Dr. Gottfried Curio

 

Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag

Vor meiner Tätigkeit als Mitglied der ersten AfD-Bundestagsfraktion seit September 2017 war ich Mitglied der ersten AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin seit September 2016, dort als Sprecher für alle migrations- und integrationspolitischen Themen. Viele zentrale Themen der AfD können tatsächlich aber effektiv eher auf Bundesebene bearbeitet werden. In unserer Bundestagsfraktion bin ich tätig als innenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie Vorsitzender des entsprechenden fraktionsinternen Arbeitskreises für den Innenausschuss. Schwerpunkte sind die Themen Innere Sicherheit sowie Migration, Asyl und Integration, ferner Themen rund um den Islam und zum Staatsbürgerschaftsrecht. 

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Aktuelles

19.07.2020

Zu den polizeifeindlichen Ausschreitungen auf der Krawallnacht in Frankfurt erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Nach Stuttgart nun Frankfurt: Die ausbleibende klare Reaktion nach der Stuttgarter Gewalt-Nacht wurde als Freibrief zu weiterer ‚Party-Laune‘ verstanden – die ‚Feiernde[n]‘-Lüge zur Verschleierung des stark Migranten-durchsetzen Gewalt-Mobs zeitigte ihre erwartbare Wirkung.

Vorläufige Bilanz der Gewalt-Nacht von Frankfurt: über 500 Randalierer, unzählige Angriffe auf die Polizei, johlender Beifall dazu aus der Menge, wieder ACAB-Rufe, mindestens fünf verletzte Polizisten, mehrere Einsatzfahrzeuge beschädigt, 39 Festnahmen; laut Sicherheitskreisen ähnelte das Publikum dem von Stuttgart – hoher Migrationsanteil und hoch aggressiv.

D...

18.07.2020

Erfolgreiche Standaktion heute in Zehlendorf-Mitte:
Bei bestem Sommerwetter konnten wir wieder direkt mit dem Bürger ins Gespräch kommen und erfuhren starke Zustimmung für unsere Politik. Herzlichen Dank an unseren aktiven Mitglieder!

17.07.2020

In einem ausführlichen Telefon-Interview habe ich als innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag zu einigen aktuellen Themen Stellung genommen: Im Zentrum stand das polizeifeindliche Klima, das – inspiriert von den US-amerikanischen „Black Lives Matter“-Krawallen – hierzulande von Politikern und Medien geschürt wird. Wenn in Stuttgart Polizisten attackiert werden, wenn eine Journalistin der „taz“ Polizisten als Abfall bezeichnet und ein Innenminister zurückschreckt, diese anzuzeigen, dann ist dies alles Symptom desselben linksextremen Zeitgeists, der auch verantwortlich ist für einen derzeit grassierenden geschichtsrevisionistischem Weißen-Haß, und eine identitäts-verneinende Bilderstürmerei.

16.07.2020

Zum heutigen Urteil des EuGH, wonach Asylbewerber, die wegen eines in einem anderen EU-Land bereits bewilligten Asylantrags abgelehnt werden, dennoch persönlich angehört werden müssen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Das Urteil des EuGH zum Asylverfahren hat zur Folge, dass Deutschland illegale Einwanderer noch schwerer loswird – und nun sogar dann, wenn sie bereits in einem anderen Land als Asylbewerber anerkannt sind und dennoch nach Deutschland weitermigrieren – Deutschland, das bekannt und beliebt ist für sein großzügiges Sozialsystem. Diese andernorts bereits anerkannten Asylbewerber sollen nun nicht mehr einfach in die Erstaufnahmeländer zurückgeschoben werden, sondern persönlich angehört werden, wo sie dann – unterstützt von der Anti...

09.07.2020

Heute haben CDU-Mann Haldenwang und Innenminister Seehofer den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Kernbotschaft: Die größte Gefahr gehe von rechts aus. Um dies statistisch belegen zu können, hat man sich eines Winkelzuges bedient und kurzerhand 7000 dem Flügel zugeschriebene Mitglieder sowie 1600 Mitglieder der Jungen Alternativen pauschal für rechtsextremistisch erklärt. Dabei stellt der Islamismus tatsächlich eine weit größere Gefahr dar: der Generalbundesanwalt leitete letztes Jahr in über 60% aller Ermittlungsverfahren in eben diesem Bereich ein, Gefährder gibt es 15mal mehr mit islamistischem als mit rechtem Hintergrund. Die Gefahr aus dieser Richtung soll bewußt kleingeredet werden, damit sich die Regierungsparteien nicht für ihre Politik kulturell ganz spezifisc...

07.07.2020

Zu dem von Bundesinnenminister Seehofer angekündigten Wegfall der Durchführung einer Studie zu einem etwaigen Racial Profiling bei der

Polizei teilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio, mit:

„Vor einer schon vom Ansatz her erwartbar ideologisierten Studie muss die Polizei geschützt werden. Die Studie hätte vor allem dazu dienen sollen, vorgefasste linke Klischees zu bedienen. Jeder Fall von Racial Profiling kann längst angezeigt werden. Dass Polizisten aber pauschal als rassistisch verdächtig werden, ist nicht im Sinne des gesellschaftlichen Friedens und gefährdet die öffentliche Ordnung. Polizeihass soll so salonfähig werden.

Wenn Polizisten unter den Generalverdacht des Rassismus gestellt werden, werden sie gehemmt, Ausländer zu kontrollieren und gegebenenfalls festzu...

01.07.2020

Bei der heutigen Regierungsbefragung will ich von der Bundeskanzlerin wissen, wie sie dazu kommt, Seehofer, der den Polizeihaß-Artikel in der taz zur Anzeige bringen wollte, zurückzupfeifen, und ob sie überhaupt sieht, daß sie als Kanzlerin die Union stetig nach links rückt.

29.06.2020

Die Linken unterbieten sich selbst mit ihrem neuesten Irrsinnsantrag: Für Ausländer, die angeben, Opfer einer rechten Gewalttat geworden zu sein, sollen die Anforderungen für einen Aufenthaltstitel entfallen (wie etwa der Nachweis ausreichenden Einkommens oder selbst nur der Identität). Also: ein Ausländer, der gerne eine lebenslange Sofortrente in Deutschland erhalten will, muß nur angeben, daß er Opfer einer „rassistischen Gewalttat“ geworden ist, und erhält dann einen Aufenthaltstitel. So einfach kann es nicht sein? Doch: Im Linken-Antrag müssen Staatsanwaltschaft oder Polizei keine rassistische Motivation bescheinigen, auch nicht müssen die Täter deswegen verurteilt werden, noch sollen mangelnde Beweise für eine rassistische Gewalttat dem Aufenthalt entgegenstehen: es soll reichen, daß...

25.06.2020

Seehofer dreht wieder mal frei: Nach seiner vollmundigen Ankündigung, das taz-JournalistX wegen seines Polizei-Haß-Artikels anzuzeigen, macht er seinem Beinamen als Ankündigungsminister wieder alle Ehre: nachdem Seehofer von Merkel zurückgepfiffen wurde, erhält die taz statt einer Anzeige nun eine Einladung ins Ministerium – zum Gespräch bei Kaffee und Kuchen. Wann hat Seehofer eigentlich das letzte Mal mit Polizisten gesprochen, die im Einsatz für die innere Sicherheit und Ordnung tagtäglich ihr Leben riskieren und die im Artikel als "Müll" und "Abfall" in menschenverachtender Weise diffamiert werden? Hier hätte er sich als oberster Dienstherr schützend vor die Polizei stellen müssen! Anbiederungen an die Presse und den linken Zeitgeist sind anscheinend wichtiger.

+++ Pressemitteilung +++

S...

22.06.2020

Linksextremisten und Migranten zerstören in Stuttgart ganze Straßenzüge, plündern Geschäfte und greifen Polizisten an. Das polizeifeindliche Klima, das die letzten Wochen geschürt wurde, hat zu einer unheilvollen Mesalliance von gewaltbereiten Linken und Migranten geführt: mit der Polizei als gemeinsamem Feindbild. Politiker und Medien verharmlosen die Ausschreitungen und versuchen die Randalierer als betrunkene Partygänger zu bagatellisieren, um so die politische Verantwortung von sich zu weisen.

22.06.2020

Statement von Dr. Gottfried Curio zur Stuttgarter Krawallnacht bei der Tagesschau am 22.06.2020.

17.06.2020

Kranzniederlegung des AfD-Bezirksverbands Steglitz-Zehlendorf in Gedenken an die Opfer vom 17. Juni 1953.

17.06.2020

Große Freude beim ersten Stammtisch nach der „Corona-Pause“ gemeinsam mit den Parteifreunden aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg: eifrige Diskussionen nach einem Impulsreferat von Stefan Brandner, MdB – die AfD diskutiert wieder live!

12.06.2020

Zum Vorschlag der Grünen, den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 Grundgesetz zu streichen und durch das Wort „rassistisch“ zu ersetzen, teilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio, mit:

„Die Grünen maßen sich an, die Intentionen der Väter und Mütter des Grundgesetzes besser als diese selbst ausdrücken zu können, und wollen das Grundgesetz zeitgeistkonform umformulieren. Sie versuchen, durch Begriffszensur der Wirklichkeit einen linken Deutungsrahmen aufzuzwingen.

Das Bestreben, das Merkmal ‚Rasse‘ aus Artikel 3 des Grundgesetzes – in seiner Aufzählung von Merkmalen, aus denen keine Benachteiligung folgen dürfe – zu streichen, kann vor dem Hintergrund, dass am gleichen Ort bereits die entsprechenden Merkmale ‚Abstammung‘ und ‚Heimat und Herkunft‘ ausdrücklich genannt werden, u...

09.06.2020

Dieselbe Klientel, die vor kurzem noch „Stay Home“ propagierte, macht sich nun deutschlandweit auf die Straße, um dichtgedrängt zu demonstrieren. Der Zweck heiligt die Mittel, denn es geht ja gegen angeblich systemischen Rassismus und Polizeigewalt. Die Antifa ruft zu Krawallen: Bestimmt mag es sich für manch einen dieser Linksextremisten wie ein Befreiungsschlag anfühlen, nach wochenlangem Lockdown endlich mal wieder die geballte Lebenssinnlosigkeit in Gewalt gegen Polizisten kanalisieren zu können: das bekannte moralisch als „Antifaschismus“ überhöhte Scheiben-einschmeißen und Polizisten-angreifen. Das Ganze garniert mit dem neu erschaffenen Feindbild: „die Weißen“. Ist so erst der Diskursrahmen abgesteckt, wird das Denken von Politikern und Medien in gewünschte Bahnen gelenkt; jede Grun...

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