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Alle Beiträge


Pressemitteilung zum Gerichtsurteil bzgl. Rücküberstellungen nach Griechenland
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, dass Deutschland „Flüchtlinge“ aus Griechenland derzeit nicht rücküberstellen...


Interview zur Migrantenquote, zum Verfassungsschutz und zum Wegfall des Migrationshintergrundes
Während in Berlin die Einführung einer Migrantenquote von 35% im öffentlichen Dienst diskutiert wird, empfiehlt eine Fachkommission der...


Online-Bürgerdialog der AfD-Fraktion
Wie sieht es eigentlich mit der illegalen Migration nach Deutschland in Corona-Zeiten aus? Wie lange wird der Lockdown noch dauern? Setzt...


Pressemitteilung zum Ende des Abschiebestopps nach Syrien
Zum Ende des Abschiebestopps nach Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass...


Fraktionsstatement: Demokratie in Gefahr! Werden heute unsere Grundrechte beerdigt?
Heute werden im Bundestag und Bundesrat Beschlüsse von nationaler Tragweite gefasst: Das sogenannte Bevölkerungsschutzgesetz will die ...


Pressemitteilung zur EU-Innenministerkonferenz
Zur heutigen EU-Innenministerkonferenz und der dortigen Erklärung Innenminister Seehofers erklärt der innenpolitische Sprecher der...


Pressemitteilung zur Islamkonferenz
Zur heutigen Islamkonferenz mit Innenminister Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Es ist...


Pressekonferenz: Lockdown ist nicht rechtsmäßig!
Seit gestern ist der zweite Lockdown in Kraft. Inwieweit die Anordnung dieses Lockdowns tatsächlich rechtmäßig ist, ist fraglich. Nachdem...


Online-Bürgerdialog der AfD-Fraktion
Sehen Sie hier Ausschnitte aus dem Online-Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Bundestag am 28.10.2020. Ich beantworte Fragen zu Merkels...


Innenausschuß: Anhörung zu grünem Antrag zur europ. Flüchtlingspolitik
Am Montag, dem 26.10.2020, war ein Antrag der Grünen zur europäischen Flüchtlingspolitik Gegenstand der öffentlichen Anhörung des...
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