Anhörung im Innen-Ausschuss zu Städte als 'Sichere Häfen'

04.11.2019

In der heutigen Anhörung des Innenausschusses wurden zwei Anträge von den Grünen und den Linken zur Flüchtlingsaufnahme behandelt. In diesen wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, Städte und Kommune, die sich zu „sicheren Häfen“ für Migranten erklärt haben, finanziell und strukturell dabei zu unterstützen, wenn sie „Flüchtlinge“ eigeninitiativ aufnehmen wollen – ohne dazu das Einvernehmen des Innenministeriums einholen zu müssen.
Ich frage den anwesenden Sachverständigen, ob er die Sichtweise teilt, dass es überhaupt keinen Anlass gibt, die aus Seenot geretteten Migranten nach Europa weiterzuverschiffen statt zum nächsten sicheren afrikanischen Hafen zurückzubringen, und ob Übertragung der Zuständigkeit an die Kommunen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

 

 

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