Pressemitteilung zu #MeineStimmeGegenHass

+++ Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion +++ Heute startet die Initiative "#MeineStimmeGegenHass" der Deutschlandstiftung Integration, welche u.a. durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz und die Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wird. Im Zuge dieser Initiative sollen bundesweit Plakate und ein Fernseh-Spot „für mehr Solidarität und gegen Hass und Hetze“ zu sehen sein. Hierzu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Es ist immer wieder erstaunlich, auf welch vielfältige Weise die Regierung neue Ideen für Steuergeldverschwendungen ans Land zieht. Diese Initiative ist bereits im Ansatz verfehlt, weil sie den Blick auf eine ganz bestimmte Opfergruppe verengt, und somit Opfer etwa islamischer oder linksextremer Anschläge zu Opfern zweiter Klasse degradiert. Wo blieb etwa die Initiative gegen islamischen Hass nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt? Und was ist mit den zahlreichen toten Mädchen, die im Zuge des anhaltenden Kontrollverlusts seit 2015 in Deutschland durch illegale Migranten ermordet wurden? Während die Initiative den Slogan ‚Schweigen müssen schon die Toten‘ verkündet, macht sie sich gleich einer doppelten intellektuellen Unredlichkeit schuldig: einmal schweigen hier also weiter die Todesopfer islamischen Hasses – und zum zweiten verschweigt die Regierung so diese Opfer noch einmal und nimmt ihnen noch im Tode die Stimme. Die Bedrohung durch Islamisten ist laut Einschätzung des Verfassungsschutzes hoch: 12.150 Personen werden zur salafistischen Szene gezählt, über 2.000 Menschen in Deutschland zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Bei Gewaltkriminalität betrug der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 38 Prozent, bei Mord und Totschlag 40 Prozent, bei Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Sexualdelikten 37 Prozent und bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung 37 Prozent. Angesichts der ohnehin zweifelhaften Wirksamkeit einer Anzeigenkampagne zur Kriminalitätsbekämpfung drängt sich der Verdacht auf, dass damit nicht ‚Hass‘ bekämpft werden soll, sondern durch ideologische Gesichtsfeldeinengung Stimmung gemacht werden soll für ein politisch inszeniertes Täter-Opfer-Narrativ der Bundesregierung, welches jedoch die Zahlenverhältnisse der Kriminalstatistik in keiner Weise wiedergibt, sondern eher eine Art indirekte Wahlkampfhilfe für die Bundestagswahl darstellen soll.“