ZDF und ARD haben mich zu den Plänen von Innenminister Dobrindt befragt, Asylbewerbern eine frühere Arbeitsaufnahme zu ermöglichen, dies ausdrücklich auch mit der beigefügten Begründung, damit solle der Integration gedient werden sowie der Kostensenkung. Sehen Sie im Video einen kurzen Ausschnitt aus meinem Statement. Hierzu auch meine Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion: Zu den Plänen von Innenminister Dobrindt, Asylbewerbern eine frühere Arbeitsaufnahme zu ermöglich

+++ Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion +++ Zu der Verlängerung von Grenzkontrollen für ein halbes Jahr erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die angekündigte Maßnahme lohnt den absehbaren Parteien-Streit tatsächlich nicht. Nicht etwa allerdings, weil eine Grenzsicherung nicht gebraucht würde; vielmehr deshalb, weil die Art und Weise, in der diese nominell als ,Grenzkontrollen‘ deklarierte Maßnahme tatsächlich

+++ Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion +++ Zu Berichten, wonach aufnahmewillige Ausländer verstärkt Kursangebote selber zahlen müssen, sowie der Kritik an diesem Umstand erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Deutschland – als Staat, der verschiedenen Gruppen von Ausländern in abgestufter Weise Aufnahmegenehmigungen erteilt – formuliert für solche aufenthaltswilligen Migranten gewisse Voraussetzungen; deren Vorliegen kann in entsprec

+++ Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion +++ Zum Fall des süd-sudanesischen Migranten, wo an einer Hamburger U-Bahn-Station zwei Menschen zu Tode kamen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dieser neue Fall eines Migrantenmordes legt auf tragische Weise Zeugnis ab von dem völligen Unwillen wechselnder Regierungen, aus der Erfahrung mit der inzwischen über ein Jahrzehnt währenden Gefahrenlage irgendwelche Konsequenzen zu zie

Heute habe ich die von mir beantragte Aktuelle Stunde zum linken Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin mit meiner Rede eröffnet: das desaströse und am Wohl der Bürger desinteressierte 'Krisenmanagement' von Kai Wegner und seinem schwarz-roten Senat wird ebenso angeklagt wie die eigentlich nötige Versorgung aufgezeigt.

Ich konfrontiere bei der Ministerbefragung Innenminister Dobrindt mit der Unwirksamkeit der Grenzkontrollen, welche ich mit offiziellen Zahlen belege, und will von ihm wissen, was jetzt aus der Migrationswende wird, wenn noch nicht einmal die Abschiebung von Syrern im Koalitionsvertrag fest vereinbart wurde.

Zu der Meldung, dass erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs ein straffälliger Syrer abgeschoben wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: "Dass die Öffentlichkeit mit der Meldung über einen (!) abgeschobenen syrischen Straftäter behelligt wird, ist ein Armutszeugnis für die Handlungsfähigkeit dieser Regierung. Knapp eine Million syrische Asylmigranten, in verschiedenem Status ihrer Verfahren, befinden sich in Deutschland. Der Bürgerkrieg war

+++ Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion +++ Zu Meldungen, Deutschland verzichte auf Rückführungen von Asylbewerbern, für die tatsächlich Griechenland zuständig wäre, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die mittlerweile sattsam bekannte Rückgratlosigkeit der von der unionsgeführten Bundesregierung in betrügerischer Absicht als ,Wende‘ verkauften Migrationspolitik feiert wieder fröhliche Urständ: Es wird uns do

Berlin, 9. Dezember 2025. Zu den jüngsten Plänen der EU in der Asylpolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Ein Berg kreißte – und gebar eine Maus. Trotz all des monate-, ja, jahrelangen Getöses in der EU um die Reform der Asylreglungen ist das, was nun herausgekommen ist, von recht übersichtlichem Umfang und inhaltlich eher bescheiden. Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, für vereinfachte Verfahren, betrifft gerade solch

Zu den Asylzahlen im laufenden Jahr 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Gottfried Curio: „Bereits im November wurde nun die Hunderttausender-Marke bei der Zahl neuer Asylbewerber klar überschritten. Damit wird auch in dieser migrationspolitischen Dimension deutlich, dass es die vor der Wahl versprochene – und selbst jetzt noch immer wieder von der Union beschworene – ,Migrationswende‘ schlicht nicht gibt. Eine ‚Wende‘, die den Namen verdie