+++ Der neutrale Informationsauftrag der öffentlich-rechtlichen Programme - und was daraus wird. +++ Gestern hatte ich den Tagesthemen ein äußerst kurzfristig angefragtes Interview zu einigen Forderungen der AfD beim Thema Integration gegeben. Ich sagte dort etwa: "Integration heißt, die Regeln, Werte und Traditionen unserer Gesellschaft zu akzeptieren und ihnen Vorrang vor irgendwelchen anderen Ideologien einzuräumen - diese Akzeptanz ist und bleibt immer eine Bringschuld von Integrationswilligen. Die Reaktionen auf Mohammed-Karikaturen und etwa die Störungen der Schweigeminute in den Schulen für den enthaupteten Lehrer Samuel Paty zeigen exemplarisch das Integrationsdefizit auf. Zu Integration gehört auch die verinnerlichte (!) Anerkennung der Gleichberechtigung von Frauen in unserer Gesellschaft , ebenso von Andersgläubigen, Homosexuellen, Juden und die Abkehr von Vorstellungen der Verteidigung einer 'persönlichen Ehre' durch eine gewalttätige Privatjustiz. Die Schwierigkeit nun bei den 'Integrationsmaßnahmen': der deutsche Machbarkeitswahn. Mitgebrachte und von weit her tradierte Mentalitäten können eben nicht durch ein paar Stunden Integrationskurs quasi 'aberzogen' werden. Und das betrifft 'nur' die Integrationsfähigkeit; bei immer größer werdenden Gruppen von kulturfremden Zuwanderern taucht auch verstärkt die Frage nach der Integrationswilligkeit auf (da man schon komfortabel in seiner eigenen kulturellen Blase leben kann). Deshalb ist es aus Sicht der AfD unabdingbar, daß ein immer weiteres Anwachsen solcher Gruppen erst noch eigens zu integrierender Personen (ein Problem, von dem man bei europäischen, asiatischen, amerikanischen oder russischen Zuwanderern noch nie gehört hatte) vermieden wird; dazu gehört u.a. auch, etwa fällige Abschiebungen endlich durchzusetzen. Auch wichtig: die AfD ist für Hilfe vor Ort, in den Heimatregionen (was auch eine weit effektivere Nutzung derselben Finanzmittel zuläßt); und - was es nicht geben darf: die Zuerteilung des Schutzstatus nach Durchzug durch etliche, bereits sichere Drittstaaten; auch Schein-'Lösungen' wie Migrantenquoten im öffentlich Dienst sind nicht zielfördernd, im Gegenteil - hier muß weiter ausschließlich das Leistungsprinzip Vorrang haben. Auch wirkliche Integrationshindernisse, wie das Kopftuch, müssen nach Möglichkeit ausgeschaltet werden: ganz sicher im Öffentlichen Dienst und - noch wichtiger - in den Schulen: was einer freien Persönlichkeitsentwicklung dient, dient auch der Integration in eine freie Gesellschaft. Damit schon vorhandene Fehlsteuerungen nicht festgeschrieben werden, ist auch eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts dringend nötig: die AfD will die Staatsbürgerschaft wieder vom Geburtsortsprinzip lösen - und es muß wieder die alte Ermessens- statt Anspruchs-Einbürgerung gelten." Was wurde daraus? Die Tagesthemen begannen zunächst mit Beiträgen, in denen Aufnahmen vom Starkregen in Hagen Angst verbreiten sollen, welche dann auch gleich vom Wetterfrosch zur Folge des Klimawandels (Anstieg der Weltdurchschnittstemperatur in 100 Jahren um ein Grad) deklariert wird, um dann zu einem Bericht zu den neuen EU-Plänen überzuleiten, Verbrenner bis 2035 abzuschaffen (der geneigte Zuschauer soll also mitnehmen: wenn ich täglich mit dem Auto zur Arbeit fahre, bin ich schuld, wenn es in Hagen stark regnet ... - wer will da nicht endlich mehr fürs Benzin zahlen?!). Danach ein Bericht über jenen 2015er-"Flüchtling", der für seine Selfies mit Merkel bekannt wurde, die ein fatales Signal an alle Migrationswillige aussandten, sich nach Deutschland auf den Weg zu machen, da man so willkommen sei, daß sogar die Kanzlerin für Selfies bereitstünde. Dieser illegale Einwanderer, mit radebrechender Sprache, wird in den Tagesthemen nun als Musterbeispiel gelungener Integration präsentiert; er will später in einem besonderen Bereich arbeiten: was mit Medien oder PR – das paßt: hat doch gerade der WDR eine interne Migrantenquote eingeführt, um endlich "noch diverser" zu werden. Nach diesem rührigen Beitrag ohne jeden Nachrichtenwert wird das neue Format "Wer will was?" vorgestellt, wo die verschiedenen Parteien ihre Ideen zu bestimmten Themen vorbringen können sollen. Durchaus sinnvoll, möchte man denken, wenn denn alle Parteien mal ausführlicher zu Wort kommen können und die Breite des Meinungsspektrums wiedergegeben wird, so daß sich der Bürger auch selbst eine Meinung bilden kann. Aber diese Gefahr wollte die ARD nicht zulassen, sondern setzt – wie auch bei dem vorangegangenen stimmungsmachenden Bericht über unseren Selfie-Freund – auf komplettes Vorframing des Themas, um den Zuschauern schon mal klar zu machen, was sie jetzt bitte zu denken haben: bevor einzelne Fraktionspolitiker die Agenda ihrer Partei zum Thema "Integration" umreißen können, werden vorher noch mal weitere "Musterbeispiele gelungener Integration" vorgestellt: da ist etwa ein Breakdancer und Rapper, der von den öffentlich rechtlichen Medien offenbar gerne auch als Schauspieler ihrer zahlreich wuchernden Krimi-Serien eingesetzt wird, dann eine Krankenschwester mit Kopftuch, die sich darüber beschwert, daß sie nur geduldet wird. Und dann endlich, nachdem die Zuschauer ausreichend propagandistisch eingenordet wurden, äußern sich Vertreter der Grünen und der Linken ganz im Einklang mit der Stoßrichtung dieses Beitrags. Schließlich kommt, mit mir als innenpolitischem Sprecher der Fraktion, auch die AfD mit einem ultrakurzen Ausschnitt aus meinem Statement (s. Video) vor, dessen Verkürzung auf 15 Sekunden natürlich der ganzen Thematik nicht gerecht werden kann. Aber die ARD muß die AfD als Feigenblatt kurz einblenden, um wenigstens so zu tun, als würde sie ihrer Pflicht zur objektiven Berichterstattung Genüge tun. Obwohl es hier eigentlich um die Positionen der Parteien gehen soll, kommt noch Ahmad Mansour zu Wort, und der Beitrag endet mit einem langen Schlußwort des Rappers. Damit noch nicht genug, wieder im Studio darf dann auch noch Alice Hasters (Autorin des Buches "Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten") eine lange Meinungsäußerung vorgetragen, die angebliche Radikalisierung in der Bevölkerung beklagt. Die Rede ist von: "Deutschland braucht Zuwanderung, weil dem Land junge Leute fehlen… Die AfD hat mit ihrer rassistischen Politik Migration zum Feindbild erklärt… Parteien nehmen zu viel Rücksicht auf die unbegründete Angst vor gesellschaftlichem Wandel… Es wird Zeit, daß Einwanderung Teil des deutschen Selbstverständnisses wird." Statt Darstellung der Parteipositionen kommen Migranten zu Wort, die in eigener Sache sprechen plus der anderthalbminütige Hasters-Meinungsbeitrag, der unkommentiert so stehen bleibt und den Zuschauer in den Ohren nachklingt. Das Thema Integration ist in der Tagesthemen-Betrachtung maximal einseitig vorgetragen worden. Hier hätten objektive Statistiken, die einordnen, notgetan statt absolut untypische Einzelbeispiele vorzubringen, die nur dem Zweck dienen, den Zuschauer emotional zu manipulieren. Den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), zu Information und Bildung beizutragen, verfehlt diese Sendung, die den Begriff Nachrichtensendung zunehmend zu Unrecht trägt (passender wäre linksframende Magazin- und Propagandasendung). Es wäre seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angebracht, die in den Rundfunkgesetzen der Bundesländer festgehaltenen Programmgrundsätze zu beherzigen, sich um Objektivität und Ausgewogenheit zu bemühen und daher das in der Bevölkerung vorhandene Meinungsspektrum repräsentativ wiederzugeben. Nur ein Format, das diese Grundsätze befolgt, kann gemäß dem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit überhaupt Rundfunkgebühren rechtfertigen; eine zwangsfinanzierte Dauerwerbesendung für Linksgrün ist gesetzlich nicht vorgesehen. Das AfD-Wahlprogramm sieht dementsprechend das Konzept eines Grundfunk vor, womit der ÖRR auf den Kernauftrag fokussiert, der überbordende Verwaltungsapparat gestutzt, das allgemeine Programmniveau gehoben und dem Informations- und Bildungsauftrag wieder Genüge getan werden soll, für ein Programm, das wieder über Politik berichtet, statt selbst Politik machen zu wollen.
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