Pressemitteilung: Geplante Neufassung der EU-Asylregelung

Zu dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums zur Neufassung der EU-Asylreglungen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:

Die Bundesregierung bleibt ihrem Wahlspruch treu: aus Illegalität Legalität machen – sie hat ein Papier entworfen, das ihre Rechtsbruchpolitik im Asylrecht weißwaschen soll. Das offenbart einmal mehr das revolutionär neue Verständnis des Rechtsstaats unter der Merkel-Union: man bricht erst Gesetze – und ändert sie dann nachträglich passend ab, um sich selbst ins Recht zu setzen. Ähnlichkeiten zu ihrem anti-demokratischen, autokratischen Gebaren in Thüringen, wo mit erpresserischem Druck und politischer Bedrohung demokratische Entscheidungen rückgängig gemacht werden, sind alles andere als zufällig.

Der ursprüngliche BMI-Vorschlag war: Verfahren an den EU-Grenzen, während derer die „Schutzsuchenden“ inhaftiert sind. Nur bei positiver Vorprüfung erfolgt die Einreise zur Durchführung des Asylverfahrens in die EU; diese Asylsuchenden werden dann nach einem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilt (»fair share«-Modell). Bei negativ ausfallender Vorprüfung werden die Asylanträge im Grenzverfahren abschließend entschieden, inkl. Abschiebung im Falle einer Ablehnung. Dass schon das sog. »fair share«-Modell eine Vergewaltigung der unwilligen Mitgliedsländer intendiert sowie eine Aufrechterhaltung der Sogwirkung der innereuropäischen Länder, v.a. Deutschlands, ist das Eine – doch dies war dem Kanzleramt noch immer zu viel an Abschirmung gegenüber den ersehnten Neubürgern.

Denn war schon der ursprüngliche Entwurf v.a. auf eine nachträgliche Legitimation der Rechtsverletzungen von Merkel, de Maiziere und Seehofer angelegt (jahrelang bewusst unterlassener Grenzschutz gegen illegale Migration sowie Bruch von Dublin III, der Zuständigkeit des Erstzutrittsstaats), so wurde der neue Entwurf jetzt – wohl in vorauseilendem Gehorsam gegenüber einer Kanzlerin, die nicht möchte, dass der Strom der Migranten nach Deutschland versiegt – noch einmal weiter verwässert, er gewährt nun Migranten zahlreiche neue Rechte: Asylbewerber können „Prioritäten“ angeben, in welches Land sie gebracht werden wollen; anders als im ursprünglichen Papier sieht das Dokument nun auch einen besonderen Rechtsschutz für abgewiesene Personen vor: sie sollen genauso gegen ihre Schnellablehnung klagen dürfen wie auch gegen eine Zwangsverteilung auf ein bestimmtes EU-Land.

Die Zielrichtung ist klar: der demographische Umbau Deutschlands – oder, um mit den Worten der Kanzlerin zu sprechen: eine Transformation von gigantischem, historischem Ausmaß. Wer glaubte, dies bezöge sich nur auf ihre Fehlentscheidungen in Energie- und Verkehrspolitik, irrte gewaltig. Setzt die große Vorsitzende sich durch, wird es ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, in einer Generation nicht mehr geben.