Die Zahl der Abschiebungen sinkt, die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt. Wenn Abschiebungen so schwer sind, sollte man also endlich mal...

Pünktlich zur heißen Phase des EU-Wahlkampfes wirft Seehofer eine lang angekündigte Nebelbombe und präsentiert ein Gesetz, das – nachdem...

Sehen Sie hier meine Rede zum sog. Fachkräfteeinwanderungs- und zum Ausbildungsduldungsgesetz, das eigentlich ein Spurwechselgesetz ist....

Déjà-vus 2015? An der griechisch-mazedonischen und an der türkisch-europäischen Grenze sammeln sich zehntausende Migranten in Trecks...

Innenminister Seehofer stellte gestern die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vor. Warum sein Lob der inneren Sicherheit nichts mit der...

Die SPD sucht händeringend ihr Profil. Arbeitsminister Heil hat für die ehemalige Partei des deutschen Arbeiters etwas entdeckt: das Heil...

Meine heutige Rede zur Asylpolitik der Bundesregierung und zu den Werkstattgesprächen. Die sogenannten "Praktiker" schlagen nur...

Bei der Debatte um den Migrationspakt beweist Frau Merkel wenig Mut zur Wahrheit: Sie verläßt ihren Platz und stiehlt sich davon, statt...

Der globale Pakt für Migration verpflichtet die unterzeichnenden Staaten zur Aufnahme von Migranten auch ohne Flucht- oder Asylgrund, in...

Wir sehen religiös motiviertes Mobbing andersgläubiger Schüler durch muslimische Mitschüler. Wir sehen die herabsetzende Behandlung von...