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Innenpolitischer Bürgerdialog der AfD-Fraktion

Wann haben Sie das letzte Mal in den öffentlich-rechtlichen Medien die Migrationsbewegungen nach Deutschland thematisiert gefunden? Seit Jahren wird diese Schicksalsfrage unterhalb der Wahrnehmungsschwelle gehalten, während nach wie vor Monat für Monat Ausländer illegal nach Deutschland einwandern (und das heißt oftmals einfliegen). Auf die Einwanderungswelle folgt nicht etwa die Abschiebewelle, sondern eine Einbürgerungswelle: So ist die Zahl der eingebürgerten Syrer im letzten Jahr um 75% gestiegen. Die Politiker der Regierung (namentlich auch der CSU) fühlen sich mittlerweile so sicher, mit diesem andauernden Kurs der Herrschaft des Unrechts durchzukommen, daß sie nun sogar ein großes Umsiedlungsprogramm durchsetzen wollen - mit 40.000 Umsiedlungen pro Jahr! Damit dies alles nicht unter dem Radar der öffentlich-medialen Aufmerksamkeit bleibt, dafür gibt es die AfD. Im Bürgerdialog der Bundestagsfraktion thematisiere ich aktuelle Entwicklungen in der Innenpolitik.




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