Pressemitteilung: Keine "Racial Profiling"-Studie bei der Polizei

07.07.2020

Zu dem von Bundesinnenminister Seehofer angekündigten Wegfall der Durchführung einer Studie zu einem etwaigen Racial Profiling bei der

Polizei teilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio, mit:

 

„Vor einer schon vom Ansatz her erwartbar ideologisierten Studie muss die Polizei geschützt werden. Die Studie hätte vor allem dazu dienen sollen, vorgefasste linke Klischees zu bedienen. Jeder Fall von Racial Profiling kann längst angezeigt werden. Dass Polizisten aber pauschal als rassistisch verdächtig werden, ist nicht im Sinne des gesellschaftlichen Friedens und gefährdet die öffentliche Ordnung. Polizeihass soll so salonfähig werden.

 

Wenn Polizisten unter den Generalverdacht des Rassismus gestellt werden, werden sie gehemmt, Ausländer zu kontrollieren und gegebenenfalls festzunehmen. So soll die festgestellte Ausländerkriminalität sinken und ein zentrales Argument gegen Zuwanderung abgeräumt werden.

Das ganze Vorhaben ist ebenso abzulehnen wie das ganz ähnlich gestrickte Berliner Anti-Diskriminierungsgesetz, das eine Beweislastumkehr zuungunsten der Polizei beinhaltet. Und auch die Argumente, mit denen die Ankündigung des Innenministers jetzt kritisiert wird (‚wer nichts zu verbergen hat, der hat ja nichts zu befürchten‘ und ‚wir brauchen ja erst einmal Daten, um zu wissen, wie es darum steht‘), zeigen: Die Umkehr der Beweislast ist publizistisch bereits vollzogen. Man setzt einen Generalverdacht einfach behauptend in den Raum – und dann heißt es: Nun widerlegt mal schön.

 

Wer diese untersuchenden ‚Wissenschaftler‘ in der Studie dann sind – dafür wird sich schon eine Gruppe von ‚Rassismus-Spezialisten‘ finden; und sicher werden auch Gruppen der ‚Zivilgesellschaft‘ dann etwas beisteuern.“

 

 

 

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