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Frage an Faeser: Wahlrecht für Asylbewerber?

Bei der Regierungsbefragung heute im Bundestag hatte ich Gelegenheit, Innenministerin Faeser zu ihrem Vorstoß, "Wahlrecht für Migranten" zu befragen. Nicht nur wäre dieses Vorhaben verfassungswidrig, nein, es untergräbt zudem noch alle Integrationsanreize, und ist vermutlich letztlich Ausdruck einer immer verzweifelteren SPD, die der Wählerflucht begegnen will, indem sie die Bürger nicht etwa mit einer besseren Politik zu überzeugen versucht, sondern sich stattdessen lieber ein neues Wahlvolk durch Einbürgerung erschaffen will. Sehen Sie meine Fragen und Faesers Reaktion im Video.





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