Gefälschte Kurszertifikate bei Einbürgerungstests und Sprachnachweisen sind an der Tagesordnung. In den sozialen Medien herrscht ein reger Handel mit Prüfungsantworten. Dieses Problem ist schon lange bekannt, muß nun endlich angegangen werden: Die AfD fordert die Aussetzung von Einbürgerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln, bis ein betrugssicheres Verfahren entwickelt ist, sowie die Unterbindung der Bewerbung gefälschter Zertifikate und des Verkaufs von Prüfungsfragen. All

Im Plenum habe ich heute die Union aufgefordert, endlich eine Migrationswende in Bezug auf Syrien einzuleiten. Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge und weiterer Migranten aus Syrien ist zu beenden, Rückführungen sind einzuleiten und diplomatische Kontakte zu Syrien wiederaufzunehmen, um Abschiebungen dorthin zu ermöglichen. Eine konsequente Rückkehrpolitik und die Reduzierung des Aufenthalts syrischer Staatsangehöriger in Deutschland ist nötig. Die Regierung muß sich endlich wi

Haushaltsrede für das Innen-Ressort: Ich rechne mit der Union ab, die linke Politik weiter betreibt, wo die politischen Mehrheiten längst ein konservatives Umschwenken möglich machen. Der Wille des Volkes wird aber übergangen und Deutschland den desaströsen linken Mächten ausgeliefert, die es nur verheeren. Deutschland steckt in einer tiefen Krise: Staatsfinanzen, Bildung, Sicherheit und Wirtschaft sind aus dem Gleichgewicht geraten. Die aktuelle Migrationspolitik führt zu Ko

Im Bundestag hat die AfD eine Aktuelle Stunde zum Thema "Zehn Jahre 'Wir schaffen das'" beantragt. Menschen aus dem Orient und Afrika kommen nicht als echte Flüchtlinge nach Deutschland, sondern weil sie hier von den Sozialsystemen profitieren wollen. Das verursacht gewaltige Kosten, zerstört Sicherheit und Ordnung, führt zu Bildungschaos und verändert ganze Stadtteile so, dass man sich als Fremder im eigenen Land fühlt. Die Grenzkontrollen der Regierung sind wirkungslos, Auf

Merz' erste Monate als Kanzler sind gepflastert mit gebrochenen Wahlversprechen, Geldgeschenken ins Ausland und Anbiederung an die SPD. Innenminister Dobrindt behauptet währenddessen stur weiter, daß eine Migrationswende in Gange sei, während alle Fakten und Zahlen anderes belegen. Die Union befindet sich in einer ungesunden Sado-Maso-Koalition mit der SPD, in der die SPD die Union zwingt, alles zu tun, was sie will, und die Union an der kurzen Leine hält, damit diese bloß ni

Innenminister Dobrindt gibt vor, die unter der Ampel eingeführte Turboeinbürgerung würde zurückgenommen. Tatsächlich bleibt aber die Ausweitung, die einen Anspruch auf Einbürgerung nach 5 Jahren ermöglicht - wohlgemerkt: mit Doppelpaß. Während sich die Deutschen ohne Migrationshintergrund aufgrund schlechter Geburtenrate in der Enkelgeneration halbieren, werden immer mehr unintegrierte Migranten (darunter etliche Aslybetrüger) eingebürgert und so der Charakter des Staatsvolks

Bei der Debatte zum neuen Gesetz der Koalition zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für nur subsidiär Schutzberechtigte (typischerweise etwa syrische Asylmigranten) fehlt es hinten und vorne an den eigentlich nötigen, substantiellen Maßnahmen. Diese völlig unnötige reine "Kann-Bestimmung" eines Nachzugs wird nicht etwa abgeschafft, sondern nur vorübergehend ausgesetzt - und das bei knapp 400.000 betroffenen Personen hierzulande. Auch dass die Personen, zu denen

Auch bei der Einbürgerungsfrage bricht Merz zentrale Wahlversprechen: Der deutsche Paß bleibt weiterhin Schleuderware und ist nicht an eine Integrationsleistung geknüpft. Keine Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse, keine ausreichenden Sprachkenntnisse sind erforderlich. Das alles hat Merz geschluckt, um Kanzler werden zu können. Nur die AfD möchte, daß Deutschland sich wieder seine Staatsbürger aussuchen können soll - weg von einem 'Anspruch' auf Einbürgerung und hin zur

Während circa 2000 Asylbewerber wöchentlich nach Deutschland kommen, wurden in der ersten Woche unter Innenminister Dobrindt lediglich 32 Asylbewerber zurückgewiesen. Ich will vom Innenminister wissen, ob das jetzt schon die von Merz vollmundig angekündigte Asylwende sein soll, ‚ausnahmslose Zurückweisung aller vom 1. Tag an’ inklusive. In einer Nachfrage gehe ich auf die sog. vulnerablen Gruppen ein, die nicht zurückgewiesen werden. Findet aber überhaupt eine Altersfeststell

In meiner Antwort auf die Regierungserklärung vom neuen Innenminister Dobrindt räume ich mit den Fakenews auf, die neue Regierung hätte eine Migrationswende eingeläutet. Von Merz' vollmundigen Ankündigungen vor der Wahl, von seinem 5-Punkte-Plan ist nichts übrig, die Grenzen sind weiter offen - wer rein will, findet einen Weg. Nur 32 Asylbewerber wurden in der ersten Woche abgewiesen. Der Koalitionspartner SPD hätte auch in jede ehrliche Wende in der Migrationspolitik nie ein