09.07.2020

Heute haben CDU-Mann Haldenwang und Innenminister Seehofer den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Kernbotschaft: Die größte Gefahr gehe von rechts aus. Um dies statistisch belegen zu können, hat man sich eines Winkelzuges bedient und kurzerhand 700...

07.07.2020

Zu dem von Bundesinnenminister Seehofer angekündigten Wegfall der Durchführung einer Studie zu einem etwaigen Racial Profiling bei der

Polizei teilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio, mit:

„Vor einer schon vom Ansatz her erwartbar ideologisierten...

01.07.2020

Bei der heutigen Regierungsbefragung will ich von der Bundeskanzlerin wissen, wie sie dazu kommt, Seehofer, der den Polizeihaß-Artikel in der taz zur Anzeige bringen wollte, zurückzupfeifen, und ob sie überhaupt sieht, daß sie als Kanzlerin die Union stetig nach links...

29.06.2020

Die Linken unterbieten sich selbst mit ihrem neuesten Irrsinnsantrag: Für Ausländer, die angeben, Opfer einer rechten Gewalttat geworden zu sein, sollen die Anforderungen für einen Aufenthaltstitel entfallen (wie etwa der Nachweis ausreichenden Einkommens oder selbst n...

25.06.2020

Seehofer dreht wieder mal frei: Nach seiner vollmundigen Ankündigung, das taz-JournalistX wegen seines Polizei-Haß-Artikels anzuzeigen, macht er seinem Beinamen als Ankündigungsminister wieder alle Ehre: nachdem Seehofer von Merkel zurückgepfiffen wurde, erhält die taz...

22.06.2020

Linksextremisten und Migranten zerstören in Stuttgart ganze Straßenzüge, plündern Geschäfte und greifen Polizisten an. Das polizeifeindliche Klima, das die letzten Wochen geschürt wurde, hat zu einer unheilvollen Mesalliance von gewaltbereiten Linken und Migranten gefü...

22.06.2020

Statement von Dr. Gottfried Curio zur Stuttgarter Krawallnacht bei der Tagesschau am 22.06.2020.

17.06.2020

Kranzniederlegung des AfD-Bezirksverbands Steglitz-Zehlendorf in Gedenken an die Opfer vom 17. Juni 1953.

17.06.2020

Große Freude beim ersten Stammtisch nach der „Corona-Pause“ gemeinsam mit den Parteifreunden aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg: eifrige Diskussionen nach einem Impulsreferat von Stefan Brandner, MdB – die AfD diskutiert wieder live!

12.06.2020

Zum Vorschlag der Grünen, den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 Grundgesetz zu streichen und durch das Wort „rassistisch“ zu ersetzen, teilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio, mit:

„Die Grünen maßen sich an, die Intentionen der Väter und Mütter des...

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