+++ Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion +++
Bundesinnenministerin Faeser will Migranten mit Duldungsstatus, die seit fünf Jahren in Deutschland sind, das dauerhafte Bleiberecht geben, falls sie während eines Jahres ihren Unterhalt sichern können und die deutsche Sprache auf einem gewissen Niveau beherrschen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, teilt dazu mit:
„Mit dem neuen Gesetzesentwurf sollen bis zu 100.000 Personen einen legalen Aufenthaltstitel erhalten und damit langfristig die Einbürgerungsoption. Dabei soll mit der euphemistischen Bezeichnung ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ der mehrfache Rechtsbruch der Regierung verbrämt werden, dass dieser Personenkreis, der Deutschland mit seiner Asylforderung vorsätzlich getäuscht und so hier jahrelang Sozialunterstützung erschlichen hat, nicht nur dann endgültig nicht abgeschoben wird, sondern auch die wiederkehrende Prüfung nicht mehr zu gewärtigen hat, ob etwa nicht - selbst nach den hyper-liberalen deutschen Duldungsregeln - doch einmal abzuschieben wäre.
Stattdessen soll die Benennung eine wohlige Zufriedenheit ausstrahlen; tatsächlich wird aber nur eine Chance, nämlich illegale Migranten ggf. abzuschieben, vergeben. Bei der Kopplung an Bedingungen, etwa dem Mindestmaß nachzuweisender Integration, ist eine Hürde auf unterster Stufe zu erwarten – wie Nachweis eines Gelegenheitsjobs; bei Sprachtests sank das abverlangte Niveau zuletzt immer weiter – so muss etwa nicht mehr in allen Teilbereichen B1 erreicht werden. Es dürfte sich um Nebelkerzen handeln, die nur dem einen Endziel dienen sollen: noch mehr illegale Ausländer hierzulande einzubürgern. Mit Blick auf das vorgebrachte Argument, die Lebensplanung für langjährig in Deutschland sich aufhaltende Menschen solle verlässlicher werden, ist zu sagen: Letztere ist verlässlich genug, wenn klar wird: wer betrügt, fliegt.
Dass andererseits - soz. als Ausgleich - eine Abschiebeoffensive suggeriert wird, dient nur der Gemütsberuhigung, damit das Gesetz in der Bevölkerung besser angenommen wird: In der Vergangenheit ist noch auf jede Ankündigung einer Abschiebeoffensive eine Abschiebeflaute gefolgt. Die gewählten Einschränkungen, für Gefährder und Straftäter weiter Abschiebungen vorzunehmen, also bei besonderer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausnahmsweise die bestehende Rechtslage doch einmal zu beachten, sind also nicht mehr als Augenwischerei. Mittelfristig soll suggeriert werden, abzuschieben seien allenfalls Straftäter, mitnichten aber die große Masse der Asylbetrüger, sprich derjenigen, die nachgewiesenermaßen einen Asylgrund nur zum Zwecke der Täuschung angegeben hatten.
Gravierend ist die Signalwirkung, dass illegale Einwanderung nicht nur toleriert, sondern staatlicherseits bewusst gefördert wird, es also einen staatlich ausgewiesenen Schleuserweg von der illegalen Einreise zum Aufenthaltsrecht geben soll. Unter dem Strich wird sich diese Art der unkontrollierten Einwanderung als starkes Nettominusgeschäft für die Deutschen erweisen, deren Interessen überhaupt nicht mehr Gegenstand der Regierungspolitik sind. Auch kulturell zeigt die bisherige Einwanderungspolitik eine starke Überlastung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands, die nicht durch Belohnung rechtswidrigen Grenzüberschreitens und Inanspruchnahme von Leistungen in Deutschland noch weiter strapaziert werden sollte.“
