+++ Pressemitteilung der AfD-Fraktion+++
Zu Berichten über Pläne der Ampel-Koalition, Asylbewerbern die Erlangung eines Bleiberechts noch weiter zu vereinfachen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:
„Die neue Initiative der Ampel reißt endgültig jede Abgrenzung zwischen den eigentlich strikt zu trennenden Bereichen Asyl- und Arbeitszuwanderung ein. Unter Umgehung der ohnedies nur noch geringen Anforderungen an Qualifikation und Sprachkenntnisse für eine Erwerbsmigration sollen Asylbewerber schon während ihres Asylverfahrens und damit auch losgelöst von einem etwaigen Schutzanspruch ein Bleiberecht erhalten, sofern nur irgendein Jobangebot vorliegt. Die Gefahr des Missbrauchs liegt auf der Hand.
Völlig ausgeblendet wird dabei, dass es aktuell über 2,5 Millionen Arbeitslose, unter ihnen auch jeweils mehrere hunderttausend arbeitsfähige anerkannte und damit bleibeberechtigte Asylbewerber sowie ukrainische Flüchtlinge, gibt, die derzeit noch Sozialleistungen beziehen und damit vorrangig in Arbeit zu vermitteln sind. Neben diesem Potential besteht für die Rekrutierung von Asylbewerbern schlicht kein Bedarf.
Mit dem neuen Vorschlag wird erneut offensichtlich, dass es entgegen etwaiger Lippenbekenntnisse auf dem letzten Flüchtlingsgipfel der Ampel trotz der jetzt schon bestehenden Überforderung der Ressourcen nicht darum geht, die Massenzuwanderung nach Deutschland zu beschränken. Vielmehr wird erneut in die ganze Welt kommuniziert, dass jeder, der es illegal unter Vortäuschung eines Schutzanspruches nach Deutschland schafft, auch bleiben kann. Im Interesse des Landes nötig wäre hingegen ein klares Stopp-Signal wie unter anderem die Unterbindung illegaler Grenzübertritte. Außerdem bedarf es aus Sicht der AfD-Fraktion statt der weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylbewerber einer Vorrangprüfung zugunsten einheimischer Arbeitskräfte und bleibeberechtigter Ausländer.“
