstrittenen neuen Grenzkontrollen. Auch ich wurde für die AfD befragt und kritisiere deren Ineffektivität und mangelnde rechtssichere Durchführung.

In der heutigen Presserunde stelle ich unseren Antrag vor zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende. Wesentliche Voraussetzungen hierfür hat die Union im Wahlkampf erst gar nicht gefordert; aber von den verbliebenen weiteren feineren und detaillierteren Bedingungen für eine Einbürgerung, mit denen sie noch in die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag gegangen ist, ist am Ende genau: nichts übriggeblieben. Beide Kataloge von Maßn

Statt der von Merz als unverhandelbar versprochenen Zurückweisung aller Asylbewerber von Tag 1 an haben wir ein vielstimmiges Chaos von sich widersprechenden Aussagen aus der Regierung. Berlin Direkt (ZDF, 19:10) hat mich gestern zur Grenzpolitik der Regierung befragt.

Bei den Koalitionsverhandlungen gibt sich die SPD jetzt unnachgiebig in Sachen Migration: Merz und die Union beißen bei ihrem Regierungspartner in spe beim Thema Zurückweisungen auf Granit. Dass das absehbar war, erläutere ich im Interview mit pro7.

Bilanz zur Sicherheitslage nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum - leider muss man inzwischen sagen: - neuesten Terroranschlag in München. Fazit: ein viertelherziges Herumdoktoren an oberflächlichen Symptomen und kleinsten Stellschräubchen, wie heute von den Altparteien 'gefordert', wird hier nichts mehr ändern - wir brauchen die Migrationswende.

Gestern war ich auf der live-Podiumsdiskussion des rbb in der Sendung "Wir müssen reden" zum Thema "Messer, Diebe, Banden" mit Moderator...

In der Sondersitzung des Innenausschusses ging es um die abscheuliche Messer-Mordtat in Aschaffenburg, bei der ein zweijähriges Kind und...

Zu den Messermorden in Aschaffenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Verweigerung des...