Gefälschte Kurszertifikate bei Einbürgerungstests und Sprachnachweisen sind an der Tagesordnung. In den sozialen Medien herrscht ein reger Handel mit Prüfungsantworten. Dieses Problem ist schon lange bekannt, muß nun endlich angegangen werden: Die AfD fordert die Aussetzung von Einbürgerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln, bis ein betrugssicheres Verfahren entwickelt ist, sowie die Unterbindung der Bewerbung gefälschter Zertifikate und des Verkaufs von Prüfungsfragen. All

Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion stelle ich meinen Antrag gegen den organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren vor: Statt Deutsch zu lernen, werden Prüfungsantworten oder gleich ganze gefälschte Sprachzertifikate gekauft und diese dann als Grundlage einer Einbürgerung genommen. Auf unkontrollierte Masseneinwanderung folgt unkontrollierte Masseneinbürgerung. Das Einbürgerungsverfahren muß betrugssicher gemacht werden und Einbürgerungen überprüft

Sehen Sie im Interview auf Berlin TV meine Analyse der gegenwärtigen politischen Situation: Während es in der Regierung gewaltig knirscht, steigen die Umfragewerte der AfD immer weiter. Die Regierungsparteien wissen genau: wenn es zu Neuwahlen kommt, hilft das nur der AfD - und das ist inzwischen der einzige Kitt zwischen Schwarz und Rot. Merz bemüht sich, Schlagzeilen zu schaffen: Während er zum Schein das Stadtbild kritisiert, kommen nach wie vor 98% der Asylbewerber herein

In der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Wandel im Stadtbild und möglichen Rückführungen, rechne ich mit der Union ab: Wenn die Union wirklich an einem anderen Stadtbild interessiert ist, gibt es die eine Möglichkeit, einen Wandel durchzusetzen: durch eine Zusammenarbeit mit der AfD. Da die Union das aber nicht tut und - das stellten die Unionsredner auch in der Debatte immer wieder dar - nicht tun wird, handelt es sich hier nur einmal mehr um einen Versuch, die Wä

Im Plenum habe ich heute die Union aufgefordert, endlich eine Migrationswende in Bezug auf Syrien einzuleiten. Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge und weiterer Migranten aus Syrien ist zu beenden, Rückführungen sind einzuleiten und diplomatische Kontakte zu Syrien wiederaufzunehmen, um Abschiebungen dorthin zu ermöglichen. Eine konsequente Rückkehrpolitik und die Reduzierung des Aufenthalts syrischer Staatsangehöriger in Deutschland ist nötig. Die Regierung muß sich endlich wi

Diesen Donnerstag wird im Plenum mein Antrag "Die Migrationswende hinsichtlich Syrien umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr in das vom Assad-Regime befreite Syrien vorantreiben" debattiert. Ich stelle den Antrag bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion vor. Mit Ende des Bürgerkriegs müssen die Schutztitel hiesiger syrischer Asylmigranten widerrufen und erst recht keine neuen mehr erteilt werden; der Familiennachzug ist zu stoppen und es sind keine

Haushaltsrede für das Innen-Ressort: Ich rechne mit der Union ab, die linke Politik weiter betreibt, wo die politischen Mehrheiten längst ein konservatives Umschwenken möglich machen. Der Wille des Volkes wird aber übergangen und Deutschland den desaströsen linken Mächten ausgeliefert, die es nur verheeren. Deutschland steckt in einer tiefen Krise: Staatsfinanzen, Bildung, Sicherheit und Wirtschaft sind aus dem Gleichgewicht geraten. Die aktuelle Migrationspolitik führt zu Ko

Im Bundestag hat die AfD eine Aktuelle Stunde zum Thema "Zehn Jahre 'Wir schaffen das'" beantragt. Menschen aus dem Orient und Afrika kommen nicht als echte Flüchtlinge nach Deutschland, sondern weil sie hier von den Sozialsystemen profitieren wollen. Das verursacht gewaltige Kosten, zerstört Sicherheit und Ordnung, führt zu Bildungschaos und verändert ganze Stadtteile so, dass man sich als Fremder im eigenen Land fühlt. Die Grenzkontrollen der Regierung sind wirkungslos, Auf

Merz' erste Monate als Kanzler sind gepflastert mit gebrochenen Wahlversprechen, Geldgeschenken ins Ausland und Anbiederung an die SPD. Innenminister Dobrindt behauptet währenddessen stur weiter, daß eine Migrationswende in Gange sei, während alle Fakten und Zahlen anderes belegen. Die Union befindet sich in einer ungesunden Sado-Maso-Koalition mit der SPD, in der die SPD die Union zwingt, alles zu tun, was sie will, und die Union an der kurzen Leine hält, damit diese bloß ni

In dem Interview mit tv.berlin führe ich aus, daß die von der SPD angestoßenen Verbotsdebatten über die AfD nichts weiter als politisches Theater sind – reine Inszenierung ohne Substanz, um von eigenen Schwächen abzulenken. Die ständigen Versuche, uns auszugrenzen oder zu diffamieren, zeigen die Angst der Altparteien vor echten Alternativen. Anstatt sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen, greift man zu Verbotsspekulationen. Zudem rechne ich mit den ersten Monaten de