Anhörung im Innen-Ausschuss zum Fachkräfteeinwanderungs-/Arbeitsduldungsgesetz

06.06.2019

 

Aus der Anhörung im Innen-Ausschuss zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung: durch den Wegfall einer Beschränkung auf Mangelberufe besteht die Gefahr, dass der Arbeitsmarkt mit einem Überangebot von Arbeitskräften geflutet wird und die Arbeitslosen von morgen importiert werden – das Ziel, Migration an sich nach Deutschland zu forcieren, wird wieder einmal mehr als deutlich; zumal sogar Ausländer einreisen dürfen, ohne ein konkretes Jobangebot zu haben, sich also erst vor Ort auf die Suche begeben können. Wenn diese Suche scheitert, sie also keine Anstellung in einer Tätigkeit finden, für die sie einmal als „Fachkraft“ gekommen sind, müssen sie das Land nicht etwa verlassen, sondern können statt als "Fachkraft" dann eben in einer minderqualifizierten Anstellung hier bleiben via Arbeitsduldungsgesetz. Wenn über dieses Arbeitsduldungsgesetz auch noch einerseits abgelehnte Asylbewerber (per 'Spurwechsel') ein Bleiberecht erhalten sowie andererseits auch 'Fachkräfte', die in Wahrheit niemand benötigt, so wird das die Migration nach Deutschland massiv weiter anheizen. Zumal die Anforderungen beim Spurwechsel niedrig sind: etwa muss der Arbeitnehmer nur für sich selbst den Lebensunterhalt sichern können - seine Familie darf der Steuerzahler ernähren; und Deutschkenntnisse werden von seinem Ehepartner auch keine verlangt - Integration interessiert also auch nicht. Rosige Aussichten. Die Vertreter der Städte und Kommunen, bei denen viele der Kosten und der Probleme hängen bleiben, sehen diese Gesetze durchaus kritisch.

 

 

 

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