Seehofer zeigt taz doch nicht an

Seehofer dreht wieder mal frei: Nach seiner vollmundigen Ankündigung, das taz-JournalistX wegen seines Polizei-Haß-Artikels anzuzeigen, macht er seinem Beinamen als Ankündigungsminister wieder alle Ehre: nachdem Seehofer von Merkel zurückgepfiffen wurde, erhält die taz statt einer Anzeige nun eine Einladung ins Ministerium – zum Gespräch bei Kaffee und Kuchen. Wann hat Seehofer eigentlich das letzte Mal mit Polizisten gesprochen, die im Einsatz für die innere Sicherheit und Ordnung tagtäglich ihr Leben riskieren und die im Artikel als "Müll" und "Abfall" in menschenverachtender Weise diffamiert werden? Hier hätte er sich als oberster Dienstherr schützend vor die Polizei stellen müssen! Anbiederungen an die Presse und den linken Zeitgeist sind anscheinend wichtiger.

+++ Pressemitteilung +++

Statt sich als oberster Dienstherr schützend vor die Bewahrer der öffentlichen Ordnung – die Polizei – zu stellen, fällt Minister Seehofer seinen Beamten in den Rücken und gibt der Anti-Polizei-Hetze in Deutschland weiter freien Lauf. Dass er stattdessen die taz auch noch ins Ministerium einladen will, kommt einer Aufwertung gleich. Nach den Anfeindungen der letzten Wochen wäre ein Signal der Regierung zur Unterstützung der staatlichen Ordnungskräfte wichtig gewesen. Dieses selbstverständliche Zeichen des Vertrauens ist die Union anscheinend nicht bereit zu geben; Anbiederungen an die Presse und den linken Zeitgeist sind ihr wichtiger.

Dieselbe Union, die bei der letzten Bundestagswahl noch mit Polizisten auf Großplakaten für sich warb mit der Unterschrift „Denen den Rücken stärken, die für uns stark sind“, ist nun gerade nicht bereit, durch Anzeige des polizeifeindlichen Artikels unserer Polizei demonstrativ den Rücken zu stärken. Eine Anzeige wäre ein Symbol gewesen, dass man sich der seit Wochen in den Medien grassierenden Hetze gegen jene, die das staatliche Gewaltmonopol und geordnete Verhältnisse unter widrigen Umständen durchsetzen müssen, entgegenstellt und pauschale und per copy-and-paste aus den USA importierte Kritik zurückweist. Stattdessen stellt sich Bundeskanzlerin Merkel schützend vor linken Hass.

Wo die „Menschenwürde“ als politischer Kampfbegriff gebraucht wird, um illegale Einwanderung nach Deutschland moralisch zu rechtfertigen, hält man die Beine still, wenn die, die den Staat verteidigen, als Abfall bezeichnet werden. Dass dieselbe Bundesregierung, die unter dem allzu oft nur als politischem Abwehrbegriff gebrauchten Schlagwort ‚Hass’ flächendeckend rechtswidrige Zensurgesetze auf Internetplattformen vorantreibt, bei einem offensichtlich vorliegenden Fall von Hass in einem Leitmedium ihre Hände für eine auch nur symbolische Geste, wie einer Anzeige, gebunden sieht, offenbart die einseitigen ideologischen Sympathien insbesondere der Bundeskanzlerin – und auch ein offenbar klares Gefühl dafür, wie man glaubt, die ‚vierte Gewalt‘ durch gelegentlich hingeworfene Häppchen (vgl. den Fall Yücel) bei Laune halten zu sollen.