Dr. Gottfried Curio

 

Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag

Vor meiner Tätigkeit als Mitglied der ersten AfD-Bundestagsfraktion seit September 2017 war ich Mitglied der ersten AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin seit September 2016, dort als Sprecher für alle migrations- und integrationspolitischen Themen. Viele zentrale Themen der AfD können tatsächlich aber effektiv eher auf Bundesebene bearbeitet werden. In unserer Bundestagsfraktion bin ich tätig als innenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie Vorsitzender des entsprechenden fraktionsinternen Arbeitskreises für den Innenausschuss. Schwerpunkte sind die Themen Innere Sicherheit sowie Migration, Asyl und Integration, ferner Themen rund um den Islam und zum Staatsbürgerschaftsrecht. 

Gerne können Sie mir auch auf Facebook, YouTube oder Twitter folgen, wo Sie regelmäßig aktuelle Videos von Bundestagsreden, Pressekonferenzen, Innenausschuss-Sitzungen, Wahlkampfreden und Statements zum politischen Tagesgeschehen finden! 

 

Aktuelles

27.02.2020

Statement nach der Sondersitzung des Innenausschusses zur Mordtat in Hanau. Entgegen dem zynischen Missbrauch der Tat durch die Altparteien für ihren ewigen Anti-AfD Feldzug wird durch das sog. 'Manifest' des Täters klar, dass er sich vor sehr langer Zeit durch seine - psychotisch geprägte - Verarbeitung persönlicher Erlebnisse radikalisiert hatte. Obwohl er der Generalbundesanwaltschaft schon im November einen Brief gespickt mit seinen Wahnvorstellungen geschickt hatte, wurde nicht weiter hinsichtlich einer möglichen Gefährdung (Waffenbesitz!) ermittelt. Hier liegt offensichtliches Behördenversagen vor, hier wäre wirklich etwas zum Schutze der Bevölkerung zu tun - und nicht für den kleinlichen Diffamierungskampf der Altparteien gegen ein politisches Konkurrenzangebot.

26.02.2020

Hier der vollständige Mitschnitt meiner Rede beim politischen Aschermittwoch der AfD im bayrischen Osterhofen: Was die AfD in den vergangenen Wochen – angesichts der Demokratie-Verhinderung in Thüringen und des Amoklaufes von Hanau – an Hetze und Verleumdung erfahren muß, ist beispiellos: sie wird medial ausgegrenzt und auf schäbigste Weise diffamiert. Der eigentliche Grund dieser Anfeindungen ist aber die Angst der polit-medialen Klasse vor einem Erstarken der AfD; denn der frische Wind, den die AfD bringt, droht die Altparteienpolitiker und die überbezahlten GEZ-Akteure von ihren Plätzen zu wehen.

20.02.2020

Zur Bluttat in Hanau erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

"Die Bluttat von Hanau ist ein erschütterndes und verabscheuungswürdiges Verbrechen. Unsere Gedanken voll Trauer und Mitgefühl sind bei den Hinterbliebenen sowie den Verletzten und ihren Angehörigen.

Der mutmaßliche Täter hinterließ ein Video und ein Manifest, die hinsichtlich seiner geistig-psychischen Verfasstheit auf eine erhebliche paranoide Störung schließen lassen. So will er mit unsichtbaren Menschen gesprochen und über telepathische Fähigkeiten verfügt haben, meinte, er werde seit seiner Geburt überwacht, hing wirren Verschwörungstheorien an, vermeinte, mit seinen Gedanken mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in Zusammenhang zu stehen, und wollte eine Zeitschleife fliegen,...

13.02.2020

Der diesjährige Integrationsbericht offenbart: Deutsch wird nicht gelernt, Schulabschlüsse nicht erstrebt, Ausbildungen nicht abgeschlossen. Der Islam, der mit seinen archaischen Wertvorstellungen jede Integrationsbemühung bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt, wird lieber gleich ganz ausgeblendet. Trotz der allenthalben nicht fruchtenden Integrationsbemühungen forciert die Bundesregierung weiter Einwanderung und will nun schon im Ausland bei der Anwerbung neuer potentieller Sozialfälle eine sogenannte Vor-Integration schalten. Diese weltweite Werbeoffensive wird jedoch nicht etwa zu besser integrierten Ausländern führen, sondern vor allem das Wissen fördern, wie man täuschen und tricksen muss, um sich einen Vorteil zu verschaffen, auf dem Weg ins deutsche Schlaraffenland.

Rede zum In...

09.02.2020

Zu dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums zur Neufassung der EU-Asylreglungen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:

Die Bundesregierung bleibt ihrem Wahlspruch treu: aus Illegalität Legalität machen – sie hat ein Papier entworfen, das ihre Rechtsbruchpolitik im Asylrecht weißwaschen soll. Das offenbart einmal mehr das revolutionär neue Verständnis des Rechtsstaats unter der Merkel-Union: man bricht erst Gesetze – und ändert sie dann nachträglich passend ab, um sich selbst ins Recht zu setzen. Ähnlichkeiten zu ihrem anti-demokratischen, autokratischen Gebaren in Thüringen, wo mit erpresserischem Druck und politischer Bedrohung demokratische Entscheidungen rückgängig gemacht werden, sind alles andere als zufällig.

Der ursprüngliche BMI-Vorschlag war: Verfahren...

04.02.2020

Deutschland ist Kulturreiseziel Nummer 1 in Europa und weltweit wegen seines reichhaltigen kulturellen Erbes geschätzt. Die Deutschen verweigern jedoch immer häufiger die Annahme eben dieses Erbes: Umbenennung von Straßen und Plätzen, Schulen, Kasernen und Universitäten offenbaren diese Identitätsstörung. Deutsch zu sein, wird nur noch als zufällig und beliebig, keineswegs mehr als wesenhaft oder gar sinnvoll erachtet. An Schulen wird den Kindern – wenn überhaupt - nur bruchstückartiges Wissen über ihre eigene Herkunft als Deutsche vermittelt. So wächst eine Generation ohne Identität heran, die nicht mehr um ihren Platz in der Welt weiß und der eigene Tradtionen wesensfremd sind. Dies wird noch befeuert von einem klischeehaften, spießigen Identitätsbild, das von der Bundesregierung in Plak...

31.01.2020

Immer wieder werden in deutschen Gerichten Schwerstkriminelle entweder lediglich zu Geldstrafen verurteilt, als "psychisch Kranke" in Psychiatrien untergebracht oder gleich auf Bewährung freigelassen. Solche Skandalurteile haben verheerende Folgen: auf der einen Seite lassen sie das Vertrauen der Bevölkerung in einen funktionierenden Rechtsstaat verloren gehen; auf der anderen Seite sorgen sie dafür, daß Täter jeden Respekt vor der Justiz verlieren - und auch so wird wieder Kriminalität befördert. Und auch wichtig: entgegen der Doktrin der Gewaltenteilung werden Richter oft von Parteien ins Amt gehoben bzw. politisch auf ihrem Karriereweg gelenkt und sind folglich nicht politisch neutral. Was das bedeuten kann, wenn gewisse Richter Ausländer davonkommen lassen, um Statistiken über den Ausl...

29.01.2020

Mehr Rationalität statt Ideologie in der Politik!


Der AfD wird oft vorgeworfen, sie würde einfache Antworten auf komplizierte Fragen geben. Dieser Populismus-Vorwurf ist aber tatsächlich selbst nur eine Ausflucht, um sich nicht mit den Positionen der AfD auseinandersetzen zu müssen: man will suggerieren, man könne derart von seiner moralischen Überlegenheit überzeugt sein, daß es gar nicht mehr notwendig ist, sich überhaupt in einen demokratischen Austausch der Argumente zu begeben. Sind aber die berühmten „einfachen“ Antworten vielleicht gerade deswegen einfach, weil sie in der Sache naheliegend sind? Weil sie dramatisch falsche Weichenstellungen, die unnötigerweise getroffen wurden, korrigieren wollen? Und weil sie demjenigen, dem sie dargelegt werden, unmittelbar einleuchten? 

Die AfD is...

25.01.2020

Zu den Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen mit Präsident Erdogan erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Merkel führt einmal mehr vor, wie ihre Politik Deutschland hat durch die Türkei erpressbar werden lassen. Der EU-Türkei Deal war von Anfang an widersinnig: in Griechenland – auf den Weg ins Sozialparadies Deutschland – abgefangene illegale Migranten sollen zurück in die Türkei geschickt werden (was in der Praxis allerdings kaum geschieht), im Gegenzug werden in der Türkei befindliche Syrer nach Europa eingeflogen, wofür wir auch noch bezahlen. So werden effektiv die griechischen Insellager und der Mazedonische Zaun zur offenen Grenze.

Statt das Geld dem Diktator Erdogan zukommen zu lassen, sollte es für effekt...

22.01.2020

Kürzlich wurde der 12. Integrationsbericht vorgestellt. Sind Migranten hierzulande angekommen? Die Frage lässt sich, zumindest was die Ankunft in den sozialen Sicherungssystemen anbelangt, bejahen: Migranten sind auf der einen Seite durchschnittlich jünger und haben mehr Kinder als die einheimische Bevölkerung, besitzen auf der anderen Seite aber seltener einen Schulabschluss, brechen öfter ihre Ausbildung ab und sind häufiger von staatlichen Leistungen abhängig. Sogenannte „Flüchtlinge“ fallen immer öfter durch Sprachtests. Ironischerweise ist dieser Integrationsbericht untertitelt mit der Behauptung „Deutschland kann Integration“ – abgesehen davon, dass dieses bereits mangelhaftes Deutschvermögen seitens der Integrationsministerin Widmann-Mauz bezeugt (vielleicht aus vorauseilender Kultu...

18.01.2020

Wer Multikulti-Träumereien hat, sollte nach Neukölln schauen: dort offenbart sich die quietschebunte Utopie als realer Alptraum. Der Migrantenanteil liegt bei über 50%, in etlichen Schulen hat schon über 90% der Kinder eine nichtdeutsche Herkunft. Unterricht ist nicht mehr möglich, Mobbing von Juden und Christen alltäglich. Die jetzigen Verhältnisse in Neukölln sind eine Zeitreise in ein Deutschland im Jahre 2040: hohe Kriminalität, Verlust der inneren Sicherheit, große Arbeitslosenquote, von Clans beherrschte Straßen, Verwahrlosung und Vermüllung des öffentlichen Raumes, Zwangs- und Vielehe, Rechtsprechung gemäß der Scharia. Angesichts von Neukölln kann man nur ausrufen: jetzt wird es uns aber zu bunt!

Rede beim Bürgerdialog in Neukölln am 18.1.2020.

17.01.2020

Zu Gast beim Stammtisch in Marzahn; hier einige Impressionen:

16.01.2020

Die Bundesregierung vertuscht die finanziellen Folgen, die durch ihre Politik der offenen Grenzen verursacht werden. Die AfD fordert in ihrem Antrag, alle Kosten der Migration umfassend und transparent offenzulegen. Hochkarätige Wirtschaftswissenschaftler gehen von langfristigen Kosten aus, die in die Billionen gehen werden; mit jährlichen Kosten um die 50 Mrd. Euro – nur für die Versorgung von Migranten, die illegal hier sind. Mit einer solchen Summe müssen das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat UND das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung UND das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend UND das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit UND das Bundesministerium für Finanzen ZUSAMMEN auskommen. Es zeigt sich: das Ge...

15.01.2020

Sehen Sie hier den Online-Bürgerdialog zum AfD-Antrag, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen offenzulegen. Der Antrag wird am 16.01. im Plenum eingebracht.

15.01.2020

Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu informieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Der Bericht, der alle Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen umfassen soll, muss alle Aufwendungen, die im Rahmen der migrationspolitischen Grundsatzentscheidungen der Regierung anfallen, umfassend und transparent darlegen: für die sog. Fluchtursachenbekämpfung – inklusive einer Evaluation des tatsächlichen Nutzens dieser finanziell erheblichen Maßnahme – , für die Bereitstellung von Unterkünften (sowie deren Instandhaltung und Sanierung), für Sozialleistungen (nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Sozialgesetzbuch), für Ausgaben in der öffentlichen...

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