Pressemitteilung: EU-Umverteilung von Migranten


+++ Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion +++

Zu Berichten, dass die EU-Innenminister sich auf einen Umverteilungsplan für Mittelmeer-Migranten im Rahmen eines freiwilligen ‚Solidaritätsmechanismus‘ geeinigt haben, bei dem 8000 Relocation-Plätze vergeben werden, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Man könnte erwarten, dass durch ein Vorhaben, das die am stärksten belasteten Länder entlasten soll, nun Deutschland endlich entlastet wird – hat es doch sowohl absolut wie relativ am meisten der als ‚Flüchtlinge‘ gelabelten Migranten aufgenommen. Aber nein, im Gegenteil: Deutschland soll aus dem Kontigent von 8000 Umzuverteilenden 3500 aufnehmen, gut 43 Prozent; entlastet werden sollen stattdessen die Mittelmeerländer (Griechenland, Italien, Malta, Spanien und Zypern). Der wichtigste Denkfehler dabei: sobald Migranten von dort umverteilt werden, entsteht eine Sogwirkung, so dass bald die gleiche Zahl nachströmt.

Des Weiteren betrug die Zahl der Asylbewerber im vorigen Jahr in Spanien 62.000 und in Italien 44.000 gegenüber 148.000 in Deutschland; zudem hat laut UN Deutschland bis Ende Juni 867.000 Ukraineflüchtlinge aufgenommen gegenüber 142.000 in Italien und 126.000 in Spanien: Deutschland ist also bereits jetzt, entsprechend dem politischen Wunsch seiner Vertreter, weit überproportional bei der Migrations- und Flüchtlingsaufnahme beteiligt – und überlastet. Die prekäre Wohnraumsituation führt dazu, dass für die Unterbringung eines ukrainischen Flüchtlings bereits bis zu 30 Euro pro Tag veranschlagt werden muss.

Unter dem Etikettenschwindel-Schlagwort ‚Solidarität‘ versteht die Ampelregierung offensichtlich nicht einen gerechten Lastenausgleich (den andere Länder umgekehrt auch nicht zugunsten Deutschlands, und zum eigenen Nachteil, zu tragen bereit wären), sondern eine Maximalbelastung Deutschlands mit immer stärkerem Import von Ausländern als Selbstzweck. Was damit durch die für den Herbst in den Migrationspaketen der Bundesregierung geplante hyper-liberale Vergabepraxis bei Aufenthaltsgenehmigungen und Zuerkennung von Staatsbürgerschaften beabsichtigt ist, ergibt ein konsistentes Bild.

Der gegenwärtige Aktionismus wird zwar mit der Verdopplung der illegalen Grenzübertritte auf der östlichen Mittelmeerroute in den ersten fünf Monaten dieses Jahres begründet – jedoch hat es noch nie funktioniert, illegale Grenzübertritte zu verringern, indem man den Ankommenden eine Express-Überstellung in ihre Wunschländer in Aussicht stellt. Stattdessen muss die Mittelmeerroute strenger überwacht werden und Migranten aufgegriffen und in ihren Herkunftshafen zurückgeschickt werden. Erst wenn die Mittelmeerroute keine ‚Route‘ mehr ist, sondern tatsächlich zu einer Barriere wird, werden die Migrantenzahlen sinken (und auch die Zahl der Mittelmeertoten).

Faeser indes – deren erste Amtshandlung es ja war, die Umsiedlung von 25.000 Afghanen nach Deutschland zu versprechen – will den Ausländer-Import nach Deutschland auf immer neuen Pfaden vorantreiben und plant gleich drei Migrationspakete, die aus Deutschland ein ‚Einwanderungsland‘ machen sollen. Dabei melden die Schulen schon jetzt katastrophalen Leistungsabfall in Klassen mit zu vielen Migranten: Deutschland verspielt hier seine Zukunft demographisch und bildungstechnisch. Aber immer mehr Brennpunktschulen reichen dieser Regierung nicht – Faeser macht aus Deutschland langfristig endgültig ein Brennpunktland.

Die AfD-Fraktion fordert die Durchsetzung des geltenden Einwanderungsrechts und lehnt dessen fortgesetzte Unterhöhlung ab.“


Quelle: https://zeitung.faz.net/faz/politik/2022-07-13/freiwillige-solidaritaet/780729.html