Dr. Gottfried Curio

 

Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag

Vor meiner Tätigkeit als Mitglied der ersten AfD-Bundestagsfraktion seit September 2017 war ich Mitglied der ersten AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin seit September 2016, dort als Sprecher für alle migrations- und integrationspolitischen Themen. Viele zentrale Themen der AfD können tatsächlich aber effektiv eher auf Bundesebene bearbeitet werden. In unserer Bundestagsfraktion bin ich tätig als innenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie Vorsitzender des entsprechenden fraktionsinternen Arbeitskreises für den Innenausschuss. Schwerpunkte sind die Themen Innere Sicherheit sowie Migration, Asyl und Integration, ferner Themen rund um den Islam und zum Staatsbürgerschaftsrecht. 

Gerne können Sie mir auch auf Facebook, YouTube oder Twitter folgen, wo Sie regelmäßig aktuelle Videos von Bundestagsreden, Pressekonferenzen, Innenausschuss-Sitzungen, Wahlkampfreden und Statements zum politischen Tagesgeschehen finden! 

 

Aktuelles

17.01.2020

Zu Gast beim Stammtisch in Marzahn; hier einige Impressionen:

16.01.2020

Die Bundesregierung vertuscht die finanziellen Folgen, die durch ihre Politik der offenen Grenzen verursacht werden. Die AfD fordert in ihrem Antrag, alle Kosten der Migration umfassend und transparent offenzulegen. Hochkarätige Wirtschaftswissenschaftler gehen von langfristigen Kosten aus, die in die Billionen gehen werden; mit jährlichen Kosten um die 50 Mrd. Euro – nur für die Versorgung von Migranten, die illegal hier sind. Mit einer solchen Summe müssen das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat UND das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung UND das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend UND das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit UND das Bundesministerium für Finanzen ZUSAMMEN auskommen. Es zeigt sich: das Ge...

15.01.2020

Sehen Sie hier den Online-Bürgerdialog zum AfD-Antrag, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen offenzulegen. Der Antrag wird am 16.01. im Plenum eingebracht.

15.01.2020

Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu informieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Der Bericht, der alle Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen umfassen soll, muss alle Aufwendungen, die im Rahmen der migrationspolitischen Grundsatzentscheidungen der Regierung anfallen, umfassend und transparent darlegen: für die sog. Fluchtursachenbekämpfung – inklusive einer Evaluation des tatsächlichen Nutzens dieser finanziell erheblichen Maßnahme – , für die Bereitstellung von Unterkünften (sowie deren Instandhaltung und Sanierung), für Sozialleistungen (nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Sozialgesetzbuch), für Ausgaben in der öffentlichen...

14.01.2020

Die Migrationspolitik droht, ein finanzielles Loch ohne Boden in die Kassen zu reißen. Wie viel sie kostet, wird nicht systematisch und durchgängig offengelegt – die Bürger werden im Unklaren gelassen, damit sie sich kein Bild machen können (und nicht zu AfD-Wählern werden). Dabei entstehen Kollateralkosten der Merkel’schen Willkommenkultur in sämtlichen Bereichen: Bei der Verwaltung, bei Polizei und Justiz, bei den Sozialsystemen, bei Krankenkassen, bei Integrations- und Sprachkursen, bei (gescheiterten) Abschiebungen, bei Erstaufnahmeeinrichtungen – überall fallen Kosten in Milliardenhöhe an, die durch Familiennachzug und hier geborene Kinder noch mal um ein Vielfaches höher ausfällt. Hinzu kommen auch noch indirekte Kosten, die beispielsweise dadurch entstehen, dass Wohnraum knapper wir...

07.01.2020

Herzliche Einladung am 8. Januar nach Hamburg, wo ich zum Thema "Mehr Rationalität statt Ideologie in der Politik" sprechen werde. Im Anschluss wird es die Möglichkeit zur Diskussion mit Ihnen geben. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer!

03.01.2020

Politiker der SPD und der Linken bagatellisieren die linksextremen Ausschreitungen während der Silvesternacht in Leipzig, bei denen Polizisten verletzt wurden, und kritisieren stattdessen – in probater Täter-Opfer-Umkehrung – nun den Polizeieinsatz. Linksextremes Gedankengut und Verachtung von Polizeibeamten wird zusehends hoffähig: Der NDR lässt einen Chor „Fick die Cops“ singen, die grüne Justizministerin in Sachsen war Mitglied einer gewaltverherrlichenden Punkband und während im Internet rechte Meinungsäußerungen grundlos zensiert werden, darf die linksextreme Plattforum Indymedia zum Bürgerkrieg aufrufen. Dies alles offenbart, wie die Grenzen von Staat, Politik, linker Szene und Medien zusehends verschwimmen – das Nachsehen hat der Rechtsstaat.

20.12.2019

Auf dem UN-Flüchtlingsforum diese Woche in Genf hat Außenminister Maas – gemäß dem Globalen Pakt für Flüchtlinge – den Umbau Deutschlands zum Siedlungsgebiet weiter vorangetrieben:

Die „Resettlement“-Plätze, auf denen Personen, die bereits in anderen Staaten sicher untergebracht sind, nach Deutschland eingeflogen und angesiedelt werden, sollen nächstes Jahr noch vermehrt werden – dies laut Maas „ein Trend, den wir auch in Zukunft fortsetzen wollen“. Ziel der Umsiedlung ist angeblich eine gerechtere Lastenverteilung und „Solidarität“ unter den Ländern: Warum ausgerechnet Deutschland, das europaweit schon jetzt die meisten Migranten aufgenommen hat, nun zusätzlich auch noch die meisten Resettlement-Plätze in Europa zusagt, ist nicht einleuchtend.

Deutschland hat bereits jetzt erhebliche Proble...

18.12.2019

Merkel auf die Frage nach Migrantengewalt: "Wir schaffen neue Stellen gegen rechts."

Zum Fall des von einer migrantischen Männergruppe getöteten Feuerwehrmannes in Augsburg frage ich Kanzlerin Merkel, ob sie angesichts der Überrepräsentierung von Zuwanderern in der Kriminalitätsstatistik hier bloß einen Einzelfall sieht - oder ein systemisches Problem. Und ob sie aufgrund der von ihr - per Deutschlands Selbsteintritt - forcierten Zuwanderung ihre persönliche Verantwortung sieht. Ob sie sich nach Millionen Zuwandererstraftaten zu ihrer Mitschuld bekennt, erfahren Sie im Video.

16.12.2019

Wiederwahl als Bezirkssprecher mit 96% der gültigen Stimmen.

14.12.2019

Trotz vier Grad und regnerischem Wetter gab es auf unserem Stand neben einem Weihnachtsgruß Bürgergespräche und Informationen zur aktuellen Umweltpolitik für die Steglitz-Zehlendorfer.

13.12.2019

Rede bei der Weihnachtsfeier in Reinickendorf am 13.12.2019.

11.12.2019

Die Vorweihnachtszeit lädt ein auch einmal Durchzuatmen und so traf sich der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf zum gemütlichen Beisammensein und Austausch. So tanken wir Kraft für die kommenden Aufgaben und Herausforderungen!

09.12.2019

In der heutigen Innenausschuss-Anhörung zur asylrechtlichen Einstufung sicherer Herkunftsstaaten frage ich die anwesende Bamf-Sachverständige, ob sie die - verschiedentlich vorgebrachte - Argumentation, es sei sowieso nicht sinnvoll, Länder als sichere Herkunftsländer zu deklarieren, da oft eh keine Abschiebung möglich ist (aufgrund mangelnder Mitwirkungswilligkeit der aufnehmenden Länder), nicht auch als nicht schlüssig empfindet: denn die Einstufung als sicheres Herkunftsland ist als unabhängig von der Ausführbarkeit einer Abschiebung zu betrachten. Zudem frage ich, ob es nicht sinnvoll wäre, die Entscheidungen des Bamf selbst zur Grundlage der Einstufung zu sicheren Herkunftsländern bei denjenigen Ländern zu nehmen, bei denen schon jetzt Anerkennungsquoten von unter 5% (bzw. unter 3%) b...

07.12.2019

Am gestrigen Freitag trafen sich die migrationspolitischen Sprecher der AfD zur Tagung in Hannover. Im Vordergrund stand ein sehr fruchtbarer Austausch untereinander: es wurden viele Initiativen aus den verschiedenen Fraktionen diskutiert und zudem eine Resolution anlässlich der Veröffentlichung des 12. Integrationsberichts in Berlin verabschiedet: in dieser wird festgestellt, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist und auch nicht werden darf; vorrangig muss eine aktivierende Familienpolitik zur Behebung des demographischen Wandels forciert werden und – wo Einwanderung derzeit wirtschaftlich nötig scheint – allenfalls Fachkräfte aus kulturnahen europäischen Nachbarländern gezogen werden; abzulehnen indes ist die massenhafte Immigration kulturfremder Einwanderer in die deutschen Sozials...

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