Pressemitteilung zur Abschiebung eines Syrers

Zu der Meldung, dass erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs ein straffälliger Syrer abgeschoben wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:

"Dass die Öffentlichkeit mit der Meldung über einen (!) abgeschobenen syrischen Straftäter behelligt wird, ist ein Armutszeugnis für die Handlungsfähigkeit dieser Regierung. Knapp eine Million syrische Asylmigranten, in verschiedenem Status ihrer Verfahren, befinden sich in Deutschland. Der Bürgerkrieg war schon Mitte 2024 lange aus und eine diesbezügliche Gefährdungslage nicht mehr gegeben, welche etwa subsidiären Schutz gerechtfertigt hätte, wie seinerzeit das Oberverwaltungsgericht Münster in Abweisung einer entsprechenden Asylantenklage feststellte. Dann stürzte vor einem Jahr auch das Assad-Regime - auch der etwaige Grund einer diesbezüglichen Verfolgungssituation fiel damit dahin. Die logische Folge: alle Schutztitel sind zu widerrufen, alle Betroffenen abzuschieben.

Doch was geschah? Erst wurde regierungsseitig das Rückführungsthema rhetorisch auf Straftäter und Gefährder eingeschränkt, dann passierte auch dort nichts. Der Aussenminister verstieg sich gar zu der sachwidirgen Feststellung, man könne in das Land nicht abschieben. Vor diesem Hintergrund wird jetzt Schlagzeile, dass eine einzige Person abgeschoben wurde. Eine. Das bleibt noch unter der Effektivität der Grenzkontrollen mit ihrem Erfolg von 2% Rückweisungen der illegal Immigrierenden, entspricht aber sonstigen Meldungen: dass nach knapp einem Jahr nun lediglich ein Beraterkreis (!) eingesetzt wurde gegen die Umtriebe des legalistischen Islamismus, dass eine finanziell völlig ineffektive Bürgergeldreform implementiert wird, dass das Verbrennerverbot nur noch zu 90 statt 100% gelte. Die Sensationsmeldung, dass nach 4 Jahren eine Brücke repariert wurde, fügt sich in derartige Propaganda passend ein.

Die Strategie ist immer dieselbe: der Standard tatsächlich geschehender Maßnahmen wird durch Nicht-Handeln so weit abgesenkt, dass jedes noch so geringe Regierungshandeln - durch seine Ausnahmehaftigkeit - dann geradezu Ereignischarakter annimmt. Die Merz-Union setzt damit des Kanzlers Täuschungen aus seinem Wahlkampf nun auch noch im laufenden Regierungsgeschehen fort: der Bevölkerung soll Tätigkeit dargestellt werden, obwohl diese gewissermaßen im homöopathischen Promille-Bereich liegt. Wirklich effektive Maßnahmen muss man lediglich politisch wollen: wer sie - wie die AfD - wirklich will, findet auch zur Umsetzung, wer - wie die Union - dies nicht will, schadroniert von Hindernissen."