Innenminister Dobrindt gibt vor, die unter der Ampel eingeführte Turboeinbürgerung würde zurückgenommen. Tatsächlich bleibt aber die Ausweitung, die einen Anspruch auf Einbürgerung nach 5 Jahren ermöglicht - wohlgemerkt: mit Doppelpaß. Während sich die Deutschen ohne Migrationshintergrund aufgrund schlechter Geburtenrate in der Enkelgeneration halbieren, werden immer mehr unintegrierte Migranten (darunter etliche Aslybetrüger) eingebürgert und so der Charakter des Staatsvolks

In der Anhörung im Innenausschuß ging es diese Woche um das Thema des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte - etwa hiesige Syrer, die Ankerpersonen für oft viele weitere Familienmitglieder sind, obwohl Syrien sicher ist. Im Video sehen Sie meine Fragen an die Sachverständigen.

In den Tagesthemen berichtete die ARD über die umstrittenen neuen Grenzkontrollen. Auch ich wurde für die AfD befragt und kritisiere deren Ineffektivität und mangelnde rechtssichere Durchführung.

Bei der Debatte zum neuen Gesetz der Koalition zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für nur subsidiär Schutzberechtigte (typischerweise etwa syrische Asylmigranten) fehlt es hinten und vorne an den eigentlich nötigen, substantiellen Maßnahmen. Diese völlig unnötige reine "Kann-Bestimmung" eines Nachzugs wird nicht etwa abgeschafft, sondern nur vorübergehend ausgesetzt - und das bei knapp 400.000 betroffenen Personen hierzulande. Auch dass die Personen, zu denen

Auch bei der Einbürgerungsfrage bricht Merz zentrale Wahlversprechen: Der deutsche Paß bleibt weiterhin Schleuderware und ist nicht an eine Integrationsleistung geknüpft. Keine Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse, keine ausreichenden Sprachkenntnisse sind erforderlich. Das alles hat Merz geschluckt, um Kanzler werden zu können. Nur die AfD möchte, daß Deutschland sich wieder seine Staatsbürger aussuchen können soll - weg von einem 'Anspruch' auf Einbürgerung und hin zur

Während circa 2000 Asylbewerber wöchentlich nach Deutschland kommen, wurden in der ersten Woche unter Innenminister Dobrindt lediglich 32 Asylbewerber zurückgewiesen. Ich will vom Innenminister wissen, ob das jetzt schon die von Merz vollmundig angekündigte Asylwende sein soll, ‚ausnahmslose Zurückweisung aller vom 1. Tag an’ inklusive. In einer Nachfrage gehe ich auf die sog. vulnerablen Gruppen ein, die nicht zurückgewiesen werden. Findet aber überhaupt eine Altersfeststell

In der heutigen Presserunde stelle ich unseren Antrag vor zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende. Wesentliche Voraussetzungen hierfür hat die Union im Wahlkampf erst gar nicht gefordert; aber von den verbliebenen weiteren feineren und detaillierteren Bedingungen für eine Einbürgerung, mit denen sie noch in die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag gegangen ist, ist am Ende genau: nichts übriggeblieben. Beide Kataloge von Maßn

In meiner Antwort auf die Regierungserklärung vom neuen Innenminister Dobrindt räume ich mit den Fakenews auf, die neue Regierung hätte eine Migrationswende eingeläutet. Von Merz' vollmundigen Ankündigungen vor der Wahl, von seinem 5-Punkte-Plan ist nichts übrig, die Grenzen sind weiter offen - wer rein will, findet einen Weg. Nur 32 Asylbewerber wurden in der ersten Woche abgewiesen. Der Koalitionspartner SPD hätte auch in jede ehrliche Wende in der Migrationspolitik nie ein

Statt der von Merz als unverhandelbar versprochenen Zurückweisung aller Asylbewerber von Tag 1 an haben wir ein vielstimmiges Chaos von sich widersprechenden Aussagen aus der Regierung. Berlin Direkt (ZDF, 19:10) hat mich gestern zur Grenzpolitik der Regierung befragt.

Bei den Koalitionsverhandlungen gibt sich die SPD jetzt unnachgiebig in Sachen Migration: Merz und die Union beißen bei ihrem Regierungspartner in spe beim Thema Zurückweisungen auf Granit. Dass das absehbar war, erläutere ich im Interview mit pro7.