Statement zu EU-Wiederaufbaufonds

Blankocheck für die Eurokraten - Merkel bereitet den nächsten Ausverkauf der Reste deutscher Souveränität und deutschen Wohlstandes vor. Nach Wochen Geheimdiplomatie mit dem in Frankreich gescheiterten Macron beschließt Merkel, an jeder Öffentlichkeit und der parlamentarischen Kontrolle vorbei: Die EU erhält einen Honigtopf über eine halbe Billion Euro, finanziert mit Eurobonds, zur freien Verfügung, so als wären zu wenig Schulden das Problem Europas. Die Coronakrise dient dabei als Deckmantel für Merkels finanzdiplomatische Kapitulation. Eine Gegenfinanzierung für den deutschen Anteil von 135 Mrd.€ ? Natürlich Fehlanzeige! Stattdessen verbarrikadiert sich Merkel wie immer hinter einer irreleitenden, schwammig-blumigen Rhetorik von Wiederaufbau und europäischer Zusammenarbeit. Aber dieses Geld, das jetzt mit einem Handwink Merkels verschenkt wird, wird jetzt in Deutschland bitter benötigt. Von den Groko-Granden ist kein Widerstand zu erwarten, wenn es darum geht, Deutschlands Zukunft an die dysfunktionale EU-Superbürokratie zu verpfänden. Nun liegt es an den kleineren EU-Staaten sich der arroganten Bevormundung Merkels und Macrons zu erwehren, ihre - und damit unsere - Freiheit zu schützen und der gigantischen Schuldenumverteilungsmaschine Brüssel Einhalt zu gebieten.