Klage gegen YouTube erfolgreich! Gericht entscheidet: YouTube muß zu Unrecht entferntes Video wieder freigeben!
Im November letzten Jahres hatte YouTube auf meinem dortigen Kanal ein Video mit einem Zusammenschnitt einiger meiner Parlamentsreden im Bundestag gelöscht. Da jeder Versuch der Zensur von Rede- und Meinungsfreiheit entschieden bekämpft werden muß, hatte ich umgehend Klage erhoben. Nun hat das Landgericht gegen YouTube entschieden: die Löschung des Videos war widerrechtlich, YouTube mußte das Video wieder online stellen. Es zeigt sich einmal mehr beispielhaft: Das NetzDG ist ein Instrument der Willkür! Wer nicht die Mittel, die Zeit oder schier die Lust hat, gegen eine Entscheidung Einspruch einzuheben, ist von dieser Unterdrückung der Meinungsfreiheit betroffen.
Natürlich findet die Zensur auch auf anderer Ebene statt: Beispielsweise ist es immer wieder auffällig, wie der Zuwachs an Abonnenten direkt vor bedeutenden Wahlen gedrosselt wird und tägliche Aufrufzahlen sinken. Das Internet ist aber eine Plattform der öffentlichen Information und des Austauschs: was die öffentlich-rechtlichen Medien und die Mainstreampresse verschlafen oder bewußt verschweigen, macht im Internet schnell die Runde; es kann somit als Korrektiv für falsche Berichterstattung wirken und demokratische Meinungsvielfalt fördern. Die Altparteien fürchten natürlich um ihr 'Wahrheitsmonopol' und bemühen sich mit verschiedenen Gesetzen, die Freiheit im Netz einzuschränken.
Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die Meinungsfreiheit und abonnieren sie meinen YouTube-Kanal, wo Sie regelmäßig mit aktuellen Videos von Bundestagsreden, Pressekonferenzen, Innenausschuss-Sitzungen, Wahlkampf-Veranstaltungen und Statements zum politischen Tagesgeschehen auf dem Laufenden gehalten werden.
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