Dr. Gottfried Curio

 

Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag

Vor meiner Tätigkeit als Mitglied der ersten AfD-Bundestagsfraktion seit September 2017 war ich Mitglied der ersten AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin seit September 2016, dort als Sprecher für alle migrations- und integrationspolitischen Themen. Viele zentrale Themen der AfD können tatsächlich aber effektiv eher auf Bundesebene bearbeitet werden. In unserer Bundestagsfraktion bin ich tätig als innenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie Vorsitzender des entsprechenden fraktionsinternen Arbeitskreises für den Innenausschuss. Schwerpunkte sind die Themen Innere Sicherheit sowie Migration, Asyl und Integration, ferner Themen rund um den Islam und zum Staatsbürgerschaftsrecht. 

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Aktuelles

16.09.2020

Diese Plenarwoche steht unter dem Motto „Nachhaltigkeit“. Zu den Stichworten „Starke Demokratie, handlungsfähiger Staat und nachhaltige Finanzen“ habe ich einen Antrag eingebracht, der einen nachhaltigen Politikwechsel fordert. Die aktuelle Agenda der Regierung ist nämlich das Gegenteil von Nachhaltigkeit: Sei es die Einführung der Schuldenunion, die unsere Nachkommen noch in 100 Jahren belasten wird, oder sei es die grenzenlose Einwanderungspolitik, bei der Menschen mit archaischem und antidemokratischem Weltbild ins Land kommen, während immer mehr hochqualifizierte Deutsche auswandern. Statt das Geld für illegale Migranten auszugeben, sollte es in junge deutsche Familien investiert werden – das wäre nachhaltig!

16.09.2020

Nach Moria brannte es gestern abend nahe dem Aufnahmelager auf Samos. Nur dank günstigen Winden sind die Flammen nicht auf das Lager übergegangen. Bei der Regierungsbefragung habe ich Innenminister Seehofer damit konfrontiert, daß er mit der Aufnahme von tausenden Migranten aus den Lagern der griechischen Regierung in den Rücken fällt. Diese will nicht, daß die Migranten außer Landes gebracht werden, weil sie als „Moria-Effekt“ befürchten, daß weitere Lager angsteckt werden, um einen Freifahrtsschein nach Deutschland zu erpressen. Ich frage Sehofer, wann er endlich Rücknahmeabkkommen mit den Herkunftsländern schließen wird, damit diese ihre Staatsbürger zurücknehmen.

15.09.2020

Vergangenen Sonntag (13.9.2020) war bei Anne Will der Brand in Moria Thema – und die Frage, wie viele sog. Migranten Deutschland aufnehmen darf. Zu Gast waren u.a. neben Annalena Baerbock, die im Studio anscheinend bereits zur Untermiete wohnt, CSU-Mann Manfred Weber und der sogenannte Migrationsexperte Gerald Knaus. Wieder einmal wurde keine einwanderungskritische Stimme eingeladen, geschweige denn ein Vertreter der größten Oppositionspartei. Alle waren sich einig, alle hatten sich lieb. Diskutiert wurde nur noch, wie schnell wie viele Menschen ins Land geholt werden. Komplett ausgeblendet dagegen wurden die negativen Folgen der Einwanderung (die damit verbundenen Langzeitkosten, die überdurchschnittliche Kriminalität afrikanisch/arabischer Einwanderer und die Entheimatung qua Islamisieru...

12.09.2020

Große Standaktion heute wieder in Steglitz-Zehlendorf: bei bestem Sommerwetter und mit großer Motivation konnten wir wieder vielen Bürgern unsere Handreichungen übergeben. Vielen Dank für die Unterstützung!

11.09.2020

Nach den durch illegale Migranten entfachten Bränden des Auffanglagers Moria fordern linksradikale Politiker von CSU bis Linke die Aufnahme der Brandstifter nach Deutschland. Die Parole "Wir haben Platz!" schwingt sich zum neuen "Wir schaffen das!" auf - der Wahrheitsgehalt wird nicht überprüft. Daß hierzulande die Mieten steigen, Kitaplatzmangel herrscht und die Gefängnisse schon jetzt aus den Nähten platzen, interessiert nicht weiter. Wo aber wäre wirklich Platz für die v.a. afghanischen Migranten? In ihrer Heimat! Die Bevölkerungsdichte in Deutschland ist viermal so groß wie in Afghanistan.

10.09.2020

Beim sog. "Sturm auf den Reichstag" (der keiner war) waren viele Flaggen zu sehen: Neben Reichsflaggen, die Flagge der Bundesrepublik, von Thüringen, Sachsen, Niedersachsen, von Rußland, der Türkei, Katalonien, USA, die Farbe der demokratiebewegten Urburschenschaft und mehrere Regenbogenfahnen mit der Aufschrift Peace bzw. Friedenstauben. Nach kurzer Zeit lösten Polizeikräfte die Versammlung auf, keiner wurde verletzt. Anders sieht es in Leipzig aus, wo sich Linksextremisten tagelange, äußerst brutale Straßenkämpfe mit der Polizei liefern. Diese Polizisten werden aber nicht von Steinmeier eingeladen. (Und wurde eigentlich der Feuerwehrmann, der seit drei Wochen im Krankenhaus liegt, nachdem er beim Terroranschlag auf der Berliner Autobahn von einem Islamisten umgefahren wurde, bereits von...

01.09.2020

Rede in Karben am 1. September 2020 über Linksextremismus, Medienmanipulation und Mißbrauch der Corona-Krise.

31.08.2020

Vor fünf Jahren hat Merkel jenen Satz gesagt, der wohl am ehesten mit ihrer Kanzlerschaft in Verbindung bleiben wird: „Wir schaffen das!“ Nun ist es an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen: Was sind die Folgen von Merkels Willkommenskultur? Und ist das, was die Migranten uns gebracht haben, wirklich „wertvoller als Gold“? Oder kosten sie tatsächlich vor allem sehr viel Gold? Merkel jedenfalls betonte in den vergangenen Jahren immer wieder, daß sie natürlich nochmals genauso handeln würde und es nun darum gehe, aus „Illegalität Legalität“ zu machen. So will sie auch dieses Jahr die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um – nach dem Global Compact of Migration – einen weiteren Pakt zu verabschieden, der Afrikanern die Migration nach Deutschland noch mehr erleichtern soll.

26.08.2020

Zum Verbot der für das Wochenende in Berlin geplanten Corona-Demonstrationen durch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:

„Das Verbot der Berliner Demonstration gegen Lockdown-Maßnahmen durch den SPD-Innensenator Geisel zeigt in erschreckender Weise vor allem eines: die offenbar bestehende Notwendigkeit einer solchen Demonstration. In ungeahntem Tempo verlassen die Machthaber die Demokratie in Richtung einer Diktatur-Komfortzone. Was mit dem Netz-Zensur-Gesetz an offen betriebener ‚Durchsetzung‘ von Meinungsunterdrückung begann, soll nun im öffentlichen Raum vollendet werden: der Regierungsapparat maßt sich an – unter Schein-Vokabeln wie ‚Anti-Diskriminierung‘ beziehungsweise ‚Hygiene‘...

24.08.2020

Sehen Sie hier Teil 8 des Rückblicks auf die Parlamentsdebatten mit einigen Momenten aus meinen Reden: mit der AfD ergreift eine wirkliche Opposition das Wort im Bundestag, die Fehlentwicklungen in der Innenpolitik werden schonungslos offengelegt.

21.08.2020

Großes Sommerfest in Steglitz-Zehlendorf: Bei herrlichem Wetter feierten wir gemeinsam mit den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Reinickendorf unser jährliches Sommerfest. Tolle Stimmung und viele Gespräche nach langer Corona-Pause rundeten die schöne Feier ab.

Sehen Sie hier meine Kurzansprache:

Hier weitere Impressionen:

19.08.2020

Zum islamistischen Terroranschlag auf einer Berliner Autobahn teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:

„Der neueste islamistische Terroranschlag mit mehreren Schwerverletzten auf der Berliner Autobahn wäre - wie so oft - zu verhindern gewesen: wieder einmal handelt es sich beim Täter um einen Ausländer, der hier nur geduldet wird - unter der unzutreffenden Begründung, man könne ihn nicht in den Irak abschieben.

Dass das finanzielle und eben selbst das leibliche Wohl der eigenen Bevölkerung unter dieser Regierung zurückzustehen hat, wenn es nur um die immer weitergehende Verfestigung des Aufenthalts von eigentlich nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern geht, die als Asyl-Behaupter von unserer Regierung eingeladen und hofiert werden, i...

16.08.2020

Rede beim Wahlkampfauftakt am 16.8.2020 zur Kommunalwahl in NRW. Die AfD macht Politik nicht nur bis zur nächsten Wahl, sondern nimmt als einzige Partei langfristige Folgen in den Blick und wagt es, Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen und vernünftige Lösungen zu präsentieren. Und es sind viele Zeitbomben, die hierzulande dank einer jahrzehntelangen ideologiegetriebenen Politik gleichzeitig ticken: Sei es die demographische Zeitbombe, sei es der Bildungskollaps, sei es eine verfehlte Energiewende, die Euro-Schuldenunion, die Masseneinwanderung oder die Kriminalität. Die AfD legt den Finger in die Wunde und nimmt das Wohl Deutschlands zum Maßstab ihres Handelns – die AfD ist die letzte wirkliche Volkspartei!

Hier weitere Impressionen von der Veranstaltung:

07.08.2020

Gibt es Rassismus gegen Weiße? Und wenn ja: warum darf man darüber nicht sprechen? Wieso gibt es keine Werbung ohne Quoten-Afrikaner mehr? Und was sind die ideologischen Hintergründe von „Black Lives Matter“? Wieso werden Polizisten attackiert und dafür von Politikern gescholten? Weswegen sollen Kinder früh in die Kita kommen und in der Schule nichts mehr lernen? Warum ist Mathematik rassistisch und Völkerball extremistisch? Wieso kämpfen Linke für Feminismus und holen Muslime ins Land? Warum arbeiten die Deutschen und Merkel schenkt den Italienern das Geld? Diese Zeiten werfen in der Tat viele Fragen auf; Ideologie bestimmt das Handeln der Politikerkaste, welche jeglichen Bezug zum Volk verloren hat.

In dieser Rede vom 7. August 2020 in Koblenz beleuchtet Dr. Curio aktuelle Entwicklung in...

19.07.2020

Zu den polizeifeindlichen Ausschreitungen auf der Krawallnacht in Frankfurt erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Nach Stuttgart nun Frankfurt: Die ausbleibende klare Reaktion nach der Stuttgarter Gewalt-Nacht wurde als Freibrief zu weiterer ‚Party-Laune‘ verstanden – die ‚Feiernde[n]‘-Lüge zur Verschleierung des stark Migranten-durchsetzen Gewalt-Mobs zeitigte ihre erwartbare Wirkung.

Vorläufige Bilanz der Gewalt-Nacht von Frankfurt: über 500 Randalierer, unzählige Angriffe auf die Polizei, johlender Beifall dazu aus der Menge, wieder ACAB-Rufe, mindestens fünf verletzte Polizisten, mehrere Einsatzfahrzeuge beschädigt, 39 Festnahmen; laut Sicherheitskreisen ähnelte das Publikum dem von Stuttgart – hoher Migrationsanteil und hoch aggressiv.

D...

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