Dr. Gottfried Curio

 

Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag

Vor meiner Tätigkeit als Mitglied der ersten AfD-Bundestagsfraktion seit September 2017 war ich Mitglied der ersten AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin seit September 2016, dort als Sprecher für alle migrations- und integrationspolitischen Themen. Viele zentrale Themen der AfD können tatsächlich aber effektiv eher auf Bundesebene bearbeitet werden. In unserer Bundestagsfraktion bin ich tätig als innenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie Vorsitzender des entsprechenden fraktionsinternen Arbeitskreises für den Innenausschuss. Schwerpunkte sind die Themen Innere Sicherheit sowie Migration, Asyl und Integration, ferner Themen rund um den Islam und zum Staatsbürgerschaftsrecht. 

Gerne können Sie mir auch auf Facebook, YouTube oder Twitter folgen, wo Sie regelmäßig aktuelle Videos von Bundestagsreden, Pressekonferenzen, Innenausschuss-Sitzungen, Wahlkampfreden und Statements zum politischen Tagesgeschehen finden! 

 

Aktuelles

28.05.2020

Die Linken und Grünen wollen die deutsche Staatsbürgerschaft verramschen: egal ob illegal hier oder nicht, egal ob der deutschen Sprache mächtig oder nicht, egal ob eine Arbeit ausübend oder nicht, egal ob sich zu unseren Grundwerten bekennend oder nicht, egal ob integrationswillig oder nicht: praktisch jeder soll deutscher Staatsbürger werden dürfen. Alles andere wäre wohl auch diskriminierend. Die linken Multikulti-Utopisten sehen in den „neuen Deutschen“ wohl eine zukünftige Wählerklientel und bemühen sich, sich mit dem Willkommensgeschenk ‚Staatsbürgerschaft’ schon mal provisorisch bei ihnen einzuschmeicheln. Nur die AfD tritt für die Interessen der Deutschen ein, die hier seit Jahrhunderten verwurzelt sind und die die Identität ihrer Heimat bewahrt sehen wollen.

27.05.2020

Heute wird die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Auch die diesjährige Polizeiliche Kriminalstatistik weist eine alarmierende Überrepräsentation von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass auf. Während die Anzahl der Tatverdächtigen im Vergleich zum Vorjahr sank, stieg der Ausländeranteil 2019 auf 35 Prozent – und das bei einem Bevölkerungsanteil von 13 Prozent.

Bei Gewaltkriminalität betrug der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 38 Prozent, bei Mord und Totschlag 40 Prozent, bei Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Sexualdelikten 37 Prozent, bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung 37 Prozent, bei Raubdelikten und Taschendiebstahl 40 Prozent beziehungsweise 68 Prozent. Hi...

26.05.2020

Diesmal diskutierte man bei "Anne Will" die Milliardenpakete der Bundesregierung für andere EU-Länder wegen des Corona-Lockdowns. Mit dabei: Scholz (SPD), Linnemann (Union), Baerbock (Grüne), Holznagel (Bund der Steuerzahler, FDP-nah) und Monika Schnitzer (Sachverständigenrat der Bundesregierung): auch eine EU-kritische Stimme zu Wort kommen zu lassen, hätte die Altparteien wohl in ihrer Wohlfühlzone gestört. So bestand die Debatte größtenteils aus leeren Worthülsen und inhaltlosen Sprechblasen (Zukunft gestalten, Wir sind Europa usw.), die wohl den Zuschauer einschläfern sollten, damit er nicht mehr an die hunderte Milliarden denkt, die die Bundesregierung gerade in den Wind schießt. Da vor Ort die kritische Gegenstimme fehlte, habe ich die entlarvendsten Momente der Anne-Will-Sendung kom...

23.05.2020

Demonstration zum Verfassungstag am Brandenburger Tor: Auch unser Bezirksverband war stark vertreten!

22.05.2020

Am Wochenende werden erneut viele Bürger auf die Straße gehen, um für ihre Grundrechte (Meinungs- und Versammlungsfreiheit) und gegen das Ausmaß der getroffenen Corona-Beschränkungen – mit all ihren gravierenden Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze – zu demonstrieren. Die Medien (mit Schützenhilfe durch den Verfassungsschutz) bemühen sich, die Proteste wahlweise in eine rechtsextreme oder verschwörungstheoretische Ecke zu stellen, um sich nicht inhaltlich mit der vorgebrachten Kritik auseinandersetzen zu müssen. Wer Demonstrationen auf diese Weise diffamiert, diffamiert zugleich die Demokratie. Die AfD stellt sich als einzige Partei hier konsequent auf die Seite der Bürgerrechte!

20.05.2020

Heute tagt erstmals der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz äußerte sich vorab in einem Interview zur propagandistischen Stoßrichtung dieses Kabinetts, das dazu dienen soll – ausgehend von der axiomatischen Annahme eines institutionell in der Bevölkerung verankerten Rassismus –, „Vielfalt sichtbarer“ zu machen. Es gelte, sich „denen, die den Zusammenhalt zerstören wollen, entgegenzustellen“. Denn Deutschland brauche Zuwanderung, da „unsere vielfältige Gesellschaft […] unser Land stark gemacht“ habe.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Der Kabinettsausschuss will ein Dogma der ‚Vielfalt‘ als gesellschaftlichen Konsens festschreiben, ohne dass in der Bevölkerung je eine breite Dis...

19.05.2020

Blankocheck für die Eurokraten - Merkel bereitet den nächsten Ausverkauf der Reste deutscher Souveränität und deutschen Wohlstandes vor. Nach Wochen Geheimdiplomatie mit dem in Frankreich gescheiterten Macron beschließt Merkel, an jeder Öffentlichkeit und der parlamentarischen Kontrolle vorbei: Die EU erhält einen Honigtopf über eine halbe Billion Euro, finanziert mit Eurobonds, zur freien Verfügung, so als wären zu wenig Schulden das Problem Europas. Die Coronakrise dient dabei als Deckmantel für Merkels finanzdiplomatische Kapitulation. Eine Gegenfinanzierung für den deutschen Anteil von 135 Mrd.€ ? Natürlich Fehlanzeige! Stattdessen verbarrikadiert sich Merkel wie immer hinter einer irreleitenden, schwammig-blumigen Rhetorik von Wiederaufbau und europäischer Zusammenarbeit. Aber dieses...

14.05.2020

Das geleakte Papier des Mitarbeiters im Innenministerium, welches die Corona-Pandemie als „Fehlalarm“ bezeichnet und vor „gesundheitlichen Kollateralschäden“ durch die ergriffenen Maßnahmen warnt, schlägt diese Tage hohe Wellen und sollte gestern auch im Innenausschuß des Bundestages thematisiert werden. Allerdings konnte es zu keiner inhaltlichen Debatte kommen: Durch eine lenkende Tagesordnung-Regie der dominierenden Regierungsfraktionen wurde die Debatte um den Inhalt des brisanten Papiers ganz nach hinten gestellt, so daß dieser Tagesordnungspunkt zeitbedingt nicht mehr behandelt werden konnte. Stattdessen wurde lediglich über die disziplinarrechtlichen Konsequenzen wie Dienstverbot für den Mitarbeiter diskutiert. Die Innenausschuß-Mitglieder der Altparteien bemühten sich, den BMI-Mita...

12.05.2020

Vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg und das verbrecherische Nazi-Regime fand sein – leider zu spätes – Ende.

Bundespräsident Steinmeier wartete zu diesem Anlaß am 8. Mai in Berlin mit einer Rede auf, welche einen beschränkten Blick auf die Geschichte offenbart und von anti-deutschem Framing nur so strotzt. Sie ist geradezu ein Lehrstück der politischen Instrumentalisierung des Kriegsendes: Die Deutschen sollen sich als Deutsche schuldig fühlen, sich ihrer Identität schämen und sie als wertlos erachten, damit bestimmte politische Ziele (zu nennen wären etwa: Schulden-Union, Masseneinwanderung) leichter durchzusetzen sind und jeder Widerstand von vornherein psychologisch gebrochen wird. Diese politische Gefügigmachung durch Schuld-Auferlegung gegen alle Deutschen und Verleumdung Andersd...

09.05.2020

Erfolgreiche Standaktion zum Muttertag heute in Steglitz-Zehlendorf!

Neben Blumen und Karten zum Muttertag haben wir unseren Bezirksflyer zu Corona verteilt. Die Zustimmung der Bürger war enorm. Wir bedanken uns herzlich für die rege Unterstützung durch unsere Mitglieder.

23.04.2020

Zur Auffälligkeit, dass fast die Hälfte der 47 in Deutschland aus griechischen Lagern aufgenommenen Migranten als Geburtsdatum den 1. Januar 2006 haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Beim Anblick der Bilder der nach Deutschland aufgenommenen jugendlichen Migranten, fragt man sich, welche Kuckuckseier die Bundesregierung uns hier wieder ins gemachte Nest gelegt hat? Wurde die Bevölkerung vor Aufnahme der Migranten noch mit der Aussage eingelullt, dass es sich vor allem um unbegleitete Kinder handele – unter 14, weiblich und erkrankt, so darf man sich nun verwundert die Augen reiben: Aus den jungen, kranken Mädchen, die in gewohnter Täuschungsabsicht die Fernsehbilder bestimmten, sind auf wundersame Weise fast durchgehend kräftige, gesunde...

19.04.2020

Diese Woche sind die ersten 47 von insgesamt 350 Migranten (davon ganze vier weiblich) aus den griechischen Lagern nach Deutschland eingeflogen worden. Es soll sich um „Kinder und Jugendliche“ handeln - das genau Alter ist jedoch oft ungewiß, weil keine Ausweispapiere vorhanden sind. Die meisten geben an, daß sie zwischen 16 und 18 Jahren alt sind. (Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-griechenland-207.html) Die allermeisten dürften von ihren Familien als Quartiermacher vorgeschickt worden sein, damit sie sich nach Europa durchschlagen, um dort dann mittels Familiennachzug ihre Verwandten nachzuholen. Das Signal, was durch die Aufnahme der Migranten in die Welt ausgeht, ist fatal und wird selbstverständlich zu noch mehr illegaler Migration führen. Wer Kinder tatsächlich s...

14.04.2020

Erdogan schickt erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt Izmir, damit diese mit Schlepperbooten nach Europa übersetzen. Die türkischen Behörden wollen im Laufe der Woche auch alle weiteren Internierungslager leeren und die Insassen zum Mittelmeer transportieren. Griechenland ist alarmiert und hat den Einsatz der Marine und der Küstenwache intensiviert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Was die AfD-Fraktion vorausgesagt und wovor sie gewarnt hat, geschieht nun: Erdogan hat die EU und Deutschland als erpressbar erkannt und versucht nun erneut, mit der bereits bekannten Methode noch mehr Vorteile zu erzwingen. Statt auf den letzten Erpressungsversuch von Erdogan einzugehen, h...

09.04.2020

Das BAMF stellt auf unbestimmte Zeit keine Ablehnungsbescheide an Asylbewerber mehr aus. Begründet wird dies damit, dass es angesichts der Corona-Krise schwierig sei, sich anwaltlich beraten zu lassen.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Der Rechtsstaat darf nicht in Corona-Quarantäne geschickt werden! Dass Asylbewerber sich nicht mehr anwaltlich beraten lassen könnten, ist eine völlig ungerechtfertigte Erfindung – dass aufgrund dessen nun Asylanträge nicht mehr abschlägig beschieden werden, ein Hohn. Sollte denn dann eigentlich noch ein doppelter Standard gelten und sollten Bürgern, die nun also wohl auch nicht mehr anwaltlich etwa auf Bußbescheide oder GEZ-Forderungen reagieren können, diese nicht ebenso erlassen werden?

Sob...

03.04.2020

Zu den von Innenminister Seehofer geplanten Ausweitungen der Grenzkontrollen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Mit dem Vorschlag, die Einreisebeschränkung auf alle Nachbarstaaten Deutschlands auszuweiten und eine Quarantänepflicht für Flugreisende aus dem Ausland einzuführen, vollzieht die Bundesregierung einen Schwenk, der so jäh wie überfällig ist; eine frühzeitige Anwendung dieser Maßnahmen hätte helfen können, die epidemiologische Dynamik des Pandemievirus in Deutschland zu stoppen. Erst die sich verschärfende Lage bei den Coronafallzahlen und -todesfällen sowie in der Wirtschaft, zwingt die Bundesregierung, ihr Mantra vom freundlichen Gesicht, und sei es in einer noch so unangebrachten Lage, fallen zu lassen. Die deutsche 'Weltoffenheit' wurde off...

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