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http://www.pi-news.net/2019/11/aufgabe-des-afd-sprechers-ist-es-nicht-seilschaften-aufzubauen/
Herr Dr. Curio, die Bekanntgabe Ihrer Kandidatur als Bundessprecher am 23. November kam sehr überraschend. Was hat Sie letztendlich dazu bewogen?
Curio: Ich kandidiere, weil es für die Zukunft Deutschlands entscheidend sein wird, dass wir in der öffentlichen Debatte den Bürgern unsere Argumente klar und überzeugend vortragen; wir müssen dabei so effektiv für die Partei sprechen, dass wir unsere Positionen weiten Kreisen einsichtig machen können. Dringend notwendig hierfür ist, dass wir uns auch wirksamer gegen die herrschende politische Verleumdung unserer Partei verteidigen. Da in Wahrheit eine große Bereitschaft in der Bevölkerung besteht, unsere Kritik an etlichen wesentlichen Fehlentscheidungen der Regierung mitzutragen, ist die entscheidende Voraussetzung für unseren Erfolg, dass diese Positionen so vermittelt werden, dass sie schon in einem ganz allgemeinen – über die engere Verortung der AfD hinausgehenden – Sinn unseren Bürgern als nachvollziehbar, ja, als zwingend erforderlich vorgestellt werden. Wir erweisen uns hiermit auch als im besten Sinne bürgerliche Partei.
Welche Aspekte möchten Sie als Bundessprecher einbringen?
Auf dem CDU-Parteitag jüngst wurden viele entscheidende Themen wie Einwanderung, Demographie und Kriminalität totgeschwiegen. Wir müssen den Finger in die Wunde legen und die etwa dort bestehenden desaströsen Zustände den Altparteien immer wieder vorhalten; solange bis (wenn nicht die Einsicht, so doch) die Wahlergebnisse und öffentlicher Druck zu einem Umschwenken führen. Zusätzliches Potential liegt auch im Wiederbeleben des Gründungsimpulses der AfD – die weiter kippende Schieflage in der europäischen Geld- und Fiskalpolitik. Bestsellererfolge belegen, dass eine hohe Nachfrage nach Antworten besteht, auch politisch einen Weg durch die Krise zu finden.
Sie gelten innerhalb der AfD als jemand, der sich nicht durch Netzwerke und Seilschaften zur Beförderung der eigenen Karriere verhilft. Das ehrt Sie. Aber ohne geht es wohl leider in der heutigen Zeit auch nicht. Wie wollen Sie diese Diskrepanz überwinden?
Die Aufgabe des Sprechers ist es nicht, Seilschaften aufzubauen, sondern die Partei nach außen zu repräsentieren und nach innen eine offene Tür zu haben und so Vertrauen aufzubauen. Ich stehe für die Mehrheit der Unorganisierten, die innere Demokratie nicht als Bedrohung der eigenen Machtstellung sehen. Wenn Untugenden als Tugenden weißgewaschen werden sollen und Hinterzimmer-Kungeleien als Kontaktfreudigkeit beschönigt werden, finde ich das bedenklich, vor allem für eine sich als basisdemokratisch organisiert verstehende Partei. Gerade die Eigenschaften, nicht in eine bestimmte Strömung eng eingebunden zu sein, erlaubt unvoreingenommene Kommunikation in alle Richtungen und Orientierung am gemeinsamen Wohl der Partei, wozu auch gehört, dass die besten Leute aus allen Strömungen in die Führung eingebunden werden. Die AfD wird ihre gerechten Anliegen nur in weite Teile der Bevölkerung tragen können, wenn sie ihrem inneren Wesen nach aus einem anderen Geist als die Altparteien lebt.
Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen AfD-Sprechers wird es sein, die verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit anzuhalten. Dazu sind vor allem diplomatische Fähigkeiten erforderlich. Sehen Sie sich dieser Aufgabe gewachsen?
Die inhaltlichen Unterschiede sind nirgends unüberbrückbar und wurden in der Vergangenheit, vor allem von den Medien, auch gerne einmal zu dramatisch gesehen. Als Vertreter der unterschätzten, da clubmäßig unorganisierten Parteimitte, deren Interesse es ist, die Partei zusammenzuhalten, sehe ich mich als ehrlicher Makler nach innen. Nach außen möchte ich Angriffe gegen uns widerlegen und vor allem aber auch aus der Verteidigung herauskommen und mehr zur argumentativen Gegenoffensive übergehen und damit auch Druck von der Partei nehmen.
Laut einer Umfrage von PI-NEWS liegen Sie bei den Sympathiewerten weit vor Ihren Mitkonkurrenten. Wie wollen Sie es schaffen, auch die Delegierten des AfD-Bundesparteitags von Ihnen zu überzeugen?
In einem Bundesvorstand werden viele verschiedene Tugenden gebraucht. Ich denke, ein Rückhalt speziell zu meiner Kandidatur für einen Sprecherposten speist sich aus der Erwartung, dass ich in der Lage bin, unsere Positionen den Bürgern in überzeugender Weise zu vermitteln. Nach meiner Auffassung wird diese Fähigkeit – gerade bei einem Sprecherposten – von herausragender Bedeutung sein. Und was das angeht: ich bin jetzt schon – unter breiter positiver Resonanz – tätig im parlamentarischen Rahmen, wo ich sehr erfolgreich viele Menschen erreichen und mit unseren Positionen vertraut machen konnte; ähnlich konnte ich auf zahlreichen Bürgerdialogen und Wahlkampfveranstaltungen im ganzen Bundesgebiet viele Bürger für unsere Sache begeistern. Ich bringe unsere Anliegen in klarer Sprache und umfassender Analyse der Sachzusammenhänge in die öffentliche Debatte ein. Auch auf regelmäßigen Stammtischen und Straßenständen in meinem Berliner Heimatbezirk halte ich stets die Verbindung zu den Auffassungen und Fragen der Basismitglieder und der weiteren Bevölkerung.
Welche Veränderungen sind Ihrer Meinung nach im Wirken des Bundesvorstandes nach innen und außen nötig?
Da ist zunächst die skandalöse Unterrepräsentierung in den öffentlichen Medien, die nach ihrer eigenen Satzung zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sind. Es gilt, diese Ungleichbehandlung statistisch zu erfassen, um die Kritik zu objektvieren. Die direkte Kommunikation über das Internet muss verstärkt werden, es ist kontinuierlich eine alternative Öffentlichkeit herzustellen. Und unsere Kampagnen sollten strategisch umfassender vorbereitet werden.
Wie gut sind Sie aktuell multimedial bzw. in den sozialen Medien aufgestellt?
Es werden alle wichtigen Kanäle bespielt, YT, FB, Twitter, dazu eigene Homepage. Ich freue mich über die vielen positiven Rückmeldungen, die zeigen, dass die Arbeit auf fruchtbaren Boden fällt. Die sozialen Medien sind heutzutage ein wichtiges Sprachrohr, über das man in direkten Kontakt zur Wählerschaft treten kann. Mein YouTube-Kanal ist mit über 50.000 Abonnenten und gut acht Millionen Aufrufen einer der größten Kanäle mit politischen Inhalten im deutschsprachigen Raum. Dort poste ich regelmäßig Videos von Bundestagsreden, Pressekonferenzen, Innenausschuss-Sitzungen, Wahlkampf-Veranstaltungen und Statements zum politischen Tagesgeschehen, um die Wähler über meine Parteiarbeit unmittelbar auf dem Laufenden zu halten.
Aber selbst hier werden der AfD seitens der Regierung Steine in den Weg gelegt: Algorithmen werden auf kaum verhohlenen Wunsch der Regierung zum Nachteil der AfD angepasst. Das NetzDG hat mit dem Gummiparagraphen zum Begriff „Hass“ eine Willkürherrschaft errichtet: Es wurde de facto nicht nur eine Internetzensur eingeführt, sondern diese auch noch an US-Unternehmen ausgelagert. Jüngst wurde ein Video mit meinen Bundestagsreden ohne Begründung gesperrt, an denen selbst das Bundestagspräsidium nichts auszusetzen hatte. Es ist ein skandalöser Vorgang, dass jetzt dank Maas’ Zensurgesetz bereits Bundestagsreden, die ja eigentlich zur politischen Willensbildung beitragen sollen (und als demokratisch geschützte Information auch bereits öffentliches Eigentum sind), gesperrt werden. Das untergräbt den demokratischen Rechtsstaat.
Die AfD eilt im Osten der Republik von Wahlsieg zu Wahlsieg, im Westen scheint dagegen das Momentum gebrochen. Wie wollen Sie von den im Westen aktuell stagnierenden Werten wieder in die Offensive gelangen?
Liegt die Lösung in mehr Appeasement gegenüber dem Establishment und Anpassung an gesellschaftliche Befindlichkeiten – oder im Gegenteil in mehr Kampfgeist und klarer Kante wie in den Ostverbänden? Ganz klar das letztere. Das heißt aber nicht, dass man das Ost-Modell eins zu eins übertragen kann; da gibt es unterschiedliche Erfahrungen, Befindlichkeiten und Mentalitäten (die Menschen im Westen haben vielleicht auch mehr Vorbehalte, sich auf der Straße zu exponieren). Übrigens gibt es auch wichtige Unterschiede zwischen Süd und Nord. Dies alles erfordert, dass wir vor Ort zuhören und die Darstellung der berechtigten Anliegen der AfD so klar präsentieren, daß die Leute sich selbst darin wiederfinden können.
Zur Frage von Appeasement: die jüngsten Parteitage der Altparteien beweisen, dass diese überhaupt nicht willens sind, eine etwaige Anbiederung der AfD zu goutieren. Viel eher muss die Union an der Koalitionsfähigkeit mit der AfD, die einmal vonnöten sein wird, arbeiten. Momentan bewegt sie sich in die falsche Richtung – Richtung Grün. Eines Tages wird auch die AfD womöglich koalieren. Damit dann aber möglichst viel AfD drin ist, darf man nicht in vorauseilendem Gehorsam jetzt schon die Segel streichen und Positionen räumen.
Sind Sie bereit für richtig große Aufgaben?
Ja. Es gilt doch, die Öffentlichkeit als unseren Verbündeten zu suchen und die Positionen der AfD von Sozial- über Wirtschafts- bis zur Außenpolitik so einleuchtend darzustellen, dass sich immer weniger Wähler ihrer inneren Logik entziehen können. Der Parteitag der CDU beweist, dass die Partei die konservative Flanke weit offen lässt. Ich möchte Wege aufweisen, das brachliegende Wählerpotential auszuschöpfen. Das heißt, einerseits die Nichtwähler zu motivieren und andererseits die Altparteien zu jagen, damit Union und FDP etwa wieder mehr Angst vor Wählerverlusten an uns als an die Grünen haben.
Ihre großen rhetorischen Fähigkeiten sind bei Ihren Anhängern geachtet und beim politischen Gegner gefürchtet. Fällt Ihnen das so einfach zu oder sind Ihre Reden das Ergebnis langer Vorbereitungen? Sind Sie auch in der Lage, ähnliches „aus dem Stand“ zu vollbringen?
Bei jedem Bürgerdialog gibt es ja nach den Reden die oft sehr ausführlichen und besonders lebendigen Fragerunden – dort hat man ja regelmäßig Gelegenheit, unsere Positionen noch einmal sozusagen gesprächsweise zu entwickeln; jedes Format – das verschriftlichte, wie das rein mündliche – hat wohl seine besonderen Eigenarten und Vorteile. (Für lange Vorbereitungen ist weder in der Fülle der Wahlkämpfe Zeit noch bei den meist äußerst kurzfristig anfallenden Reden im Bundestag.)
Betrachten Sie sich eher als „Teamplayer“ oder als Einzelentscheider, wenn es um Führungsfragen innerhalb der Partei geht?
Teamplayer: Der Vorstand ist in sich kollegial aufgebaut, und ich möchte diese Kollegialität leben. Für Führungsentscheidungen ist wichtig, dass sie inhaltlich wetterfest sind und von einer möglichst breiten Basis getragen werden.
Sie üben in Ihren Bundestagsreden auch regelmäßig dezidierte Islamkritik. Soll die AfD weiter an als richtig erkannten Positionen und Begriffen festhalten, selbst wenn das zu noch stärkerer gesellschaftlicher Isolation und staatlicher Repression – Stichwort Verfassungsschutz – führen könnte?
Hier ist insbesondere Präzision in der Argumentation gefragt: Es geht keinesfalls um eine Herabwürdigung von Muslimen, vielmehr muss die teilweise Ausblendung der Menschenwürde durch den Islam in seinen wesentlichen Auslegungsrichtungen unverblümt benannt werden können. Darin erfüllt die AfD eine Aufgabe, die ein Verfassungsschutz, der sich seiner Aufgabe verpflichtet fühlt, eigentlich begrüßen und selbst wahrnehmen müsste. Von als richtig erkannten Einsichten sollte ohne neue Fakten nicht abgewichen werden.
Herr Dr. Curio, wir danken Ihnen für das Interview.
Ich habe zu danken.
