Pressemitteilung zu Erdogans Grenzöffnung

01.03.2020

Zum Migrantenansturm an der griechisch-türkischen Grenze teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Gottfried Curio mit:

 

"Das apathische Nichtstun der Bundesregierung in der Syrienfrage - die nach dem gescheiterten ,Regime Change' in Syrien keinen realpolitischen Nachkriegsansatz in Syrien vorzuzeigen hatte - hat Syrien zum Spielball auswärtiger Mächte gemacht.

 

Die Provinz Idlib ist den letzten Jahren zu einem Sammelbecken des harten islamistischen Kerns der Regierungsgegner in Syrien geworden, der jetzt womöglich nach Europa verpflanzt werden soll, weil diese Gruppierungen auch in der Türkei als nicht integrierbar gelten.

 

Es kann nicht sein, dass Erdogan die Folgen seiner Großmachtpolitik auf Europa abwälzt und ihm im Gegenzug Unterstützung für die Radikal-Islamisten in Idlib gewährt werden soll, statt diplomatisch eine Lösung anzustreben, etwa im Rahmen einer Syrienkonferenz. Die Bundesregierung muss sich eindeutig auf die Seite Griechenlands stellen und dem erpresserischen Angriff der Türkei auf die europäischen Grenzen Einhalt gebieten; als ultima ratio dürfen auch Sanktionen kein Tabu sein."

 

 

 

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