Pressemitteilung: Notfallplan aktiviert

+++ Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion +++


Zu den Meldungen, dass Berlin wegen des fortgesetzten Zuzugs von Asylbewerbern seinen Notfallplan aktivieren muss, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:


„Auch im ersten Halbjahr 2022 geht der rasante Import von Asylbewerbern unterhalb der Informationsschwelle der Regierungsmedien weiter, so dass 2022 die höchste Zahl an Erstanträgen seit 2017 zu erwarten ist. Besonders Berlin tut sich wieder hervor: Zwar macht die Stadt bei der Initiative ‚#WirhabenPlatz‘ mit, hat tatsächlich aber keinen Platz mehr und muss auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ein Zelt für knapp tausend Personen nutzen. Gelang schon die Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge nur mühsam, so überfordert die Unterbringung der herbeigerufenen illegalen Migranten Berlin vollends. Auch die meisten anderen Bundesländer wollen Berlin nicht mehr entlasten, da diese ebenfalls ihre Kapazitätsgrenzen erreicht haben. Dass es viele Migranten wegen der zahlreichen Parallelgesellschaften ausgerechnet nach Berlin zieht, kommt erschwerend hinzu.


Statt dass Deutschland nun endlich die Reißleine zieht und seine Grenzen schützt sowie Abschiebungen zügig durchführt, sendet Innenministerin Faeser mit der Ankündigung dreier Migrationspakete, die aus Deutschland ein ‚Einwanderungsland‘ machen sollen, Pull-Signale in alle Welt, welche die Lage in Deutschland, und insbesondere Berlin, in den nächsten Monaten zusätzlich verschärfen werden. Ein derartiges Vorgehen stellt die Handlungsmaximen dieser – wie der vorigen – Regierung in unmissverständlicher Weise klar: diese Migrationspolitik widerspricht allen Prinzipien einer an der inneren Stabilität und dem Wohl ihrer Bürger orientierten Staatsführung. Dass Deutschland sich als Zielmigrationsland für weit entfernte Länder bewirbt – oft mit integrationspolitisch schwierigster Klientel, die aber bei Betreten Europas jedenfalls schon lange nicht mehr auf der Flucht ist, wenn denn jemals – , zeigt das wahre Primärziel, das durch die regelmäßige Vorspiegelung falscher Sachgründe nur mühsam verhüllt wird: Der mittelfristige Umbau der Bevölkerungs- und damit nachfolgend auch Wähler-Struktur, wofür bekanntlich schon das sprichwörtliche ‚Zünglein an der Waage‘ hinreicht.

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Während die Bundesregierung bei selbstverschuldeten Krisen wie Inflation, Energiepolitik oder verfehlten Coronamaßnahmen gegen eine eingebildete herbstliche Killervariante sich als Kümmerer aufspielt, versäumt sie völlig ihre Kernaufgabe von allgemeiner Daseinsfürsorge und hier insbesondere der Grenzsicherung, ja befürwortet den anhaltend gesetzlosen Zustand und ordnet alle Parameter staatlichen Handelns ihren gesetzwidrigen und schädlichen Zielvorstellungen unter.“


Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/berlin-notfallplan-asyl/