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Alle Beiträge


Wer will die Asylwende nicht nur vor den Wahlen? Debatte im Bundestag | Dr. Gottfried Curio
Trotz Haushaltswoche wurde heute im Bundestag das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stärkung der inneren Sicherheit debattiert - ein...


Asylbewerber nach Ruanda? Union kopiert AfD-Antrag
Die Unionsfraktion bringt abermals im Bundestag einen Antrag ein, der so schon vor einiger Zeit von der AfD gestellt und damals noch von...


Plenarrede: Union stellt Antrag zu Mannheim
Am Abend werden die Faulen fleißig... und vor Wahlen werden AfD-Forderungen kopiert. Die Union hat im Bundestag den Antrag gestellt,...


Plenarrede: Nach Mannheim: Islamische Gefahr bekämpfen
Im Bundestag wurde heute über das Thema 'Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam' diskutiert. Die AfD ist die einzige Partei,...


Regierungsbefragung: Konsequenzen aus Mannheim
Bei der Regierungsbefragung frage ich den Kanzleramtsminister, ob die Regierung nach Mannheim endlich Konsequenzen ziehen und die...


Frage an Faeser zum Maßnahmenpaket
Bei der Regierungsbefragung konfrontiere ich Innenministerin Faeser mit den zahlreichen Vorwürfen, ihr geplantes Maßnahmenpaket sei...


Gottfried Curio befragt Kanzler Scholz zu Asylzahlen (13.03.2024)
Bei der Kanzlerbefragung habe ich Kanzler Scholz mit den verheerenden Asylzahlen konfrontiert und ihn gefragt, ob sein stures...


Aktuelle Stunde zu Faesers Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
In der Aktuellen Stunde im Bundestag ging es heute um Faesers Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Dieses wendet sich nur...


Etat des Kanzlers
Sehen Sie hier meine Antwort auf Bundeskanzler Scholz bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Bundeskanzlers. Während es...


Rückführungsverbesserungsgesetz entlarvt
Sehen Sie meine gestrige Rede zum sog. Rückführungsverbesserungsgesetz: Die Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die erheblichen...
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