Dr. Gottfried Curio

 

Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag

Vor meiner Tätigkeit als Mitglied der ersten AfD-Bundestagsfraktion seit September 2017 war ich Mitglied der ersten AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin seit September 2016, dort als Sprecher für alle migrations- und integrationspolitischen Themen. Viele zentrale Themen der AfD können tatsächlich aber effektiv eher auf Bundesebene bearbeitet werden. In unserer Bundestagsfraktion bin ich tätig als innenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie Vorsitzender des entsprechenden fraktionsinternen Arbeitskreises für den Innenausschuss. Schwerpunkte sind die Themen Innere Sicherheit sowie Migration, Asyl und Integration, ferner Themen rund um den Islam und zum Staatsbürgerschaftsrecht. 

Gerne können Sie mir auch auf Facebook, YouTube oder Twitter folgen, wo Sie regelmäßig aktuelle Videos von Bundestagsreden, Pressekonferenzen, Innenausschuss-Sitzungen, Wahlkampfreden und Statements zum politischen Tagesgeschehen finden! 

 

Aktuelles

03.04.2020

Zu den von Innenminister Seehofer geplanten Ausweitungen der Grenzkontrollen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Mit dem Vorschlag, die Einreisebeschränkung auf alle Nachbarstaaten Deutschlands auszuweiten und eine Quarantänepflicht für Flugreisende aus dem Ausland einzuführen, vollzieht die Bundesregierung einen Schwenk, der so jäh wie überfällig ist; eine frühzeitige Anwendung dieser Maßnahmen hätte helfen können, die epidemiologische Dynamik des Pandemievirus in Deutschland zu stoppen. Erst die sich verschärfende Lage bei den Coronafallzahlen und -todesfällen sowie in der Wirtschaft, zwingt die Bundesregierung, ihr Mantra vom freundlichen Gesicht, und sei es in einer noch so unangebrachten Lage, fallen zu lassen. Die deutsche 'Weltoffenheit' wurde off...

03.04.2020

Zum EuGH-Urteil gegen osteuropäische Staaten, die sich der Zwangsumverteilung von Asylanten innerhalb der EU verweigern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Rechtsprechung ist immer auch Interpretation des Rechts – diese Interpretation kann mehr oder weniger ideologisch geleitet sein. Dies zeigt sich beim jetzigen EuGH-Urteil bereits bei der Begriffsverwendung:  mitnichten handelt es sich bei den Asylbewerbern um Flüchtlinge – Flüchtling ist man, solange man aus einem Gebiet flieht, und schon dann nicht mehr, sobald ein benachbartes Gebiet erreicht ist, in dem man sich in Sicherheit befindet. Wird die Migration trotzdem fortgesetzt, so handelt es sich nicht mehr um eine erzwungene Flucht, sondern um eine freiwillige Reise.

Die W...

28.03.2020

Entgegen anders lautender Pressemeldungen der vergangenen Woche sind die Grenzen weiterhin für Asylbewerber offen. Während also EU-Bürger an der Grenze zurückgewiesen werden und die Deutschen sich in ihren Wohnungen verschanzen dürfen, spazieren Illegale immer noch nach Deutschland oder reisen mit dem Flugzeug ein. Ungeachtet der Gefahr, daß sie – teilweise aus Corona-Risikogebieten kommend – das Virus in sich tragen, das sie dann in den Massen-Asylunterkünften verbreiten können. Auch hinsichtlich des bereits jetzt zu erwartenden medizinischen Super-Gaus ein unverantwortliches Handeln wider die Interessen der Bürger. Zudem gilt es, die Wirtschaft zu stabilisieren: Ängste der Bevölkerung dürfen jetzt nicht benutzt werden, um im Eilverfahren politische Grundsatzentscheidungen wie Eurobonds d...

25.03.2020

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik für 2019 teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 zeigt abermals eine Überrepräsentation von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass. Bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 12 Prozent betrug der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen ca. 35 Prozent – also fast das Dreifache: eine dramatische Überrepräsentation. Von den 699.261 nichtdeutschen Tatverdächtigen waren dabei über 38 Prozent ‚Zuwanderer‘.

Bei der Gewaltkriminalität betrug der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen gut 37 Prozent, bei ‚Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen‘ sogar knapp 40 Prozent – davon war wiederum mehr als jeder Dritte ‚Zuwanderer‘. Bei dem Deliktfeld der Sexualstrafta...

12.03.2020

Dieser Tage erreichen uns die Bilder von der griechisch-türkischen Grenze, wo Migranten mit gewaltsamen Mitteln versuchen, nach Europa einzudringen. Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, Griechenland bei der Sicherung der Grenze zu unterstützen und selbst ein Signal zu senden, daß – anders als 2015 – die Bundesregierung nicht bereit zur Aufnahme von Migranten ist. Stattdessen setzt sie dieser Tage aber mit der Ankündigung, Migranten aus griechischen Lagern nach Deutschland holen zu wollen, sogar ein gegenteiliges Zeichen. Die Anziehungskraft vom Sozialparadies Deutschland ist unverändert hoch – das zeigt auch der monatliche Grenzübertritt in Zehntausender-Stärke. Deren Aufnahme ist nicht etwa human, sondern das Gegenteil davon: Das Geld, was man hierzulande für Illegale...

07.03.2020

Rede am 7.3.2020 beim Frühjahrsempfang in Hessen:

Weitere Impressionen:

05.03.2020

Die Tat von Hanau war die Tat eines wahnsinnigen Einzeltäters, der getrieben von Wahnvorstellung zehn Menschen – darunter seine eigene Mutter – erschoß. Sein hinterlassenes Pamphlet, welches er in weiten Teilen bereits Monate zuvor auch dem Generalbundesanwalt zugeschickt hatte, zeugt von einer kosmischen Psychose – inklusive Verfolgungswahn, Gedankenkontrolle und dem Hören von Stimmen. Nun soll eine politische Partei für die Tat in Mithaftung genommen werden, obwohl diese Tat wahnhaft, der Täter schon seit Jahrzehnten irre war und er zudem weder in seinen Videos, noch in seinem Pamphlet auch nur ein einziges Mal die AfD auch nur erwähnte. Die Anfeindung der AfD hat nur einen Grund: dass ihr Siegeszug durch die Parlamente nunmehr seit sieben Jahren anhält und nicht mehr unterbrochen werden...

02.03.2020

Redeausschnitt vom Neujahresempfang in Berlin-Marzahn am 2.3.2020.

Erdogan warnte die EU bereits im Oktober 2019 davor, dass er die Tore öffnen und Europa mit 3,6 Mio. Migranten fluten werde. Darunter befinden sich Hardcore-Islamisten, die bis zuletzt in Idlib gekämpft haben. Erdogan will sie selbst nicht in seinem Land haben: so sollen jetzt alle nach Europa weitergeleitet werden.

01.03.2020

Zum Migrantenansturm an der griechisch-türkischen Grenze teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Gottfried Curio mit:

"Das apathische Nichtstun der Bundesregierung in der Syrienfrage - die nach dem gescheiterten ,Regime Change' in Syrien keinen realpolitischen Nachkriegsansatz in Syrien vorzuzeigen hatte - hat Syrien zum Spielball auswärtiger Mächte gemacht.

Die Provinz Idlib ist den letzten Jahren zu einem Sammelbecken des harten islamistischen Kerns der Regierungsgegner in Syrien geworden, der jetzt womöglich nach Europa verpflanzt werden soll, weil diese Gruppierungen auch in der Türkei als nicht integrierbar gelten.

Es kann nicht sein, dass Erdogan die Folgen seiner Großmachtpolitik auf Europa abwälzt und ihm im Gegenzug Unterstützung für die Radikal-Isl...

27.02.2020

Statement nach der Sondersitzung des Innenausschusses zur Mordtat in Hanau. Entgegen dem zynischen Missbrauch der Tat durch die Altparteien für ihren ewigen Anti-AfD Feldzug wird durch das sog. 'Manifest' des Täters klar, dass er sich vor sehr langer Zeit durch seine - psychotisch geprägte - Verarbeitung persönlicher Erlebnisse radikalisiert hatte. Obwohl er der Generalbundesanwaltschaft schon im November einen Brief gespickt mit seinen Wahnvorstellungen geschickt hatte, wurde nicht weiter hinsichtlich einer möglichen Gefährdung (Waffenbesitz!) ermittelt. Hier liegt offensichtliches Behördenversagen vor, hier wäre wirklich etwas zum Schutze der Bevölkerung zu tun - und nicht für den kleinlichen Diffamierungskampf der Altparteien gegen ein politisches Konkurrenzangebot.

26.02.2020

Hier der vollständige Mitschnitt meiner Rede beim politischen Aschermittwoch der AfD im bayrischen Osterhofen: Was die AfD in den vergangenen Wochen – angesichts der Demokratie-Verhinderung in Thüringen und des Amoklaufes von Hanau – an Hetze und Verleumdung erfahren muß, ist beispiellos: sie wird medial ausgegrenzt und auf schäbigste Weise diffamiert. Der eigentliche Grund dieser Anfeindungen ist aber die Angst der polit-medialen Klasse vor einem Erstarken der AfD; denn der frische Wind, den die AfD bringt, droht die Altparteienpolitiker und die überbezahlten GEZ-Akteure von ihren Plätzen zu wehen.

20.02.2020

Zur Bluttat in Hanau erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

"Die Bluttat von Hanau ist ein erschütterndes und verabscheuungswürdiges Verbrechen. Unsere Gedanken voll Trauer und Mitgefühl sind bei den Hinterbliebenen sowie den Verletzten und ihren Angehörigen.

Der mutmaßliche Täter hinterließ ein Video und ein Manifest, die hinsichtlich seiner geistig-psychischen Verfasstheit auf eine erhebliche paranoide Störung schließen lassen. So will er mit unsichtbaren Menschen gesprochen und über telepathische Fähigkeiten verfügt haben, meinte, er werde seit seiner Geburt überwacht, hing wirren Verschwörungstheorien an, vermeinte, mit seinen Gedanken mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in Zusammenhang zu stehen, und wollte eine Zeitschleife fliegen,...

13.02.2020

Der diesjährige Integrationsbericht offenbart: Deutsch wird nicht gelernt, Schulabschlüsse nicht erstrebt, Ausbildungen nicht abgeschlossen. Der Islam, der mit seinen archaischen Wertvorstellungen jede Integrationsbemühung bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt, wird lieber gleich ganz ausgeblendet. Trotz der allenthalben nicht fruchtenden Integrationsbemühungen forciert die Bundesregierung weiter Einwanderung und will nun schon im Ausland bei der Anwerbung neuer potentieller Sozialfälle eine sogenannte Vor-Integration schalten. Diese weltweite Werbeoffensive wird jedoch nicht etwa zu besser integrierten Ausländern führen, sondern vor allem das Wissen fördern, wie man täuschen und tricksen muss, um sich einen Vorteil zu verschaffen, auf dem Weg ins deutsche Schlaraffenland.

Rede zum In...

09.02.2020

Zu dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums zur Neufassung der EU-Asylreglungen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:

Die Bundesregierung bleibt ihrem Wahlspruch treu: aus Illegalität Legalität machen – sie hat ein Papier entworfen, das ihre Rechtsbruchpolitik im Asylrecht weißwaschen soll. Das offenbart einmal mehr das revolutionär neue Verständnis des Rechtsstaats unter der Merkel-Union: man bricht erst Gesetze – und ändert sie dann nachträglich passend ab, um sich selbst ins Recht zu setzen. Ähnlichkeiten zu ihrem anti-demokratischen, autokratischen Gebaren in Thüringen, wo mit erpresserischem Druck und politischer Bedrohung demokratische Entscheidungen rückgängig gemacht werden, sind alles andere als zufällig.

Der ursprüngliche BMI-Vorschlag war: Verfahren...

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