Während circa 2000 Asylbewerber wöchentlich nach Deutschland kommen, wurden in der ersten Woche unter Innenminister Dobrindt lediglich 32 Asylbewerber zurückgewiesen. Ich will vom Innenminister wissen, ob das jetzt schon die von Merz vollmundig angekündigte Asylwende sein soll, ‚ausnahmslose Zurückweisung aller vom 1. Tag an’ inklusive. In einer Nachfrage gehe ich auf die sog. vulnerablen Gruppen ein, die nicht zurückgewiesen werden. Findet aber überhaupt eine Altersfeststell

In meiner Antwort auf die Regierungserklärung vom neuen Innenminister Dobrindt räume ich mit den Fakenews auf, die neue Regierung hätte eine Migrationswende eingeläutet. Von Merz' vollmundigen Ankündigungen vor der Wahl, von seinem 5-Punkte-Plan ist nichts übrig, die Grenzen sind weiter offen - wer rein will, findet einen Weg. Nur 32 Asylbewerber wurden in der ersten Woche abgewiesen. Der Koalitionspartner SPD hätte auch in jede ehrliche Wende in der Migrationspolitik nie ein

Über dem Unwillen der versammelten linken Parteien im Bundestag, dringend notwendigen Initiativen zur Migrationsbegrenzung zuzustimmen -...

In der heutigen Debatte zu einem Migrationsantrag der CDU/CSU führe ich aus, wie einerseits an etlichen Stellen die Forderungen der Union...

Zu dem Bruch jeder guten parlamentarischen Übung, abstimmungsreife Anträge einfach vor der Abstimmung zurück in den Ausschuss zu...

Was die Merz-Union nur zum Schein fordert - die umfassende Zurückweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen - beruht auf einem...

Sehen Sie hier meine Vorstellungsrede samt Fragen bei der Aufstellungsversammlung zum Bundestag, nach welcher ich mit über 91% der...

Bei der gestrigen Aufstellungsversammlung des Landesverbands Berlin für die Wahl zum Deutschen Bundestag wurde ich mit 91% der Stimmen...

In ihrem heutigen Antrag will die Union einen kleinen Zweig im allseits verkorksten Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel beschneiden - und...

Bei der heutigen Ministerbefragung will ich von Innenministerin Faeser wissen, wie effektiv ihre nach dem Attentat von Solingen...