Heute habe ich die von mir beantragte Aktuelle Stunde zum linken Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin mit meiner Rede eröffnet: das desaströse und am Wohl der Bürger desinteressierte 'Krisenmanagement' von Kai Wegner und seinem schwarz-roten Senat wird ebenso angeklagt wie die eigentlich nötige Versorgung aufgezeigt.

Ich konfrontiere bei der Ministerbefragung Innenminister Dobrindt mit der Unwirksamkeit der Grenzkontrollen, welche ich mit offiziellen Zahlen belege, und will von ihm wissen, was jetzt aus der Migrationswende wird, wenn noch nicht einmal die Abschiebung von Syrern im Koalitionsvertrag fest vereinbart wurde.

Gefälschte Kurszertifikate bei Einbürgerungstests und Sprachnachweisen sind an der Tagesordnung. In den sozialen Medien herrscht ein reger Handel mit Prüfungsantworten. Dieses Problem ist schon lange bekannt, muß nun endlich angegangen werden: Die AfD fordert die Aussetzung von Einbürgerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln, bis ein betrugssicheres Verfahren entwickelt ist, sowie die Unterbindung der Bewerbung gefälschter Zertifikate und des Verkaufs von Prüfungsfragen. All

Im Plenum habe ich heute die Union aufgefordert, endlich eine Migrationswende in Bezug auf Syrien einzuleiten. Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge und weiterer Migranten aus Syrien ist zu beenden, Rückführungen sind einzuleiten und diplomatische Kontakte zu Syrien wiederaufzunehmen, um Abschiebungen dorthin zu ermöglichen. Eine konsequente Rückkehrpolitik und die Reduzierung des Aufenthalts syrischer Staatsangehöriger in Deutschland ist nötig. Die Regierung muß sich endlich wi

Haushaltsrede für das Innen-Ressort: Ich rechne mit der Union ab, die linke Politik weiter betreibt, wo die politischen Mehrheiten längst ein konservatives Umschwenken möglich machen. Der Wille des Volkes wird aber übergangen und Deutschland den desaströsen linken Mächten ausgeliefert, die es nur verheeren. Deutschland steckt in einer tiefen Krise: Staatsfinanzen, Bildung, Sicherheit und Wirtschaft sind aus dem Gleichgewicht geraten. Die aktuelle Migrationspolitik führt zu Ko

Im Bundestag hat die AfD eine Aktuelle Stunde zum Thema "Zehn Jahre 'Wir schaffen das'" beantragt. Menschen aus dem Orient und Afrika kommen nicht als echte Flüchtlinge nach Deutschland, sondern weil sie hier von den Sozialsystemen profitieren wollen. Das verursacht gewaltige Kosten, zerstört Sicherheit und Ordnung, führt zu Bildungschaos und verändert ganze Stadtteile so, dass man sich als Fremder im eigenen Land fühlt. Die Grenzkontrollen der Regierung sind wirkungslos, Auf

Merz' erste Monate als Kanzler sind gepflastert mit gebrochenen Wahlversprechen, Geldgeschenken ins Ausland und Anbiederung an die SPD. Innenminister Dobrindt behauptet währenddessen stur weiter, daß eine Migrationswende in Gange sei, während alle Fakten und Zahlen anderes belegen. Die Union befindet sich in einer ungesunden Sado-Maso-Koalition mit der SPD, in der die SPD die Union zwingt, alles zu tun, was sie will, und die Union an der kurzen Leine hält, damit diese bloß ni

Innenminister Dobrindt gibt vor, die unter der Ampel eingeführte Turboeinbürgerung würde zurückgenommen. Tatsächlich bleibt aber die Ausweitung, die einen Anspruch auf Einbürgerung nach 5 Jahren ermöglicht - wohlgemerkt: mit Doppelpaß. Während sich die Deutschen ohne Migrationshintergrund aufgrund schlechter Geburtenrate in der Enkelgeneration halbieren, werden immer mehr unintegrierte Migranten (darunter etliche Aslybetrüger) eingebürgert und so der Charakter des Staatsvolks

Bei der Debatte zum neuen Gesetz der Koalition zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für nur subsidiär Schutzberechtigte (typischerweise etwa syrische Asylmigranten) fehlt es hinten und vorne an den eigentlich nötigen, substantiellen Maßnahmen. Diese völlig unnötige reine "Kann-Bestimmung" eines Nachzugs wird nicht etwa abgeschafft, sondern nur vorübergehend ausgesetzt - und das bei knapp 400.000 betroffenen Personen hierzulande. Auch dass die Personen, zu denen

Auch bei der Einbürgerungsfrage bricht Merz zentrale Wahlversprechen: Der deutsche Paß bleibt weiterhin Schleuderware und ist nicht an eine Integrationsleistung geknüpft. Keine Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse, keine ausreichenden Sprachkenntnisse sind erforderlich. Das alles hat Merz geschluckt, um Kanzler werden zu können. Nur die AfD möchte, daß Deutschland sich wieder seine Staatsbürger aussuchen können soll - weg von einem 'Anspruch' auf Einbürgerung und hin zur