Pressemitteilungen zu EuGH-EntscheidungenZum heutigen Urteil des EuGH, wonach Asylbewerber, die wegen eines in einem anderen EU-Land bereits bewilligten Asylantrags abgelehnt...
Statement und Pressemitteilung zur Vorstellung des VerfassungsschutzberichtsHeute haben CDU-Mann Haldenwang und Innenminister Seehofer den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Kernbotschaft: Die...
Pressemitteilung: Keine "Racial Profiling"-Studie bei der PolizeiZu dem von Bundesinnenminister Seehofer angekündigten Wegfall der Durchführung einer Studie zu einem etwaigen Racial Profiling bei der...
Frage an Merkel zum Polizeihassartikel in der TazBei der heutigen Regierungsbefragung will ich von der Bundeskanzlerin wissen, wie sie dazu kommt, Seehofer, der den Polizeihaß-Artikel in...