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Pressemitteilung: Faeser zu Silvesterkrawallen

+++ Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion +++


Nach den Silvesterangriffen auf Rettungskräfte räumt Innenministerin Faeser jetzt ein, dass „wir in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund haben, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden“. Dazu erklärt

der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:


„Nachdem die Innenministerin zunächst auch nur vage von ,Chaoten und Gewalttätern‘ sprechen wollte, beugt sie sich nun mit der Benennung der Kriminalität als ,Kriminalität mit Migrationshintergrund‘ dem Druck der medialen Berichterstattung und gibt das offenkundig Unbestreitbare zu, um so – in letzter Minute – taktischerweise in den Chor miteinzustimmen und selbst weniger Angriffsfläche zu bieten. Es ist eben Wahlkampfzeit in Berlin – und Faeser denkt natürlich auch an ihre Spitzenkandidatur in Hessen.


Es ist allerdings eine Farce, wenn jene Innenministerin, die die Grenzen partout nicht schützen und Ausreisepflichtige nicht abschieben will, nun ,s


o viel Repression wie nötig und so viel Prävention wie möglich‘ fordert. Es wäre nicht ihre Aufgabe, Repression und Prävention zu fordern, sondern durchzusetzen. Aber wo sie als Innenministerin direkt am Schalthebel der Macht sitzt, flüchtet sie sich lieber in Phrasen.



Dass sie nicht aus ihrer Haut kann, wird daran deutlich, dass sie im gleichen Atemzug in diesem Kontext vor angeblichem Rassismus warnt, ohne benennen zu können, wo dieser auftritt. Die höhere Kriminalität durch Ausländer und dass bei den Silvesterkrawallen die Tatverdächtigen weit überwiegend Ausländer oder Deutsche mit Migrationshintergrund waren, ist kein Rassismus, sondern eine Tatsache. Wenn Faeser nun ,Strafen, die auf den Fuß folgen‘, fordert, dann sollte sie selbst Abschiebeflüge chartern, um ihren eigenen Worten auch Taten folgen zu lassen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert Innenministerin Faeser auf, ihre geplanten Einwanderungspakete ad acta zu legen und stattdessen zügig ein Aktionsprogramm gegen Ausländerkriminalität zu erarbeiten sowie Straftäter nach Strafverbüßung dauerhaft abzuschieben.“




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