Sondersitzung vom Innenausschuß zu Aschaffenburg

In der Sondersitzung des Innenausschusses ging es um die abscheuliche Messer-Mordtat in Aschaffenburg, bei der ein zweijähriges Kind und ein mutig einschreitender Helfer von einem ausreisepflichtigen afghanischen Asylbewerber ermordet wurden. Wie schon bei den Sondersitzungen zum Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg wurde ein Versagen des Systems der Sicherheits- bzw. Asylbehörden auf allen Ebenen deutlich, von der hoffnungslosen Überlastung des BAMF mit Rücküberstellungsfällen bis zu den mangelnden Abschiebeflügen nach Afghanistan, von der unverantwortlichen Lässigkeit mit einem wiederholten Gewalttäter - ob psychisch gestört oder nicht - bis hin zu einer grundsätzlichen Unwilligkeit, den Sand aus dem Getriebe des Staates zu entfernen und zu einer wirklichen Wende in der Migrationspolitik zu kommen. Deutlich wurde jedenfalls wieder einmal, dass der Sicherheit der deutschen Bürger vor herumlaufenden tickenden Zeitbomben, die längst nicht mehr hier sein dürften, kein Vorrang eingeräumt wird. Höchste Zeit für einen Neustart im Interesse der Bürger auch und gerade in der Sicherheits- und Migrationspolitik am 23. Februar.