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Alle Beiträge


Pressekonferenz: Aufnahme-Kapazitäten für ukrainische Flüchtlinge schaffen - Illegale abschieben
Diese Woche bringt die AfD einen Antrag zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge ein. Darin wird eine systematische, lückenlose und...


Pressemitteilung: Sekundärmigration nach Deutschland
Zu Berichten, nach denen Asylbewerber, die in anderen EU-Ländern anerkannt wurden und dennoch nach Deutschland weitergereist sind, die...


Pressemitteilung: Baerbocks Aufnahmewilligkeit
Zum Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingssituation in Folge des Krieges in der Ukraine teilt der innenpolitische Sprecher der...


Aktionstag zur Bundeskampagne
In dieser Woche gipfelt unsere Bundeskampagne in dem Aktionstag am 5. März - wir haben heute mit vielen anderen Bürgern wieder im Sinne...


Pressemitteilung: Trittbrettfahrer
Zu Berichten, dass Behörden mangels geeigneter Geräte ankommende Flüchtlinge nicht ordnungsgemäß erfassen können, teilt der...


Plenarrede: Ukrainischen Flüchtlingen helfen - illegale Wirtschaftsmigranten abschieben
Im Gegensatz zu 2015 kommen nun echte Flüchtlinge - zu erkennen daran, daß es Frauen und Kinder mit Paß und dem Willen zur Rückkehr in...


Regierungsbefragung mit Innenministerin Faeser
Unter den vielen echten ukrainischen Flüchtlinge, die dieser Tage auch in Deutschland ankommen, gibt es zahlreiche nicht-ukrainische...


Rede: "Gesund ohne Zwang" in Wiesbaden
Am 5.3. sprach ich im Rahmen des bundesweiten Aktionstages "Gesund ohne Zwang" in Wiesbaden u.a. zur überzogenen Corona-Maßnahmen-Politik...


Pressemitteilung: Rückführungsbeauftragter
+++ Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion +++ Zur Teilnahme der deutschen Innenministerin Nancy Faeser an der Ministerkonferenz zur...


Pressemitteilung: Identitätsbetrug
+++ Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion +++ Zu den Plänen der Ampel, es Migranten ohne Ausweispapiere zu ermöglichen, eine...
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