Dr. Gottfried Curio

 

Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag

Vor meiner Tätigkeit als Mitglied der ersten AfD-Bundestagsfraktion seit September 2017 war ich Mitglied der ersten AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin seit September 2016, dort als Sprecher für alle migrations- und integrationspolitischen Themen. Viele zentrale Themen der AfD können tatsächlich aber effektiv eher auf Bundesebene bearbeitet werden. In unserer Bundestagsfraktion bin ich tätig als innenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie Vorsitzender des entsprechenden fraktionsinternen Arbeitskreises für den Innenausschuss. Schwerpunkte sind die Themen Innere Sicherheit sowie Migration, Asyl und Integration, ferner Themen rund um den Islam und zum Staatsbürgerschaftsrecht. 

Gerne können Sie mir auch auf Facebook, YouTube oder Twitter folgen, wo Sie regelmäßig aktuelle Videos von Bundestagsreden, Pressekonferenzen, Innenausschuss-Sitzungen, Wahlkampfreden und Statements zum politischen Tagesgeschehen finden! 

 

Aktuelles

11.11.2019

Die Türkei will IS-Kämpfer nach Deutschland abschieben. Dazu erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Während die Türkei sich weigert, in Griechenland anlandende Migranten zurückzunehmen, soll Deutschland nach Wunsch Erdogans nun IS-Kämpfer - selbst bei aberkannter Staatsbürgerschaft - aufnehmen. Indem man die Kontrolle der Außengrenzen an Potentaten wie Erdogan outgesourced hat, um selbst keine ‚unschönen Bilder‘ für die Medien zu erzeugen, hat die Bundesregierung sich erpressbar gemacht.

Dies wurde jüngst deutlich bei unveränderten Waffenexporten, bei Nichtsanktionierung des Einmarsches türkischer Truppen in Nordsyrien, bei den Zahlungen an die Türkei aus dem Flüchtlingsabkommen und der Heranführungshilfe, die sich aus dem unveränderten Status als...

10.11.2019

Sehen Sie hier Teil 4 des Rückblicks auf zwei Jahre Parlamentsdebatten mit einigen Momenten aus meinen Reden: mit der AfD ergreift eine wirkliche Opposition das Wort im Bundestag, abermals werden die Fehlentwicklungen in der Innenpolitik schonungslos offengelegt.

07.11.2019

Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Grenzkontrollen auszuweiten, erklärt Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Innenminister Seehofer kündigt an, die ohnehin höchst lückenhaften Grenzkontrollen zu verstärken, nachdem er erst im September die Schleierfahndung an der deutschen Grenze ausgeweitet hatte. Dass diese Maßnahmen keine Wirkung zeitigen, beweist der Fall des trotz Wiedereinreisesperre ins Land gereisten Clan-Chefs Miri beispielhaft.

Zudem sollen Personen mit Wiedereinreisesperre, die nach Ausweisung wieder ins Land reisen und ein Asylbegehren stellen, in Haft genommen werden, wo sie bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben sollen. Diese Inhaftnahme erfolgt allerdings aufgrund des illegalen Grenzübertritts und nicht aufgrund des...

06.11.2019

Bei der heutigen Regierungsbefragung möchte ich von Außenminister Maas wissen, warum nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit ethnischen Säuberungen der Kurden zur Schaffung einer "Schutzzone" keine Sanktionen gegen die Türkei ausgesprochen werden. Liegt es vielleicht daran, dass Erdogan jede Kritik verbietet und mit einer Flutung Europas mit Migranten droht, worauf die Bundesregierung nicht vorbereitet ist und weswegen sie sich nicht traut, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen?

04.11.2019

In der heutigen Anhörung des Innenausschusses wurden zwei Anträge von den Grünen und den Linken zur Flüchtlingsaufnahme behandelt. In diesen wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, Städte und Kommune, die sich zu „sicheren Häfen“ für Migranten erklärt haben, finanziell und strukturell dabei zu unterstützen, wenn sie „Flüchtlinge“ eigeninitiativ aufnehmen wollen – ohne dazu das Einvernehmen des Innenministeriums einholen zu müssen.
Ich frage den anwesenden Sachverständigen, ob er die Sichtweise teilt, dass es überhaupt keinen Anlass gibt, die aus Seenot geretteten Migranten nach Europa weiterzuverschiffen statt zum nächsten sicheren afrikanischen Hafen zurückzubringen, und ob Übertragung der Zuständigkeit an die Kommunen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

03.11.2019

Sehen Sie hier Teil 3 des Rückblicks auf zwei Jahre Parlamentsdebatten mit einigen Momenten aus meinen Reden: mit der AfD ergreift eine wirkliche Opposition das Wort im Bundestag, abermals werden die Fehlentwicklungen in der Innenpolitik schonungslos offengelegt.

02.11.2019

Auch im Herbst sind wir für die Bürger auf der Straße und verteilen, passend zur aktuellen Diskussion, unsere Broschüren zur Umweltpolitik. Leider bleibt kein Stand ohne Angriff, verbal oder physisch, aber einschüchtern lassen wir uns nicht!

31.10.2019

Zum geplanten Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die Aktivität der Regierung in ihrem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität befremdet: Offenbar soll der Eindruck einer neuen Hauptdringlichkeit erweckt werden. Gegen Linksextremismus oder islamistischen Extremismus will man in diesem Zusammenhang der Extremismusbekämpfung nichts unternehmen. Auch was der bewusst unscharf gehaltene Begriff Hass eigentlich umfasst – jenseits schon definierter Delikte –, soll verschwommen bleiben und gezielt ein Feld begrifflicher Unschärfe eröffnen.

Die Gelegenheit, nach zwei einzelnen Verbrechen, dem Mord an Walter Lübcke und der Tat in Halle, dabei künftig die Un...

28.10.2019

Hier einige Impressionen:

27.10.2019

Große Freude heute bei der AfD Wahlparty des Bezirksverbands Steglitz-Zehlendorf: nicht nur durften wir das fulminante Wahlergebnis unserer Parteifreunde in Thüringen bejubeln, wir konnten auch einen Überraschungsgast begrüßen: unser Bundessprecher, Prof. Meuthen, besuchte unsere Wahlparty, um den Sieg gemeinsam mit uns zu feiern. Wir sagen herzlichen Dank für den Besuch und senden herzliche Glückwünsche zu den Parteifreunden nach Thüringen.

23.10.2019

Bei der Regierungsbefragung habe ich Innenminister Seehofer gefragt, warum gerettete Mittelmeer'flüchtlinge' nach Europa geschafft werden, statt sie zurück zu einem sicheren afrikanischen Hafen zu bringen, und warum er mit seiner Zusage, 25% dieser Migranten in Deutschland aufzunehmen, Massenmigration befördert und so in alle Welt das Signal eines institutionalisierten Zugangsweges nach Deutschland sendet.
Die Stellungnahme Seehofers: Man sollte solche Diskussionen nicht führen, denn per Land kämen doch eh viel mehr Migranten; zur Not könne man die Regelung ja wieder aussetzen.

18.10.2019

Die AfD hat den Antrag gestellt, die unbegründete Vorzugsbehandlung von Flüchtlingen gegenüber anderen Ausländern zu beenden: bei Sprachanforderungen, Aufenthaltsdauer, eigener Sicherung des Lebensunterhalts, Mindesteinzahlungszeitraum für die Rentenkasse, beschleunigter Einbürgerung wird der Anspruchsrahmen grundlos oder unter fadenscheinigen Gründen ausgeweitet. Ein Missstand, den die AfD beheben will, die anderen Parteien aber, offenbar als Anreizsystem, aufrechtzuerhalten nicht müde werden. Die Niederlassungserlaubnis ist Türöffner für viele weitere Rechte und der erste Schritt zum Erwerb der Staatsbürgerschaft - und damit des Wahlrechts. Mit dieser Privilegierung von Flüchtlingen werden Migrationsanreize gesetzt, speziell nach Deutschland einzuwandern. Anstatt dass "Flüchtlinge", die...

15.10.2019

Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion stelle ich den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor, welcher diesen Freitag im Plenum eingebracht wird. Sog. „Flüchtlinge“ sind gegenüber anderen niederlassungswilligen Ausländern stark privilegiert: für eine Niederlassungserlaubnis wird ihnen nicht abverlangt, dass sie komplett eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern und sie müssen auch nicht mindestens 60 Monate Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sondern nur genau null Monate. Zudem wird nur ein niedrigeres Niveau der Sprachbeherrschung abverlangt. Dabei gibt es keinen Grund, warum „Schutzsuchende“ überhaupt einen Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis haben sollten, denn sie suchen schließlich lediglich temporären Schutz und nicht Ansied...

14.10.2019

Ob Demographie, EU- und Europolitik, Energiewende, Innere Sicherheit, Einwanderungspolitik - gegen die Krankheit der alternativlosen Niedergangs hilft als Medizin die Alternative für Deutschland. Im SPD-gebeutelten Hannover, wo Generalleutnant a. D. Joachim Wundrak für die AfD als OB-Kandidat antritt, hatte ich am 16.10.2019 Gelegenheit, die Gefahren ideologiegetriebener Politik zu umreißen und Wege aufzuzeigen, wie man wieder zu vernünftiger Politik für das eigene Volk zurückkehren kann: ohne Haftungsblankoschecks, ohne Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, ohne Klimahysterie, aber durch solide EU-Finanzpolitik, durch sichere Grenzen, kulturelles Selbstvertrauen und eine aktivierende Familienpolitik.

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