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Alle Beiträge


Anhörung im Innen-Ausschuss zu Städte als 'Sichere Häfen'
In der heutigen Anhörung des Innenausschusses wurden zwei Anträge von den Grünen und den Linken zur Flüchtlingsaufnahme behandelt. In...


Pressemitteilung und Videostatement zu Seehofers 9-Punkte-Plan
Zum geplanten Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der...


Pressekonferenz: Vorstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion stelle ich den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor, welcher...


WELT-Interview zu Anschlag in Halle
Nach dem antisemitisch motivierten Attentat in Halle verleumdet CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer (nach Herrmann, Söder, Dobrindt,...


Pressemitteilung zu dem antisemitischen Anschlag in Halle
Zu dem antisemitischen Anschlag in Halle teilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Gottfried Curio, mit: "Aufs schärfste...


Pressemitteilung zu Limburg: Systematische Anwendung von Abschiebegewahrsam bei Ausreisepflichtigen
Zu dem mutmaßlichen Terroranschlag in Limburg teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried...


Dr. Curio in ZDF-heute: Seehofers Aufnahmegarantien bringen noch mehr Migranten!
Statement in ZDF-heute zu Seehofers Vorhaben, pauschal 25% aller Bootsmigranten aufzunehmen: sogar in seiner eigenen Fraktion regt sich...


Pressemitteilung zur Ausweitung der Schleierfahndung
Zu Seehofers Ankündigung, die Schleierfahndung an der deutschen Grenze ausweiten zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der...


Sondersitzung des Innenausschusses: 25% der Bootsmigranten nach Deutschland
Heute tagte der Innenausschuss im Bundestag in einer Sondersitzung zu Seehofers Vorstoß, dass Deutschland 25% der im Mittelmeer...


Pressemitteilung zu Seehofers 25%-Regelung
Zur Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer auf Malta, 25 Prozent der Mittelmeer-Migranten in Deutschland aufzunehmen, teilt der...
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