Pressemitteilung: Innenminister hat Katastrophenschutz versäumt

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio erklärt zur Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands stehe in Verbindung mit dem Klimawandel: „Der Klimawandel – und natürlich auch immer gleich: der menschengemachte, obwohl dies zwei verschiedene Dinge sind – mutiert zur politischen Allzweckwaffe: Innenminister Seehofer verkündet kraft seiner geballten Kompetenz, niemand könne mehr ‚ernsthaft bezweifeln‘, dass diese Katastrophe mit dem Klimawandel zusammenhängt‘. Wie der Deutsche Wetterdienst in seinem aktuellen Klimareport jedoch mitteilt, gibt es in Deutschland bislang keinen Trend zu mehr Tagen mit Starkniederschlag, vor allem nicht im Sommer, wie auch die ‚Welt‘ berichtet. Laut Umweltbundesamt kommen Flusshochwasser hierzulande nicht häufiger vor als früher. Möglicherweise sieht der Innenminister aber einfach nur zu viel öffentlich-rechtliche Nachrichten, wo man sich seit langem auf Fake-News-Verbreitung und grüne Wahlkampfhilfe spezialisiert hat, so etwa mit der kürzlich wieder im ZDF breit aufgelegten These vom abgeschwächten Jetstream, der Wetterlagen vor Ort stabilisiere, was dann zu Dauerregen führe. Daran ist so ziemlich alles falsch: Wie Klimaforscher berichten, gibt es keine Häufung verharrender Wetterlagen in Mitteleuropa; ein verstärktes Schlingern des Jetstream ist laut Studien nicht belegt, ein entsprechender Einfluss der globalen Erwärmung gar widerlegt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Totschlag-Argument ‚Klimawandel‘ – und dann natürlich: menschengemachter, nach dem Motto ‚früher war alles besser‘ – zur universalen Vertuschung eigener Verantwortung gebraucht wird. Bodenversiegelung, Bebauung, uralte Abwassersysteme – lauter Baustellen der Regierung, die auf eine höchst gefährliche Untätigkeit hinweisen. Das ewige ‚Wir sind's nicht gewesen - das CO2 war es‘ darf man dieser Regierung nicht mehr durchgehen lassen. Nötig ist – in diesem wie in vielen anderen Politikfeldern – jetzt endlich eine Orientierung an den wirklichen Problemen statt einer immer fortlaufenden wohlfeilen Bespielung einer vorgegebenen Ideologie.“