Fraktionsstatement: Demokratie in Gefahr! Werden heute unsere Grundrechte beerdigt?

Heute werden im Bundestag und Bundesrat Beschlüsse von nationaler Tragweite gefasst: Das sogenannte Bevölkerungsschutzgesetz will die massivsten Grundrechtsbeschränkungen seit Existenz der Bundesrepublik auf eine pseudo-rechtmäßige Basis stellen. Die Regierung will daß man ihr forthin blindes Vertrauen schenkt – und das, wo gerade die Corona-Krise die komplette Planlosigkeit und Inkompetenz dieser Regierung offenbart hat. Jetzt, da immer mehr Menschen das Vertrauen in die Regierung verlieren, soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, welches der Bundesregierung das Durchregieren ermöglicht und ein Vertrauen seitens der Bevölkerung überflüssig macht. Die AfD wird als letzte parlamentarische Bastion der freiheitlich demokratischen Grundordnung das Hinwegfegen der Grundrechte nicht einfach so hinnehmen!